Markenlizenzvertrag (Lizenzgeber) Muster / Vorlage

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Beschreibung

Ausführlicher Mustervertrag für einen Markenlizenzvertrag (günstig aus der Sicht des Lizenzgebers für eine eingetragene Marke gemäß § 4 Nr. 1 MarkenG). 

Enthalten sind insbesondere detaillierte Ausführungen bezüglich der Obliegenheiten des Lizenznehmers sowie Pflichten des Lizenznehmers zum Schutz der Marke. Weiterhin werden die Reichweite der eingeräumten Lizenz definiert, die Gebühren geregelt sowie Fragen der Produkthaftung und der Gewährleistung geregelt. Darüber hinaus hat der Autor zahlreiche Kommentare geschrieben, die wertvolle weiterführende Hinweise zu einzelnen Vorschriften des Vertrages liefern.


 

Markenlizenzvertrag

(für eine eingetragene Marke gemäß § 4 Nr. 1 MarkenG)

 

Zwischen

 

[•]

 

- im Folgenden Lizenzgeber -

 

und

 

[•]

 

- im Folgenden Lizenznehmer -

 

wird folgender Vertrag geschlossen:

 

 

Vorbemerkung

 

Der Lizenzgeber ist Inhaber einer eingetragenen Marke gemäß § 4 Nr. 1 Markengesetz; er räumt dem Lizenznehmer das Recht und die Befugnis ein, die eingetragene Marke zu den nachfolgenden Bedingungen für seine gewerblichen Zwecke zu benutzen.

 

 

§ 1 Lizenzgegenstand und räumlicher Geltungsbereich

 

1. Der Lizenzgeber ist Inhaber der deutschen Marke [„•“], eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am [•] unter der Register-Nr.: [•].

 

2. Die unter §1 Ziffer 1 näher bezeichnete Marke ist eingetragen für folgende Waren- und Dienstleistungen

 

Klasse    :

Klasse    :

Klasse    :

(usw.)

 

3. Der Lizenzgeber benutzt die Vertragsmarke seit [•] für die entsprechenden Waren- und Dienstleistungen.

 

4. Die Lizenz erstreckt sich auf [•]. Eine Verwendung der Marke außerhalb dieses Lizenzgebietes ist dem Lizenznehmer nicht gestattet.

 § 2 Lizenzeinräumung

 

1. [Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer die einfache Lizenz, die Vertragsmarke zu benutzen./ Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer die ausschließliche Lizenz, die Vertragsmarke zu benutzen] Der Lizenzgeber wird durch die Lizenzerteilung an der Benutzung der Marke für die unter § 1 Ziffer 2 dieses Vertrages aufgeführten  Waren- und Dienstleistungen nicht beschränkt.

 

2. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Vertragsmarke auf den Produkten und deren Verpackungen anzubringen, die so gekennzeichneten Produkte in den Verkehr zu bringen und unter Verwendung der Vertragsmarke für sie zu werben.

 

3. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Vertragsmarke für andere als die unter  § 1 Ziffer 2 dieses Vertrages ausgewiesenen Waren- und Dienstleistungen zu verwenden.   

 

4. Waren und Dienstleistungen, die mit der Vertragsmarke versehen werden sollen, dürfen erst nach ausdrücklicher vorheriger Genehmigung des Lizenzgebers hergestellt und vertrieben werden. Der Lizenznehmer verpflichtet sich insoweit, dem Lizenzgeber vorab entsprechende kostenlose Muster sämtlicher Waren und Dienstleistungen zu übermitteln. Für den Fall eines durch den Lizenzgeber festgestellten Verstoßes gegen diese Verpflichtung hat der Lizenznehmer eine sofort fällig Vertragsstrafe von € [•] zu zahlen.

 

5. Die Lizenz ist nicht übertragbar und berechtigt den Lizenznehmer nicht, Unterlizenzen an Dritte zu erteilen.

 

 § 3 Lizenzgebühren

 

1. Mit Vertragsbeginn wird eine einmalige, nicht auf die regelmäßigen Lizenzzahlungen anrechenbare und selbst bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nicht rückzahlbare, Lizenzgebühr in Höhe von EUR [•] zur Zahlung fällig.

