GmbH Geschäftsführer Pensionszusage Muster / Vorlage

Muster & Vorlagen | Muster bearbeiten / ergänzen | Vertrag prüfen lassen



Beschreibung

Dieses Muster einer Pensionszusage an einen GmbH-Geschäftsführer geht von einer Sondervereinbarung zwischen der GmbH und einem Fremdgeschäftsführer aus.

Es regelt die Bereiche der Altersrente, Invaliditäts- und ggf. Witwen- bzw. Waisenrente und sieht besondere Bestimmungen vor, sollte der Geschäftsführer in seinem Amt schwere Fehler begehen. Es werden die wechselseitige Verpflichtungen klar definiert, auch für den Fall, dass der Geschäftsführer die Gesellschaft verlassen sollte.


 

Pensionszusage

 

 

Zwischen

 

[•]

 

- im Folgenden „Gesellschaft“ genannt -

 

und

 

[•]

 

- im Folgenden „Geschäftsführer“ genannt -

 

wird in Ergänzung des [Anstellungsvertrages/Dienstvertrages] vom [•] eine Pensionszusage über Alters-/Invaliden- und Hinterbliebenenersorgung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vereinbart: 

 

 

§ 1 Versorgungsarten

 

Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer einen Anspruch auf

 

1. Altersrente

 

2. Invalidenrente

 

3. Witwen- und Waisenrente.

 

 

§ 2 Altersrente

 

1. Anspruch auf lebenslange Altersrente besteht, wenn das zwischen den Parteien bestehende Anstellungsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung endet und das Anstellungsverhältnis mit der Gesellschaft mindestens [•] Jahre ununterbrochen bis zum altersbedingten Ausscheiden des Geschäftsführers bestanden hatte.  

 

2. Die Altersrente beläuft sich auf [•] % der im letzten Jahr vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses erhaltenen Jahres-Bruttobezüge. Für die Ermittlung der Jahres-Bruttobezüge ist ausschließlich die mit der Gesellschaft vertraglich vereinbarte Festvergütung maßgeblich.  Erfolgsabhängige Prämien, Gratifikationen und Tantiemen sowie sonstige Nebenleistungen bleiben unberücksichtigt.

 

3. Für jedes Dienstjahr, in dem das Anstellungsverhältnis ohne Unterbrechung bis zum Eintritt der Altersrente bestanden hatte, erhöht sich der prozentuale Anspruch auf Altersrente um [•] % bis zum Erreichen der maximalen Rentenanspruchs von [•] %. Bei der Ermittlung der Dienstjahre gilt ein angefangenes Dienstjahr als vollendet, wenn es wenigstens zur Hälfte abgeleistet ist.

 

 

§ 3 Invalidenrente

 

1. Endet das mindestens [•] Jahre ununterbrochen fortbestandene  Anstellungsverhältnisses vor Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Geschäftsführer Anspruch auf Invalidenrente, sofern [er im Sinne des § 43 Abs.1 SGB VI erwerbsgemindert ist/ er auf nicht absehbare Zeit nicht mehr in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben als Geschäftsführer uneingeschränkt wahrzunehmen].

 

2. [Erwerbsminderung/Invalidität] hat der Geschäftsführer durch entsprechende Bescheide des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers oder durch ein von der Gesellschaft in Auftrag gegebenes Gutachten nachzuweisen.

 

3. Für die Höhe der Invalidenrente gelten § 2 Ziffer 2 und 3 dieser Pensionszusage entsprechend. Anspruch auf Invalidenrente besteht ab dem Zeitpunkt des Eintritts der [Erwerbsminderung/Invalidität], längstens aber bis zum Einsetzen der Altersrente.

 

4. Sofern der Geschäftsführer die [Erwerbsminderung/Invalidität] vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder diese bereits beim Eintritt in die Gesellschaft vorgelegen hatte, besteht kein Anspruch auf Invalidenrente.

 

 

 

§ 4 Witwen- und Waisenrente

 

1. Endet das Anstellungsverhältnis durch Ableben des Geschäftsführers oder bezieht der Geschäftsführer bei seinem Ableben bereits betriebliche Rente, so verpflichtet sich die Gesellschaft,

- der hinterlassenen Ehefrau auf Lebenszeit, längstens aber bis zu einer Wiederverheiratung, Witwenrente sowie

- jedem hinterlassenen waisenrentenberechtigten Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, längstens aber für den Fall einer Berufsausbildung bzw. eines Studiums bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres Waisenrente zu zahlen.

 

2. Kein Anspruch auf Witwenrente besteht, sofern die Ehe erst während des Bezugs der betrieblichen Rente geschlossen wurde.

 

3. Waisenrentenberechtigt sind ausschließlich eheliche, nichteheliche sowie als Kind angenommene Kinder des Geschäftsführers.

 

4. Berechnungsbasis für die Witwen- und Waisenrente ist die Altersrente, die der Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes hätte beanspruchen können bzw. die der Geschäftsführer bereits vor seinem Tode bezogen hat.

