Was ist bei der Kündigung einer GbR zu beachten?

Muster & Vorlagen | Muster bearbeiten / ergänzen | Vertrag prüfen lassen



Beschreibung

Dieser Ratgeber erklärt ausführlich, wie man eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) kündigen kann und welche Folgen sich daraus ergeben. Insbesondere wird erläutert, ob und unter welchen Voraussetzungen andere Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzen können, unter welchen Voraussetzungen die Gesellschaft vollkommen beendet werden muss, wie vorhandenes Vermögen zu verwerten und zu verteilen ist, wie mit vorhandenen Verbindlichkeiten umzugehen ist etc.

 

I. Voraussetzungen einer wirksamen Kündigungserklärung

 

1. Form der Kündigung

Da die Kündigung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, muss diese allen Mitgesellschaftern zugehen, um wirksam zu sein. Etwas anderes kann zwar durch den Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, ist jedoch unüblich. In einem solchen Fall sind beispielsweise die Geschäftsführenden Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag dazu ermächtigt solche Erklärungen mit Wirkung für die übrigen Gesellschafter entgegen zu nehmen.

Die Kündigung kann grundsätzlich formlos erfolgen, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsieht. Auch eine bestimmte Frist oder bestimmte Termine für eine Kündigung existieren nicht. Die Kündigung darf gemäß § 723 Abs. 2 S. 1 BGB lediglich nicht zur Unzeit geschehen, da eine solche nach § 723 Abs. 3 S. 2 BGB eine Schadensersatzpflicht des Kündigenden nach sich zieht. Eine Kündigung zur Unzeit liegt vor, wenn der Kündigende zwar nach § 723 Abs. 1 S. 1 BGB oder den hiervon abweichenden Vertragsvereinbarungen zur Kündigung berechtigt ist, hierzu aber einen Zeitpunkt wählt, der auf die gesellschaftsvertraglich relevanten Interessen der Mitgesellschafter keine Rücksicht nimmt.

Die Kündigungserklärung muss nicht zwingend als „Kündigung“ ausgesprochen werden, doch sollte der Terminus genutzt werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Eine Kündigung unter dem Vorbehalt einer gewünschten Vertragsänderung kann auch als Änderungskündigung angesehen werden. Bei einer solchen, gilt die Kündigung als ausgesprochen, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag nach dem Wunsch des kündigenden geändert wird.

Teilkündigungen sind nicht möglich. Eine Gesellschaft kann lediglich insgesamt gekündigt werden. Andere Ausgestaltungen ergeben sich lediglich bei dem Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund (vgl. § 737 BGB) oder dem Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft. Dies kann der Gesellschafter in seiner „Kündigungserklärung“ (die dann technisch gesehen keine mehr ist) deutlich machen.

Kündigungen unter Bedingungen sind grundsätzlich dann unwirksam, wenn sie zu einer Ungewissheit über den Eintritt der Kündigungswirkung führen. Unschädlich sind im Ergebnis lediglich solche Bedingungen, die vom Willen des oder der anderen Gesellschafter abhängen, oder die sich auf leicht feststellbare Ereignisse beziehen.

Ist die Kündigung allen Mitgesellschaftern zugegangen, besteht die Möglichkeit einer Rücknahme nur noch, wenn die Gesellschafter dem zustimmen.

 

2. Besonderheiten der ordentlichen Kündigung

Als Voraussetzung einer ordentlichen Kündigung muss die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit eingegangen sein. Bei einer auf bestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft wird das Recht zur ordentlichen Kündigung ersetzt durch den Zeitablauf.

Ein Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei unbefristeten Gesellschaften ist stets unzulässig. Auch die Bindung der Wirksamkeit an bestimmte andere Voraussetzungen ist unzulässig.

Zulässig sind allerdings Kündigungsfristen und Kündigungstermine, wenn diese nicht eine unverhältnismäßige Bindung nach sich ziehen.

 

3. Besonderheiten der außerordentlichen Kündigung

Für außerordentliche Kündigungen nach § 723 Abs. 1 S. 2 und S. 3 Nr. 1 BGB muss zum Zeitpunkt der Kündigung stets ein wichtiger Grund vorliegen. Dieser wichtige Grund muss den kündigenden Gesellschafter zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Das heißt: die Fortführung der Gesellschaft muss für ihn unzumutbar sein, etwa weil das Vertrauensverhältnis erheblich gestört ist oder ein wirtschaftliches Zusammenwirken nicht möglich erscheint. Hierfür sind alle äußeren Umstände in die Abwägung mit einzubeziehen, die eine Rechtfertigung der Kündigung möglich machen. Hierzu zählen beispielsweise die Dauer der Gesellschaft, deren Zweck, die bisherige Zusammenarbeit der Gesellschafter etc.