 

2. Darüber hinaus zahlt der Lizenznehmer eine laufende Lizenzgebühr in Höhe von [•] % des Nettoumsatzes der unter der Vertragsmarke veräußerten Waren und erbrachten Dienstleistungen. Steuern, Zölle, Transportkosten und Versicherungen sowie ähnliche Abgaben sind vorab in Abzug zu bringen; gewährte Rabatte und Skonti mindern die Lizenz nicht.

 

3. Ferner verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Zahlung einer Mindestgebühr in Höhe von EUR [•] pro Kalenderjahr, die, soweit ein volles Kalenderjahr nicht erreicht wird, entsprechend zu mindern ist. Übersteigen die laufenden jährlichen Lizenzgebühren der vereinbarten Mindestlizenzgebühr, so findet eine Anrechnung auf nachfolgende Abrechnungszeiträume nicht statt. 

 

§ 4 Abrechnung/Buchführung/Steuern

 

1. Die Abrechnung der laufenden Lizenzgebühren hat nach Ende eines Kalendervierteljahres zu erfolgen, und zwar zum 15. des auf das jeweilige Quartal folgenden Monats. Zu diesem Zeitpunkt sind die laufenden Lizenzgebühren auch zur Zahlung fällig und auf das vom Lizenzgeber angegebene Konto [•] anzuweisen.

 

2. Der Lizenznehmer hat bezüglich sämtlicher aus der Benutzung der Lizenz erzielten Umsätze gesondert Buch zu führen.  

 

3. Der Lizenzgeber ist berechtigt, einmal im Kalenderhalbjahr die Richtigkeit der Abrechnungen auf der Grundlage der Buchführung des Lizenznehmers durch einen unabhängigen, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen.

 

4. Der Lizenznehmer hat sämtliche Lizenzgebühren zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen, wobei er die ihm vom Lizenzgeber berechnete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen kann.

 

§ 5 Lizenzausübung/Obliegenheiten des Lizenznehmers

 

1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Vertragsmarke in jedem Einzelfall exakt und ausschließlich in der eingetragenen Form zu benutzen. Auch die geringste Divergenz erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers. Im Falle eines Verstoßes gilt § 2 Ziffer 4 Satz 3 dieses Vertrags entsprechend.

 

2. Bei jeder Benutzung der Vertragsmarke hat der Lizenznehmer ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um eine eingetragene Marke des Lizenzgebers handelt, und zwar durch die Beifügung: „hergestellt von [•]  in Lizenz der [•]“. 

 

3. Zum Zwecke der Werterhaltung der Vertragsmarke ist neben dem Lizenzgeber auch der Lizenznehmer verpflichtet, die Marke nur für Waren und Dienstleistungen zu verwenden, die den vom Lizenzgeber gesondert mitgeteilten Qualitätsstandard erfüllen. Verstöße des Lizenznehmers gegen die Qualitätsanforderungen berechtigen den Lizenzgeber dazu, festgestellte Qualitätsmängel unter angemessener Fristsetzung abzumahnen und bei fruchtlosem Fristablauf den Lizenzvertrag außerordentlich zu kündigen.

 

4. Der Lizenznehmer verpflichtet sich schließlich, an Waren und Dienstleistungen pro Jahr eine Mindestmenge von [•] Stück herzustellen und in dem unter § 1 Ziffer 4 vereinbarten Vertragsgebiet zu vertreiben.  

 

5. Der Lizenznehmer ist darüber hinaus verpflichtet, während der Dauer dieses Vertrages eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens EUR  [•] abzuschließen.

 

§ 6 Produkthaftung

 

1. Der Lizenznehmer trägt das Herstellungsrisiko.

 

2. Er verpflichtet sich, den Lizenzgeber im Innenverhältnis von etwaigen Haftungsansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Herstellung, insbesondere aus Produkthaftung, freizustellen.

 

§ 7 Gewährleistung

 

1. Der Lizenzgeber versichert, Inhaber der unter § 1 dieses Vertrages näher bezeichneten Vertragsmarke zu sein. Er versichert ferner, dass ihm der Eintragung oder Benutzung der Vertragsmarke entgegenstehende Rechte Dritter nicht bekannt sind.

2. Der Lizenzgeber übernimmt jedoch keine Gewähr für die Rechtsbeständigkeit, Nichtangreifbarkeit, Verwertbarkeit oder Marktgängigkeit der registrierten Vertragsmarke.  

