Wie kann ich meinen Fitnessstudiovertrag kündigen?

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Beschreibung

Dieser Ratgeber erläutert die Rechtsbeiziehungen, die aufgrund eines Fitnessstudiovertrages zustande kommen. Insbesondere werden die Möglichkeiten erklärt, die ein Kunde eines Fitnessstudios hat, um sich wieder vom Vertrag zu lösen, also insbesondere Widerruf und Kündigung. Dabei werden viele Gerichtsentscheidungen zitiert, auf die sich ein Kunde stützen kann, wenn er kündigen möchte. Anerkannte Kündigungsgründe sind unter besitimmten Voraussetzungen beispielsweise Wohnsitzwechsel oder Krankheit. Der Ratgeber erklärt auch, welche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstuiobetreibers unwirksam sein können und unter welchen Voraussetzungen ein Fitnessstudiobetreiber seinem Kunden gegenüber für Schäden haften muss, beispielsweise bei Verlust von Sachen oder bei Verletzungen.


 

Einführung

 

Statistisch gesehen nimmt die Zahl der Anmeldungen in Sport-, bzw. Fitnessstudios immer mehr zu. Zunächst absolviert der potentielle Kunde des Studios ein oder mehrere, meist kostenlose Probetrainings, um danach, bei Gefallen des Studios und der Trainingsbedingungen einen Vertrag abzuschließen.

 

Nun kann es im Laufe der Zeit zu mehreren Faktoren kommen, welche den Kunden in die Situation bringen, den Vertrag vorzeitig auflösen zu wollen oder gar zu müssen. In der Praxis stellt sich dieses Vorhaben aber als nicht einfach dar, da mit dem entsprechenden Studio in der Regel ein so genannter „Zeitvertrag“ abgeschlossen wird.

 

Im Folgenden soll deshalb auf Möglichkeiten einer vorzeitigen Kündigung von solchen Verträgen eingegangen werden.

 

Des Weiteren soll hier auf diverse AGB – Klauseln und deren Rechtmäßigkeit eingegangen werden.

 

Vorab aber noch eine Definition, was nun eigentlich ein Fitness-, bzw. Sportstudio ist:

 

„Man versteht unter einem solchen Studio in der Regel ein Unternehmen, welches seinen Mitgliedern eine Nutzung von in den Räumlichkeiten des Unternehmens aufgestellten Sporteinrichtungen anbietet; dies erfolgt regelmäßig unter Aufsicht, oft verbunden mit der Erteilung von so genannten Kursen“

(siehe hierzu auch: Ulmer/Brandner/Hensen-Hensen, AGB, 10. Auflage, Anhang §§ 9-11, Rn.670)

 

 

 

Widerruf

 

Regelmäßig enthalten Verträge mit Fitnessstudios keine festgelegte Widerrufsklausel, da lediglich in dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Fällen (Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, etc.) abgeschlossene Verträge innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen werden können.

 

Hier muss nun die Frage aufgeworfen werden, ob es sich bei einem Vertrag mit einem Fitnessstudio, um ein Haustürgeschäft oder einen Verbrauchervertrag handelt.

 

 

  1. Gemäß § 312 BGB würde ein Haustürgeschäft dann vorliegen, wenn der Vertrag mit dem Fitnessstudio

 

  • aufgrund mündlicher Verhandlungen am Arbeitsplatz oder der Privatwohnung des Verbrauchers

 

  • im Rahmen einer vom Betreiber des Studios durchgeführten Freizeitveranstaltung

 

abgeschlossen worden wäre.

 

Im Regelfall wird ein solcher Vertrag aber in den Räumlichkeiten des Betreibers abgeschlossen, was wiederum ein Haustürgeschäft ausfallen lässt.

Nur für den Fall eines Vertragsschlusses unter oben genannten Bedingungen steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 I BGB zu.

 

 

  1. Auch fällt der Fitnessstudiovertrag nicht unter den Begriff der Verbraucherverträge, da diese regelmäßig Verbraucherdarlehensverträge, Teilzeitwohnrechtsverträge und Fernunterrichtsverträge sind.

 

So lässt sich abschließend festhalten, dass dem Kunden in der Regel kein Widerrufsrecht nach § 355 I BGB zusteht.

 

 

 

Kündigung des Vertrages

 

Wirtschaftlich sind für Unternehmen Verträge mit langen Laufzeiten interessanter, da man den Kunden länger an sich binden kann. Mithin werden oben genannte „Zeitverträge“ mit dem Kunden geschlossen.

