Rangrücktrittsvereinbarung

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Beschreibung

Dieses Muster einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung regelt den Rangrücktritt in Bezug auf eine Forderung verbunden mit einer Stundung der Schuld durch den Gläubiger. Auf der Grundlage dieser Rangrücktrittsvereinbarung können Sanierungsmaßnahmen ermöglicht werden, weil die Forderung des Gläubigers aus der Überschuldungsbilanz des Schuldners entfernt werden kann, wodurch eine drohende Insolvenz abgewendet werden kann.

Bei dem Mittel des qualifizierten Rangrücktritts tritt die entsprechende Forderung nicht nur hinter die Forderungen sämtlicher übriger Gläubiger zurück, sondern es kommt vielmehr hinzu, dass die Forderung nur aus dem frei verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aber aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden darf. Darüber hinaus darf diese sodann nur nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und vor den Einlagerückgewähransprüchen von Mitgesellschaftern geltend gemcht werden. Ein qualifizierter Rangrücktritt führt in jedem Fall dazu, dass die Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz nicht auszuweisen ist.

Das hier vorliegende Muster einer solchen qualifizierten Rangrücktrittserklärung lässt sich problemlos auf die jeweiligen Gegebenheiten und mstände anpassen und leicht individualisieren.

Dokumenteigenschaften:

Anzahl der Seiten: 3
Anzahl der Zeichen: 2.814
Format: Microsoft Word 2003 (*.doc)

{Rangrücktritt Muster}


 

 

Rangrücktrittsvereinbarung

Zwischen

 

der [●]

(nachfolgend „Gläubiger“ genannt)

 

und

 

der [●]

(nachfolgend „Schuldner“ genannt)

Präambel

Der Gläubiger hat derzeit aus [●] Zahlungsansprüche gegen den Schuldner. Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass der Schuldner diese Verbindlichkeiten derzeit nicht voll begleichen kann. [Um Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen / Die Parteien], vereinbaren [die Parteien], dass der Gläubiger seine Forderung als im Rang hinter [allen] anderen Gläubigern des Schuldners geltend macht.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:

 

 

 § 1   Forderungen

  1. Die derzeit fälligen Verbindlichkeiten aus [●] des Gläubigers gegenüber dem Schuldner belaufen sich auf EUR [●].

  2. Im Übrigen hat der Gläubiger gegen den Schuldner weitere, künftig fällig werdende Forderungen in Höhe von ca. EUR [●].

                                                      

§ 2   Rangrücktritt

  1. Die Parteien vereinbaren bezüglich aller Forderungen des Gläubigers gegen den Schuldner im Sinne des § 1 einen umfassenden qualifizierten Rangrücktritt.

  2. Der Rangrücktritt bewirkt einen Rücktritt hinter alle Gläubiger, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, Gläubiger gemäß § 38 InsO wären sowie einen Rücktritt auch hinter die nachrangigen Gläubiger im Sinne von § 39 Abs. 1 InsO. Der Gläubiger tritt dadurch in den gleichen Rang ein, wie etwaige Ansprüche auf Rückgewähr von Einlagen und wäre im Insolvenzverfahren im Rang des § 199 Satz 2 InsO zu befriedigen.

  3. Der Schuldner darf Ansprüche des Gläubigers ab sofort nur noch aus zukünftigen Gewinnen und aus dem nicht zur Deckung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen befriedigen.

  4. Der Gläubiger verpflichtet sich, über die vorstehenden im Rang zurückgetretenen Forderungen keine Verfügungen zu treffen, insbesondere, sie nicht einzuziehen, sie nicht sicherstellen zu lassen, sie nicht an Dritte abzutreten, sie zu verpfänden oder mit ihnen aufzurechnen. Davon unberührt bleibt das Recht, die Forderungen durch Rücktritt von den zugrunde liegenden Kaufverträgen oder Verzicht zum Erlöschen zu bringen.


 § 3 Stundung; sonstige Rechte

  1. Die im Rang zurückgetretenen Forderungen werden bis zum [●] gestundet.

  2. Dem Gläubiger stehen im Übrigen folgende Rechte aufgrund des Zahlungsverzugs des Schuldners
    zu: [Rücktritt hinsichtlich folgender Verträge: [●] / geltend machen von Schadensersatz (Verzugsschaden) / Schadensersatz wegen Nichterfüllung / Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten.]

                                           

§ 4 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.


   Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch 
   eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe
   kommt.

  1. Änderungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform möglich. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

  2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, [●].

 

Ort, Datum

 

 

________________________________    ______________________________
Gläubiger,                                                    Schuldner,

 




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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