 

5. Die Witwenrente beträgt [•] % der Berechnungsbasis nach § 4 Abs. 4 dieser Vereinbarung, die Halbwaisenrente beträgt [•] % der Berechnungsbasis nach § 4 Abs. 4 dieser Vereinbarung und die Vollwaisenrente beträgt [•] % der Berechnungsbasis nach § 4 Abs. 4 dieser Vereinbarung.

 

6. Die Summe der insgesamt zu zahlenden betrieblichen Renten ist begrenzt auf die Berechnungsbasis. Wird diese überschritten, vermindern sich die Waisenrenten anteilig.

 

 

§ 5 Unverfallbarkeit

 

Scheidet der Geschäftsführer aus der Gesellschaft aus, bevor der Versorgungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Anwartschaft auf Rentenleistungen entsprechend der Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, vor allem § 1b BetrAVG, bestehen.

 

 

§ 6 Fälligkeit und Zahlungen der Leistungen

 

1. Die Renten werden nach Abzug der von Gesellschaft einzubehaltenden Steuern in 12 monatlichen Teilbeträgen jeweils zum Ende eines Monats gezahlt.

 

2. Die erste Rente wird für den Monat gezahlt, der auf die Entstehung des Anspruchs folgt. Jedoch ruht der Rentenanspruch bis zum Ende des Monats, für den die Gesellschaft noch die vereinbarte Monatsvergütung an den Geschäftsführer zahlt.

 

 

 

 

§ 7 Rentenanpassung

 

1. Die Gesellschaft ist verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und nach billigem Ermessen, unter Berücksichtigung der Belange des Geschäftsführers und der eigenen wirtschaftlichen Lage, zu entscheiden.

 

2. Diese Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen der Gesellschaft. 

 

3. Die Verpflichtung der Gesellschaft aus Ziffer 1 der Pensionszusage entfällt, wenn die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens 1 % angepasst werden. 

 

 

§ 8 Pflichten des Geschäftsführers und der Versorgungsberechtigten

 

1. Die Gesellschaft darf zur Rückdeckung der betrieblichen Renten entsprechende Versicherungsverträge abschließen, aus denen aber allein die Gesellschaft berechtigt und verpflichtet ist. Der Geschäftsführer ist insoweit verpflichtet, den betreffenden Versicherungsgesellschaften sämtliche hierzu erforderlichen Unterlagen und Angaben zur Verfügung zu stellen und sich gegebenenfalls auch ärztlich untersuchen zu lassen. In diesem Fall verpfändet die Gesellschaft zur Absicherung der nicht durch den Pensions-Sicherungs-Verein gedeckten Ansprüche des Geschäftsführers und seiner Hinterbliebenen aus dieser Pensionszusage die ihr aus den Versicherungsverträgen zustehenden Rechte und Ansprüche an den Geschäftsführer. Die Gesellschaft ist insoweit verpflichtet, die Verpfändung den betroffenen Versicherungsunternehmen schriftlich anzuzeigen.   

 

2. Mit Fälligkeit des Rentenanspruchs ist der Versorgungsberechtigte für die Dauer des Rentenbezugs verpflichtet, der Gesellschaft alljährlich seine Lohnsteuerkarte vorzulegen sowie jede Änderungen seines Personenstatus sowie seines Wohnsitzes mitzuteilen.

 

3. Soweit ein Anspruch auf eine betriebliche Rente durch ein Verhalten eines Dritten ausgelöst wurde, so sind eventuell bestehende Schadensersatzansprüche bis zur Höhe des Rentenanspruchs an die Gesellschaft abzutreten.

 

 

§ 9 Vorbehalt der Leistungsgewährung

 

Die Gesellschaft ist berechtigt, die Leistungen aus dieser Pensionszusage zu kürzen oder einzustellen, wenn der Geschäftsführer oder einer seiner Hinterbliebenen der Gesellschaft gegenüber eine so schwere Verfehlung begangen hat, dass sich die weitere Inanspruchnahme von Rentenleistungen als Rechtsmissbrauch darstellen würde.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

1. Die Pensionszusage tritt mit Wirkung zum [•] in Kraft. 

 

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags vollständig oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine andere angemessene Regelung ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Klausel in wirksamer Weise verwirklicht und dem am ehesten entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie den Gesichtspunkt bei Abschluss dieses Vertrages bedacht hätten.

 

 

[Ort, Datum]

 

 

 

[•]

 

 

 

[•]

 

 

 

    

 

 



Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.



Jetzt Vorlage kostenlos herunterladen

Nachfolgen können Sie die Vorlage "Pensionszusage an GmbH-Geschäftsführer" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.

pensionszusage-an-gmbh-geschaeftsfuehrer.docx herunterladen




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


Jetzt ein Dokument durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen
Stellen Sie hier Ihren zu prüfenden Vertrag ein
Vertrag prüfen
(Diese können Sie im nächsten Schritt ergänzen.)