 

In den AGB´s dieser Verträge findet der Kunde die so genannten Verlängerungsklauseln. Meist stellt es sich in der Praxis so dar, dass der Kunde zu einem bestimmten Zeitpunkt den Vertrag kündigen muss, andernfalls sich dieser Vertrag automatisch um mindestens ein Jahr verlängert. Es treten in der Praxis aber auch Fälle auf, in denen sich der Vertrag bei nicht fristgerecht erfolgter Kündigung durch den Kunden auf unbestimmte Zeit verlängert. In diesem Fall steht dem Kunden dann ein normales, monatliches Kündigungsrecht mit einer Frist von maximal 3 Monaten zu; § 309 Nr. 9c BGB.

 

In einigen Studios steht es dem Kunden bei Abschluss des Vertrages frei, zwischen verschiedenen Vertragslaufzeiten und gestaffelten Beiträgen wählen. Auch wenn es auf dem Vertragsformular mehrere Möglichkeiten zum Ankreuzen gibt oder wenn das Studio Alternativen nennt, von denen die gewählte Variante in das Formular übertragen wird, sind die Klauseln überprüfbar.

 

Nur wirklich individuell ausgehandelte Vereinbarungen unterliegen nicht der gesetzlichen Kontrolle.

 

Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr sind in der Regel als unproblematisch anzusehen.

 

Die überwiegende Zahl von Verträgen mit einem Fitnessstudio wird zunächst für eine bestimmte Grundlaufzeit abgeschlossen.

 

Eine Vertragsdauer von bis zu sechs Monaten ist dabei grundsätzlich nicht zu beanstanden. In seiner Rechtsprechung toleriert der BGH tendiert allerdings auch wesentlich längere Laufzeiten (Urteil v. 04.12.1996, Az: XII ZR 193/95). Zumindest Verträge mit einer Laufzeit von zwölf Monaten dürften deshalb nicht zu beanstanden sein.

 

Unklar und nicht entschieden ist derzeit noch die Gültigkeit von Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit zwischen 12 und 24 Monaten.

 

Vermehrt finden sich in Verträgen mit Fitnessstudios Regelungen darüber, dass sich der Vertrag mit dem Kunden um einen bestimmten Zeitraum verlängert, sollte der Kunde nach Ablauf der Grundlaufzeit des Vertrages diesen nicht kündigen.

 

Als unproblematisch ist hier eine automatische Verlängerung um sechs Monate bei einem Monatsbeitrag von bis zu 50,- Euro anzusehen, und nach Rechtsprechung des BGH auch zulässig (Urteil v. 04.12.1996, AZ: XII ZR 193/95).

 

Begründet wird dies vom BGH mit dem Argument, dass in einem solchen Fall dem Kunden die daraus entstehende finanzielle Belastung noch zumutbar ist.

 

Automatische Vertragsverlängerungen von mehr als sechs Monaten waren bisher als unwirksam anzusehen, da aber der BGH auch Vertragslaufzeiten von bis zu zwölf Monaten als unproblematisch ansieht (siehe oben), ist wohl auch mit der Billigung von 12-monatigen Vertragsverlängerungen durch den BGH zu rechnen.

 

Allerdings gilt in jedem Fall, dass der Zeitraum der Verlängerung nie länger sein darf als die Grundlaufzeit des Vertrages selbst. Bei einem Dreimonatsvertrag etwa ist deshalb selbst eine Fortsetzung von nur einem halben Jahr unzulässig.

 

Im Falle der Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel endet der Vertrag bereits nach der ursprünglich vereinbarten Laufzeit.

 

Während der Grundlaufzeit selbst kann der Vertrag mit dem Fitnessstudio nicht einfach so gekündigt werden.

 

Eine ordentliche Kündigung kommt praktisch nur in Betracht, wenn die Grundlaufzeit, die Verlängerungszeit oder die Kündigungsfrist unwirksam ist oder wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

 

Schreiben die AGB`s des jeweiligen Fitnessstudios ausschließlich die Kündigung per Einschreiben vor, oder werden die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht beachtet, ist die Klausel als ungültig anzusehen.

 

Überdies ist aber gemäß § 314 I BGB eine fristlose Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen für jeden Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist möglich.

 

Dieses Recht auf Kündigung kann durch Vertrag nicht wirksam ausgeschlossen werden.

