Rahmenkreditvereinbarung

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Beschreibung

Muster für eine Rahmenkreditvereinbarung.

Die Rahmenkreditvereinbarung, welche hier als ausführliches Muster hinterlegt ist, kann zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit zwischen einem krisenbedrohten Unternehmen als Darlehensnehmer und einem Darlehensgeber geschlossen werden. Durch diese Rahmenkreditvereinbarung soll ein bestehender Liquiditätsengpass abgewendet werden. 


 

Rahmenkreditvereinbarung

 

Zwischen [•]

-nachfolgend Darlehensgeber genannt -

 

und [•]

-nachfolgend Darlehensnehmer genannt-

 

wird folgendes vereinbart:

 

§ 1

 

Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer zur Überbrückung eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses sofort, spätestens jedoch am [•] einen Kontokorrentkredit in Höhe von € [•] zur Verfügung. Der Darlehensbetrag wird nicht ohne Anforderung des Darlehensnehmers an dieses ausgezahlt, sonder wird – ganz oder teilweise, in einer oder mehreren Raten – je nach Anforderung durch den Darlehensnehmer von dem Darlehensgeber binnen 24 Stunden auf ein von dem Darlehensnehmer benanntes Konto zu seiner freien Verfügung gestellt.

 

§ 2 Verzinsung

 

Der Darlehensnehmer erhält für die Bereitstellung des Darlehens keine Verzinsung. Für Darlehensmittel, die der Darlehensnehmer nach § 1 angefordert hat, erhält der Darlehensgeber von dem Darlehensnehmer für die Zeit der Inanspruchnahme einen Zins in Höhe von [•] % p.a.

 

Der Darlehensnehmer ist zur jederzeitigen Rückführung des Kredites ganz oder teilweise berechtigt.

 

§ 3 Sicherheiten

 

Das Darlehen wird ohne Stellung von Sicherheiten gewährt / Das Darlehen wird gegen Stellung folgender Sicherheiten gewährt:

 

[•]

 

§ 4 Kündigung

 

Dieser Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Jahres ordentlich kündbar.

 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Darlehensgebers wird dahingehend eingeschränkt, dass dieser nicht berechtigt ist, wegen Vermögensverfalls des Darlehensnehmers zu kündigen. Auch im Falle des vollständigen Vermögensverfalles bleibt der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer kontokorrent bis zur Höhe des Gesamtbetrages gemäß § 1 zur Verfügung zu stellen.

 

Im Übrigen ist das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

 

Der Darlehensnehmer versichert im Hinblick auf seine Vermögenslage, dass eine Insolvenzrechtlich relevante Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 1 InsO nicht vorliegt.

 

§ 5 Abtretungsverbot

 

Forderungen aus diesem Vertrag sind nicht abtretbar.

 

§ 6 Nebenabreden und Schlussbestimmungen

 

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

 

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

 

§ 7 Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

 

 

 

__________________                                  __________________

[Unterschrift]                                                 [Unterschrift]



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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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