Ein wichtiger Grund in der Person eines Gesellschafters ist beispielsweise die Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag (beispielsweise die Einzahlung der Einlagen oder das Unterlassen der Förderungspflichten) oder die Verletzung von Geschäftsführungspflichten. Ein Verschulden des jeweiligen Gesellschafters ist hierbei nicht erforderlich.

Objektive, nicht in der Person eines Gesellschafters liegende wichtige Gründe können beispielsweise sein: das Erreichen oder Unmöglich werden des Gesellschaftszwecks, die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Gesellschaft nicht konkurrenzfähig ist oder die Befürchtung, dass die Zusammenarbeit der Gesellschafter mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit Erfolg fortgesetzt werden kann.

Die Treuepflicht als Gesellschafter gebietet es, dass der kündigenden Gesellschafter den Kündigungsgrund in dem Kündigungsschreiben darstellt. Das Nachschieben eines solchen Grundes ist problematisch und nur eingeschränkt möglich. Ein solches Nachschieben ist lediglich dann möglich, wenn der Grund bereits zum Zeitpunkt der Kündigung bestand und die übrigen Gesellschaft mit dessen Nachschieben rechnen mussten.

 

II. Einschränkungen des Kündigungsrechtes

Neben der bereits erwähnten Einschränkung, dass die Kündigung nicht zur Unzeit ausgesprochen werden darf, gibt es noch eine Einschränkung dergestalt, dass die Kündigung nicht zu Missbrauchszwecken ausgesprochen werden darf. Die Treuepflicht des kündigenden Gesellschafters gebietet es, sich nicht rücksichtslos über die Belange und Interessen seiner Mitgesellschafter hinweg zu setzen.

 

III. Rechtsfolgen der Kündigung

Im Folgenden sind die durch die Auflösung bedingten Rechtsfolgen einer Kündigung aufgeführt:

 

1. Kündigung ohne Fortführung der GbR

Nach Abschluss der Geschäfte sind alle der GbR von den Gesellschaftern nicht dauerhaft überlassenen Gegenstände an diese zurückzugewähren. Hiermit sind die Gegenstände gemeint, die nicht im Eigentum der Gesellschaft stehen.

Weiterhin sind sämtliche Betriebsmittel und das gesamte Gesellschaftsvermögen, welches nicht in Form barer Mittel vorliegt, zu verwerten. Von dem hierdurch entstehenden Barvermögen sind alle Verbindlichkeiten der GbR zu begleichen.

Hiernach sind alle Gesellschafter zu befriedigen, die auf eine Verbindlichkeit der GbR an einen Gläubiger geleistet haben. Sollten Verbindlichkeiten noch nicht fällig oder streitig sein, ist eine entsprechende Rückstellung im Gesellschaftsvermögen zu belassen.

Im Anschluss hieran sind den Gesellschaftern ihre Einlagen zurück zu erstatten. Nicht in Geld erbrachte Einlagen sind zu bewerten und entsprechend zu vergüten, sollten sie nicht als solche zurück zu erstatten sein .

Zuletzt ist der Überschuss des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter auszuschütten. Die Quote bestimmt sich entweder nach dem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Anteil jedes Gesellschafters am Gewinn- und Verlust, im Verhältnis der Einlagen zueinander oder nach zu bestimmenden Quoten für die Gesellschafter .

Sollten Gesellschafter ihre Pflichten als Liquidatoren verletzen machen sie sich der GbR und den anderen Gesellschaftern gegenüber Schadensersatzpflichtig. Eine solche Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn ein Liquidator vorsätzlich oder (grob) fahrlässig  seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Abwicklung der GbR verletzt und der GbR oder den Gesellschaftern hierdurch ein Schaden entsteht.

 

2. Kündigung mit Fortführung der GbR durch andere Gesellschafter

Sollten unter diesem Punkt Rechtsfolgen nicht angesprochen sein, die unter Punkt 1 angesprochen wurden, so gelten diese für die Kündigung der GbR mit Fortführung entsprechend.

Anstelle der Verwertung des Gesellschaftsvermögens muss dieses vollständig bewertet werden.  

Von diesem Betrag, sind die oben unter Punkt 1 b. und c. dargestellten Verbindlichkeiten und Rückstellungen abzuziehen.

Sollte die GbR durch die Kündigung von lediglich einem Gesellschafter weitergeführt werden, ist unter Umständen eine Rechtsnachfolge einzelner Verträge oder Rechtsbeziehungen auf diesen Gesellschafter notwendig. Dies bedarf unter Umständen eines gesonderten Vertrages oder besonderer Regelungen im Rahmen eines Auflösungsvertrages.