 

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablaufeiner Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

 

Das Vorliegen eines solchen Kündigungsgrundes, wird in der Rechtsprechung aber durchaus unterschiedlich ausgelegt.

 

Kann also beispielsweise das Fitnessstudio durch einen Umzug des Kunden in einen anderen Ort oder auch nur einen anderen Stadtteil nur noch mit großem Aufwand erreicht werden, so steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu (OLG Frankfurt, Urteil v. 5.12.1994, Az: 6 U 164/93).

 

Entstehen durch den Umzug des Kunden diesem aber lediglich weitere oder schwierigere Anfahrtswege, so hat der Kunde diese nach Rechtsprechung des LG Düsseldorf in Kauf zu nehmen (LG Düsseldorf, Urteil v. 07.11.1990, Az: 12 O 190/90). Weitergehend hat das Landgericht Düsseldorf in diesem Urteil aber auch die Nichtigkeit einer Vertragsklausel anerkannt, welche dem Kunden nur ein Kündigungsrecht einräumt, wenn der Umzug wenigstens eine Entfernung von 50km betragen hat.

 

Bei einer ernsthaften oder dauerhaften Erkrankung steht dem Kunden nach Ansicht der Rechtsprechung ein Recht auf außerordentliche Kündigung zu (OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 05.12.1994, Az: 6 U 164/93). Im Gegenzug ist aber das Fitnessstudio berechtigt, ein ärztliches Attest vom Kunden als Nachweis für die Erkrankung zu verlangen. Es wurde aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein amtsärztliches Attest handeln muss.

 

Nach Rechtsprechung des BGH (v. 23.10.1996, Az: XII ZR 174/95; ärztliches Attest) kann sich das Fitnessstudio bei einer außerordentlichen Kündigung des Kunden auch nicht das Recht vorbehalten, die Möglichkeit einer Vertragsaufhebung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen selbst zu prüfen.

 

Bei einer Erkrankung liegt aber dann kein wichtiger Grund, und somit kein Recht auf außerordentliche Kündigung vor, wenn die Erkrankung schon bei Vertragsschluss bekannt war. In diesem Fall müsste eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sein.

 

Im Falle des Eintritts einer Schwangerschaft der Kundin nach Abschluss des Vertrages, wird der Kundin in weiten Teilen der Rechtssprechung die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund eingeräumt (so etwa: OLG München, Urteil v. 30.03.1995, Az: 29 U 4222/94).

 

Zumindest steht der Kundin aber das Recht eines ruhenden, beitragsfreien Vertrages für die Dauer der Schwangerschaft zu. In einem solchen Fall ist aber zu beachten, dass sich der Vertrag um die entsprechende „Ruhezeit“, in welcher keine Beiträge gezahlt werden, verlängert.

 

Mittlerweilen sind in der Rechtsprechung wie oben dargestellt für eine außerordentliche fristlose Kündigung Gründe wie etwa ärztlich attestierte Krankheit, Wohnortwechsel, Schwangerschaft anerkannt.

 

Im Folgenden soll nun eine Auflistung unwirksamer AGB´s in Fitnessstudioverträgen erfolgen:

 

  • Unwirksam ist die Klausel, dass der Teilnehmer bei Abschluss des Vertrages automatisch seine gesunde körperliche Verfassung erklärt, und somit uneingeschränkt an normalem Training teilnehmen kann (LG Hamburg, Az: 74 O 668/87; LG München I, Az: 21 C 13657/93)

 

  • Der generelle Ausschluss eines Kündigungsrechtes bei Krankheit ist unwirksam

( OLG Hamm, Urteil v. 10.10.1991, Az: 17 U 2/91)

 

 

  • „Eine Erkrankung, welche den Teilnehmer auf bestimmte Übungen beschränkt und jegliches Krafttraining und sonstiges Training mit körperlichen Belastungen ausschließt, stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Die Richtigkeit der ärztlichen Diagnose ist hier nicht maßgebend, da der Patient auf den ärztlichen Rat vertrauen darf.“ (AG Rastatt, NJW-RR 2002, 1280)

 

  • Der Betreiber des Fitnessstudios darf kein Attest von einem bestimmten Arzt oder gar einem Amtsarzt verlangen, außer es wurde gerade dies vertraglich vereinbart. (Ulmer/Brander/Hensen, AGB-Gesetz, Rn.672).

