Lohnverzug was tun?

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Beschreibung

Welche Möglichkeiten bestehen für einen angestellten Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber kein Gehalt auszahlt? 

Dieser Ratgeber zum Thema Lohnverzug ist von einem spezialisierten Arbeitsrechtsanwalt erstellt und erläutert ausführlich, welche Möglichketen dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, wenn der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt verspätet, verkürzt oder gar nicht zahlt. 

Insbesondere werden erläutert:
Mahnung
Verzugszinsen
Gerichtliche Geltendmachung (Klage bzw. einstweilige Verfügung, Eilrechtsschutz)
Zürückbehaltungsrecht (Arbeitsniederlegung bzw. Arbeitsverweigerung)
Kündigung
Insolvenzgeld

Dieser Ratgber gibt Arbeitnehmern einen hilfreichen Leitfaden zur effektiven Durchsetzung der eigenen Gehaltsansprüche an die Hand.

{Ratgeber Lohnverzug Verzug Lohn Gehalt}


 

Lohnverzug - Welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber kein Gehalt zahlt?

 

 

Mahnung und Geltendmachung von Verzugszinsen

Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die vereinbarte Tätigkeit zu erbringen; der Arbeitgeber hat dafür die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer nichts Abweichendes vereinbart, ist die Vergütung mit Ablauf des Kalendermonats zur Zahlung fällig, wie sich aus § 614 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt. Der Arbeitnehmer ist also mit der Erbringung der Arbeitsleistung vorleistungspflichtig. Da für die Leistung des Arbeitgebers, d.h. die Lohnzahlung, in aller Regel eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, kommt er gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er am Ende des Zeitabschnitts, hier also des Kalendermonats, nicht leistet. Der Verzug beginnt dann in der Regel am ersten Tag des Folgemonats. Ab diesem Tag kann der Arbeitnehmer gem. § 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr beanspruchen.

Arbeits- oder tarifvertraglich kann aber auch ein anderer Lohnzahlungszeitraum vereinbart werden. So können sich die Parteien z.B. darauf einigen, den Lohn bereits am 15. des laufenden Kalendermonats zu zahlen. Der Arbeitgeber gerät dann jeweils mit Ablauf des vereinbarten Zeitabschnitts in Zahlungsverzug.

Obwohl der Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet ist, da ja für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, sollte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zur Zahlung des Bruttolohns konkret anmahnen und ihm eine kurze Zahlungsfrist setzen. Außerdem ist es empfehlenswert, in diesem Schreiben bereits weitere Konsequenzen, etwa die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, anzudrohen, wenn der Lohn nicht unverzüglich gezahlt wird.

 

 

Klage und einstweilige Verfügung

Reagiert der Arbeitgeber nicht oder zahlt er keinen Lohn, sollte umgehend vor dem Arbeitsgericht auf Lohnzahlung geklagt werden. Da der Arbeitnehmer selbst laufende Kosten, wie Miete, Versicherungen, Lebensmittel, Unterhaltpflichten, etc. zu decken hat, ist in besonders dringlichen Fällen auch daran zu denken, den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem Arbeitsgericht beantragen. Das ist eine Alternative sehr schnell den Lohnanspruch durchzusetzen. Das Mittel der einstweiligen Verfügung kann aber nur angewandt werden, wenn der Arbeitnehmer glaubhaft machen kann, dass er sich in einer derart finanziellen Notlage befindet, dass er den Lohn dringend für seinen Lebensunterhalt benötigt. Wenn er also Vermögen hat, muss er zunächst darauf zurückgreifen. Außerdem darf der Lohnanspruch nicht auf andere Weise gesichert sein, er darf also keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Insolvenzgeld haben.

Kommt keine einstweilige Verfügung in Betracht, weil z.B. noch ausreichendes Vermögen vorhanden ist, um die laufenden Kosten zu decken, muss der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht den Bruttolohn einklagen. Der Arbeitgeber schuldet immer den Bruttolohn, es sei denn er hat Steuern und Sozialabgaben bereits gezahlt. In der Regel ist aber davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Steuern und Sozialabgaben auch nicht abgeführt hat, wenn er dem Arbeitnehmer schon den verbleibenden Nettolohn nicht ausgezahlt hat.