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


Jetzt Vorlage kostenlos herunterladen

Nachfolgen können Sie die Vorlage "Ratgeber: Kündigung einer GbR" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.

ratgeber-kuendigung-einer-gbr.docx herunterladen




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 30.05.2017 14:26
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.05.2017 14:26


 
 


Jetzt ein Dokument durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen
Stellen Sie hier Ihren zu prüfenden Vertrag ein
Vertrag prüfen
(Diese können Sie im nächsten Schritt ergänzen.)



Sie sind Rechtsanwalt oder Steuerberater?

Bitte helfen Sie uns, unsere kostenlosen Mitmach-Muster im MusterWiki aktuell zu halten! Sollten Sie beim Muster Verbesserungs- oder Aktualisierungbedarf sehen, bitte wir Sie das Muster über Link unter dem Muster zu bearbeiten.

ratgeber-kuendigung-einer-gbr.docx bearbeiten

Als kleine Gegenleistung werden wir Sie gern im Falle der Freischaltung Ihrer Bearbeitung als Co-Autor mit Ihrem Namen und Beruf unter dem Muster mit Homepage nennen.

Wir bedanken uns für Ihre Mitarbeit im Voraus!

Ihr JuraForum.de-Team





Login

Login:
Passwort:

3 Schritte bis zur Antwort

  1. Vertrag prüfen lassen
  2. Preis bestimmen
  3. Anwälte antworten

Hilfe / FAQ - Übersicht

Hier finden Sie Hilfestellungen zur Online-Rechtsberatung:

Sichere & konforme Bezahlung

Sie sind Rechtsanwalt?

Bezahlmöglichkeiten



Weitere Muster & Vorlagen

  • OHG Anteil Kaufvertrag
    Dieses Muster für einen Kaufvertrag über einen OHG-Anteil regelt alle Bedingungen des Kaufs (Kaufpreis, Fälligkeit etc.), der Übertragung und der Gewinnbeteiligung und legt fest, ab welchem Zeitpunkt die Wirksamkeit des Vertrages eintritt. ...
  • OHG Gesellschaftsvertrag
    Ausführliches Muster für den Gesellschaftsvertrag einer OHG (Offene Handelsgesellschaft).  Die oHG (offene Handelsgesellschaft) ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf die Ausübung eines Handelsgewerbes gerichtet ist, und zwar unter...
  • Organschaftsvertrag
    Dieses Muster für einen Organschaftsvertrag (kombinierter Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag) ist für jede Konstellation geeignet, bei der ein Unternehmen seine Leitungsmacht unter die Beherrschung eines anderen Unternehmen stellen soll...
  • Patronatserklärung hart
    Dieses Muster für eine sog. harte Patronatserklärung ist geeignet, um die Überschuldung einer Gesellschaft (bzw. eines Unternehmens) zu beseitigen, wenn der Patron ausreichend leistungsfähig ist.  Mit Hilfe der harten Partonatserklärung...
  • Patronatserklärung weich
    Durch dieses Muster für eine sog. weiche Patronatserklärung versichert ein Patron, dass er sich für die Rückführung der Schuld eines Anderen (z.B. einer GmbH, eines Unternehmens etc.) einsetzt. Eine eigene Einstandsverpflichtung des Patrons im...
  • Ratgeber: Rechte, Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates
    Dieser Ratgeber erläutert ausführlich die Rechte, Pflichten und Aufgaben des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft bzw. des Beirates einer GmbH. Dargestellt werden auch die Kontrollrechte und Einflussnahmemöglichkeiten des Aufsichtsrates und das...
  • Satzung Aktiengesellschaft
    Der Mustervertrag umfasst eine Mustersatzung für eine Aktiengesellschaft. Er legt dabei die Ausgabe von Inhaberaktien zugrunde und erfasst auch die Möglichkeit der Erbringung des Grundkapitals durch Sacheinlagen. Eine Anpassung au die jeweiligen...
  • Spaltungsplan
    Dieses Muster für einen Spaltungsplan ist für die umwandlungsrechtliche Spaltung von Gesellschaften zu verwenden (§ 136 UmwG), wenn der abzuspaltende Unternehmensteil auf eine neu zu gründende Gesellschaft übertragen werden soll. Der...
  • Typisch stille Gesellschaft
    Sehr ausführlicher Mustervertrag für eine  Typische stille Gesellschaft . Enthalten sind insbesondere sehr umfassende Regelungen bezüglich der Einlage des atypisch stillen Gesellschafters, Einsichtsrechte, der Gewinn- und Verlustbeteiligung, der...
  • Verschmelzungsvertrag
    Dieser Mustervertrag für eine Verschmelzung zur Aufnahme (auch Fusionsvertrag genannt) enthält umfassende Regelungen für die Verschmelzung von 2 oder mehr Rechtsträgern.  Es sind alternativ Regelungen zur Verschmelzung von GmbHs, AGs...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.