 

  • Folgende zwei Klauseln sind ebenfalls unwirksam: „Krankheit oder sonstige Hinderungsgründe entbinden nicht von der Beitragszahlung“ ; „Die Mitgliedschaft ruht nur während der Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes“ (LG Dortmund, Urteil v. 25.10.1980, Az: 8 O 223/90).

 

  • Ebenfalls unwirksam: „Sollten im Laufe des Trainings Schwierigkeiten oder Beschwerden auftreten, so ist der Betreiber berechtigt, das Programm den individuellen Bedürfnissen anzupassen.“ (LG München I, Urteil v. 18.04.1994, Az: 21 O 13657/93).

 

 

Folgende Klauseln zu eventuellen Preiserhöhungen sind ebenfalls unwirksam:

 

  • „Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass nach Verlängerung des Vertrages (…) die Mitgliedsgebühr sich nach 3monatiger Vorankündigung erhöhen kann.“ (LG Köln, Urt. v. 12.06.1991, Az: 26 O 7/91 = VuR 1992, 168)

 

  • „Das Recht auf Preisänderungen durch z.B. Maßnahmen des Gesetzgebers (Erhöhung der Mehrwertsteuer, etc.) bleibt ausdrücklich vorbehalten.“  (LG Hannover, Urteil v. 18.04.1996, Az: 14 O 383/96)

 

 

 

Haftung des Betreibers

 

Verletzt sich ein Kunde beim Training oder wird ihm währenddessen die Kleidung gestohlen, kann er normalerweise vom Studio Schadenersatz verlangen. Dem beugen viele Betreiber vor, indem sie ihre Haftung im Vertrag ausschließen oder beschränken.

 

Unwirksam ist aber etwa folgende Klausel: "Das Sportstudio haftet (bei Schäden des Kunden) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung" (BGH Urteil v. 24.9.1985, Az: VI ZR 4/84).

 

Gerade bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten muss das Fitness-Center auch für leicht fahrlässiges Verhalten einstehen. Werden etwa die Trainingsgeräte nicht richtig gewartet und verletzt sich deshalb jemand, haftet das Studio auf jeden Fall. Für den Verlust gestohlener Kleidung kann ein Studiobesitzer dagegen seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken (z.B. OLG Hamm, Urteil v. 10.10.1991, NJW-RR 1992,243)

 

 

„Betreiber eines Fitnessstudios sind nach § 242 II BGB dazu verpflichtet, den Kunden über mögliche Risiken oder mögliche gesundheitliche Schäden aufzuklären. Mithin müssen sie auch für leichte, fahrlässig verursachte Gesundheitsschäden durch fehlerhafte Sportgeräte oder fehlerhafte Beratung haften, da dies zu den wesentlichen Pflichten eines Fitnessvertrages gehört. Auch typische Folgen dieser Schäden sind in die Haftung eingeschlossen.“ (Vgl. hierzu: BGH, Urteil v. 20.04.1989, Az: IX ZR 214/88; OLG Stuttgart, NJW 1987, 1082; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 55; OLG Hamm, NJW-RR 1992,243; OLG München, NJW-RR 1995, 1467).

 

Gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Haftung gegenüber dem Kunden eines Fitnessstudios ergibt sich aus § 280 I BGB; umfasst werden auch Schmerzensgeldansprüche gemäß § 253 BGB.

Die Beweislast liegt gemäß § 280 I 2 BGB bei dem Betreiber des Studios, welcher den Nachweis für die richtige Beratung und Einweisung des Kunden erbringen muss. Gelingt ihm der Nachweis nicht, so haftet er für sämtliche dem Kunden entstandene Schäden.

 

Mithin sind die im Folgenden aufgelisteten Klauseln aus AGB´s von Fitnessstudios als unwirksam anzusehen:

 

  • „Der Betreiber haftet nicht für Körper- und Sachschäden, die in Zusammenhang mit dem Training entstehen.“ (OLG Hamburg, Urteil v. 11.07.1984, Az: 5 U 64/84)

 

  • „Das Studio übernimmt keinerlei Haftung für materielle oder immaterielle Schäden, gleich auf welche Art und Weise diese entstanden sind; Für den Verlust oder Schaden eventuell zum Training mitgebrachter Gegenstände wird ebenfalls nicht gehaftet; Das Studio schließt jedwede Haftung für Schäden, welche Minderjährigen entstehen, aus; Eltern haften für Schäden, die ihre Kinder verursachen.“ (LG Freiburg, Urteil v. 25.06.1992, Az: 5 O 744/91)