 

§ 8 Verteidigung der Vertragsmarke/ Abwehr gegen Dritte

 

1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, unabhängig von der anderen Vertragspartei das Marktgeschehen zu beobachten und die Verwendung von  - mit der Vertragsmarke - verwechselbaren Marken im räumlichen Geltungsbereich der Lizenz zu überwachen.

 

2. Die Vertragsparteien haben sich gegenseitig von allen im räumlichen Geltungsbereich der Lizenz verwendeten - mit der Vertragsmarke – verwechselbaren Marken sowie sämtlichen Verletzungen der Vertragsmarke umgehend zu unterrichten.

 

3. Die Vertragsparteien werden gemeinsam entscheiden, welche außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Maßnahmen gegen festgestellte Verletzungen oder Anmeldungen bzw. Eintragungen verwechselbarer Marken einzuleiten sind. Die entstehenden Kosten für ein außergerichtliches bzw. gerichtliches Vorgehen tragen die Vertragsparteien jeweils zur Hälfte.

 

4. Die vorstehenden Absätze 1- 3 des § 8 dieses Vertrages gelten im Falle von Angriffen Dritter gegen die Vertragsmarke entsprechend.

 

5. Auch bei Angriffen Dritter gegen die Vertragsmarke bleibt die Verpflichtung des Lizenznehmers zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren bestehen. Dem Lizenznehmer steht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Lizenzgebühren zu, selbst wenn der Lizenznehmer rechtskräftig auf Schadensersatz verurteilt wurde.

 

§ 9 Fortbestand der Vertragsmarke

 

Der Lizenzgeber ist verpflichtet, die Vertragsmarke während der Dauer dieses Vertrages auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten und etwaige Schutzfristverlängerungen rechtzeitig zu veranlassen.

 

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

 

1. Dieser Lizenzvertrag gilt ab [•] und ist für die Dauer von[•] Jahren fest abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um [•] Jahre, sofern er nicht mit einer Frist von [•] Monaten zum jeweiligen Ende der Laufzeit gekündigt wird.

 

2. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von [•] vorzeitig zu kündigen, sofern

  • die unter § 3 Ziffer 3 dieses Vertrages vereinbare jährliche Mindestgebühr in zwei aufeinander folgenden Jahren unterschritten wird  oder
  • der Lizenznehmer in zwei aufeinander folgenden Jahren gegen die ihm obliegenden Vertragspflichten gemäß § 5 dieses Vertrages verstoßen hat.

 

3. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn eine der Parteien gegen wesentliche, in diesem Vertrag übernommene Pflichten schuldhaft verstößt und diese Vertragsverletzungen trotz erfolgter Abmahnung fortsetzt. 

 

4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

5. Der Vertrag endet schließlich mit einer rechtskräftigen Löschung der Vertragsmarke, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf.

 

§ 11 Vertragsbeendigung/Auslauffristen/Rückübertragung

 

1. Mit Vertragsende entfällt das Recht des Lizenznehmers auf Benutzung der Vertragsmarke. [Auslauffristen bestehen nicht, auch nicht im Fall einer außerordentlichen Kündigung / Für Aufträge, die bei Vertragsbeendigung nachweisbar bereits erteilt waren, sowie für Waren und Dienstleistungen, die bei Vertragsbeendigung nachweisbar schon hergestellt und gekennzeichnet waren, gilt eine Auslauffrist von  [•] Monaten.] 

 

2. Sofern der Lizenznehmer durch die Benutzung der Vertragsmarke im Geschäftsverkehr eigene Markenrechte erworben hat, ist er bei Vertragsbeendigung verpflichtet, die insoweit erworbenen Markenrechte an den Lizenzgeber zu übertragen. 

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Lizenzgebers.

 

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie müssen als solche bezeichnet werden. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags vollständig oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine andere angemessene Regelung ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Klausel in wirksamer Weise verwirklicht und dem am ehesten entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie den Gesichtspunkt bei Abschluss dieses Vertrages bedacht hätten.

 

 

 

 

 

[Ort, Datum]

 

 

 

[•]

Lizenzgeber

 

 

[•]

Lizenznehmer

 




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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