Der Arbeitnehmer muss sich erstinstanzlich nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Vielmehr kann er sich selbst vertreten oder durch einen Gewerkschaftssekretär vertreten lassen, falls er Gewerkschaftsmitglied ist. Es ist allerdings immer ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 

 

Zurückbehaltungsrecht

Bei erheblichen Lohnrückständen hat der Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung gem. § 273 BGB. Allerdings gibt es hier keine konkreten Regeln, wann erhebliche Lohnrückstände, die zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts berechtigen, vorliegen. Die Rechtsprechung hat in einem Fall angenommen, dass ein Lohnrückstand in Höhe von 1,5 Monatsverdiensten bei einer Vollzeitkraft erheblich ist und den Arbeitnehmer zur Zurückhaltung seiner Arbeitskraft berechtigt. Allerdings ist dies keine starre Regel, sondern lediglich eine Entscheidung in einem konkreten Fall, an der man sich allenfalls orientieren kann. Es ist also im Einzelfall zu prüfen, ob der Lohnrückstand erheblich ist und den Arbeitnehmer berechtigt, sein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Er darf von seinem Zurückbehaltungsrecht auch nur in den Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Gebrauch machen. Diese verbieten es z.B. bei verhältnismäßig geringem Lohnrückstand die Arbeitsleistung zurückzuhalten. Rechtsmissbräuchlich ist es auch, wenn nur eine kurzfristige Verzögerung der Lohnzahlung zu erwarten ist oder der Lohnanspruch auf andere Weise gesichert ist. Ferner darf die Arbeitsleistung nicht zurückgehalten werden, wenn dem Arbeitgeber dadurch ein unverhältnismäßig großer Schaden droht. Liegen diese Umstände nicht vor, kann der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Einzelfalls, seine Arbeitsleistung zurückhalten, bis der Arbeitgeber wieder seine Pflichten erfüllt.

Übt der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht berechtigterweise aus, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, obwohl der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringt und seinem Arbeitsplatz fern bleibt.

Der Arbeitnehmer kann, wenn er wegen des Zahlungsverzugs des Arbeitgebers seine Arbeitsleistung zurückhält, Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit beanspruchen, § 143 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III). Der Arbeitnehmer bekommt also ausnahmsweise für diese Zeiträume Arbeitslosengeld gezahlt, obwohl er nicht arbeitslos ist. Der Gehaltsanspruch geht dann in Höhe der geleisteten Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit auf diese über.

 

 

Fristlose Kündigung

Setzt sich trotz Abmahnung, ggf. Ausübung des Zurückbehaltungsrechts und/oder Lohnzahlungsklage und/oder Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung der Zahlungsverzug des Arbeitgebers fort, ist der Arbeitnehmer berechtigt das Arbeitsverhältnis fristlos gem. § 626 BGB zu kündigen.

Eine fristlose Kündigung sollte jedoch das „letzte“ Mittel sein, welches nur angewandt werden sollte, wenn keine Besserung der Situation zu erwarten ist. Der Arbeitnehmer sollte sich auch sicher sein, dass alle Voraussetzungen, für eine fristlose Kündigung vorliegen, da er diese im Zweifelsfall vor Gericht beweisen muss. Wäre die fristlose Kündigung nämlich unwirksam, könnte sich der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig gemacht haben. Außerdem würde ihm die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung von Arbeitslosengeld sperren, falls die fristlose Kündigung unberechtigt war.

 

 

Insolvenzausfallgeld

Falls der Arbeitgeber insolvent und daher zahlungsunfähig ist, hat der Arbeitnehmer im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Bundesagentur für Arbeit einen Anspruch auf die Zahlung von Insolvenzgeld in Höhe des Nettolohns gem. § 183 SGB III. Insolvenzgeld wird nur für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. einem diesem gem. § 183 Abs. 1 SGB III gleichgestelltem Ereignis gezahlt. War das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits beendet, wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses Insolvenzgeld gezahlt.

 




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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