 

  • „Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift, dass er auf eigenes Risiko und Gefahr trainiert. Für Kleidung und Wertgegenstände wird keine Haftung übernommen.“ (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 26.04.1993, Az: 2/24 O 43/93)

 

 

  • „Wird dem Fitnessstudio aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, unmöglich, Leistungen zu erbringen, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatz.“ (LG Dortmund, Urteil v. 25.10.1992, Az: 8 O 223/90)

 

Allerdings gibt es auch anerkannte, und mithin auch wirksame Haftungsbegrenzungen:

 

  • „Betreiber von Fitnessclubs oder Saunen haften den Besuchern regelmäßig nicht auf Zahlung von Schadensersatz, wenn die Besucher Wertsachen in die Spinde in den Umkleideräumen einschließen und sie von dort gestohlen werden.“ (OLG Hamm, Urteil v. 20.06.2005, Az: 8 U 234/04)

 

Sonstiges

 

 

  1. Mahngebühren; Restbetragszahlungen

 

Allgemeine Verwaltungskosten dürfen bei der Ermittlung einer Schadensersatzpauschale nicht berücksichtigt werden und es muss für eine Wirksamkeit einer pauschalierten Mahn- oder Bearbeitungsgebühr der ausdrückliche Hinweis darauf enthalten sein, dass dem Kunden der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder niedriger entstanden sei, gestattet wird; (OLG Hamm, Urteil v. 10.10.1991, Az: 17 U 2/91).

 

Dies führt zur Unwirksamkeit folgender Klauseln:

 

  • „Für jede notwendige Beitragsmahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von XX erhoben.“ (LG Dortmund, Urteil v. 25.10.1990, Az: 8 O 223/90; LG Frankfurt am Main, Urteil v. 26.04.1993, Az: 2/13 O 345/92; OLG Hamm, Urteil v. 10.10.1991, Az: 17 U 2/91).

 

  • „Gerät der Kunde mit 2 Raten in Rückstand, wird der gesamte Restbetrag bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin sofort fällig.“ BGH, Urteil v. 21.02.1985, Az: IX ZR 129/84).

 

  • „Wer grob gegen die Regeln des Anstandes oder der Hausordnung verstößt, erhält ohne Nachsicht Hausverbot, wobei jedoch die Monatsbeiträge weiter entrichtet werden müssen.“ (LG Dormund, Urteil v. 25.10.1990, Az: 8 O 318/90).

 

 

  1. Mitbringen von eigenen Getränken

 

Oft finden sich in Sportstudioverträgen Regelungen, die den Kunden verbieten, zum Training eigene Getränke mitzubringen. Vielmehr sollen die Sportler ausschließlich die häufig sehr teuren „Fitnessdrinks“ und sonstigen Getränke konsumieren, die das Studio zu Gastronomiepreisen anbietet. Die Absicht der Studiobetreiber scheint offensichtlich, denn sie wollen vom erhöhten Getränkebedarf bei der sportlichen Betätigung der Kunden profitieren.

 

Das LG Stade (Urteil v. 29.10.1998, AZ: 4 O 35/97) und das OLG Brandenburg (Urteil v. 25.06.2003, AZ: 7 U 36/03) haben dieser gängigen Praxis einen Riegel vorgeschoben und entsprechende Klauseln als unwirksam angesehen. Solche Bestimmungen würden die Kunden unangemessen benachteiligen, da es ihnen unzumutbar sei, ihren erhöhten Flüssigkeitsbedarf bei sportlicher Betätigung nur durch vom Studio verkaufte Getränke stillen zu können. Da nicht gewährleistet ist, dass die angebotenen Getränke stets zu angemessenen Preisen erworben werden können, dürfen Sportstudios solche Klauseln in ihren Verträgen zukünftig nicht mehr verwenden. Auch entsprechende Aushänge in den Räumen des Studios müssen demnach nicht mehr beachtet werden.

 

Die Gerichte haben aber in ihren Urteilen auch angedeutet, dass solche Verbotsklauseln nicht zu beanstanden sind, wenn das Fitnessstudio Getränke zu moderaten (handelsüblichen) Preisen anbietet.

 

Auch sind Getränkeverbote, die aus Sicherheitsgründen ergehen und z.B. die Mitnahme von Glasflaschen verbieten, nicht zu beanstanden.




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 30.05.2017 14:30
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.05.2017 14:30


 
 


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