Sie sind Rechtsanwalt oder Steuerberater?

Bitte helfen Sie uns, unsere kostenlosen Mitmach-Muster im MusterWiki aktuell zu halten! Sollten Sie beim Muster Verbesserungs- oder Aktualisierungbedarf sehen, bitte wir Sie das Muster über Link unter dem Muster zu bearbeiten.

pensionszusage-an-gmbh-geschaeftsfuehrer.docx bearbeiten

Als kleine Gegenleistung werden wir Sie gern im Falle der Freischaltung Ihrer Bearbeitung als Co-Autor mit Ihrem Namen und Beruf unter dem Muster mit Homepage nennen.

Wir bedanken uns für Ihre Mitarbeit im Voraus!

Ihr JuraForum.de-Team



Login

Login:
Passwort:

3 Schritte bis zur Antwort

  1. Vertrag prüfen lassen
  2. Preis bestimmen
  3. Anwälte antworten

Hilfe / FAQ - Übersicht

Hier finden Sie Hilfestellungen zur Online-Rechtsberatung:

Sichere & konforme Bezahlung

Sie sind Rechtsanwalt?

Bezahlmöglichkeiten



Weitere Muster & Vorlagen

  • Gesellschaftsvertrag GmbH (Satzung)
    Sehr ausführlicher Gesellschaftsvertrag für eine GmbH. Den Gesellschaftsvertrag kann man gemeinhin als Fundament der zu gründenden, späteren GmbH ansehen. Es bedarf somit also einer wohlüberlegter Ausarbeitung. Beispielhaft hier einmal der...
  • Gewinnabführungsvertrag
    Durch den Gewinnabführungsvertrag wird das wirtschaftliche Gefüge hinsichtlich der gewinnabführungspflichtigen Aktiengesellschaft verändert. Nicht mehr ihre Gesellschafter (Aktionäre) gemeinsam sind berechtigt, an Ausschüttungen...
  • Gewinnausschüttungsbeschluss GmbH
    Dieses Muster für einen Gewinnausschüttungsbeschluss ermöglicht den Beschluss über die Ausschüttung des Gewinns einer GmbH. Ein wirksamer und ordnungsgemäßer Gewinnausschüttungsbeschluss der Gesellschafterversammlung ist in jedem Fall...
  • Kapitalerhöhung GmbH
    Muster eines notariell zu beurkundenden Gesellschafterbeschlusses zur Kapitalerhöhung des Gesellschaftskapitales aus Geschäftsmitteln . Kapitalerhöhungen werden in der Regel als Mittel zur Zuführung von weiteren Betriebsmitteln, zur...
  • Optionsvertrag (Call- und Put-Option) für GmbH Geschäftsanteil
    Dieses Muster für einen Optionsvertrag bezüglich eines GmbH-Geschäftsanteils enthält sowohl eine Call- als auch eine Put-Option (Kauf- und Verkaufsoptionen). Dadurch ist der Mustervertrag vielseitig verwendbar; die Regelungen bezüglich Call und...
  • Ratgeber: Einziehung eines Geschäftsanteils einer GmbH
    Dieser Ratgeber bezüglich der Einziehung eines Geschäftsanteils einer GmbH erläutert die rechtliche Situation dieses kritischen Schritts und weist auf mehrere Lösungsmöglichkeiten hin. Die Einziehung eines Geschäftsanteils einer GmbH ist...
  • Ratgeber: Gründung einer GmbH
    Dieser Ratgeber erläutert den Gründungsvorgang einer GmbH, Gesellschaftsvertrag, Stammkapital, Gesellschafterbestand, Stammkapitalaufbringung, Vor-GmbH, Geschäftsführung etc. Daneben werden auch die Rechtsverhältnisse innerhalb der GmbH...
  • Ratgeber: Haftungsrisiken, Aufgaben und Pflichten des GmbH Geschäftsführers
    Dieser ausführliche Ratgeber erläutert, welche Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer einer GmbH hat und welche Risiken ihm drohen, persönlich in die Haftung zu geraten. Insbesondere werden die Sorgfaltspflichten, das Verhältnis zur...
  • Ratgeber: Sozialversicherungspflicht eines GmbH Geschäftsführers
    Dieser Ratgeber erläutert, wann der Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig ist und unter welchen Voraussetzungen er von der Sozialversicherung befreit werden kann (Statusfeststellungsverfahren), also sozialversicherungsfrei wird....
  • Treuhand an GmbH-Geschäftsanteil zugunsten einem Dritten
    Dieses Muster für eine Treuhandvereinbarung bezüglich eines GmbH-Geschäftsanteils regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Treuhänder eines GmbH-Geschäftsanteils, dem Treugeber und einem Dritten (Treunehmer), der wirtschaftlich Begünstigter...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet GmbH-Recht

Weitere Orte finden Sie unter:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.