Mietvertrag für Gewerberäume Muster / Vorlage

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Beschreibung

Sehr ausführlicher Mustervertrag (Gewerbemietvertrag) für einen Vertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Mieter über eine gewerblich zu nutzende Immobilie unter Berücksichtigung der festzulegenden Mietdauer, genauer Aufschlüsselung der Ausstattung des Mietobjektes und Art bzw. Maß der Nutzung.

In diesem Gewerbe Mietvertrag sind außerdem viele Alternativregelungen vorgesehen, die für den Einzelfall übernommen werden können, so dass eine individuelle Anpassung unkompliziert und schnell möglich ist. Auch finden sich viele rechtliche Hinweise.


 

Gewerberaummietvertrag

 

Zwischen

 

[●]

 

– nachfolgend „Vermieter“ genannt –

 

und

 

[●]

 

– nachfolgend „Mieter“ genannt –

 

über

 

[●]

 

– nachfolgend „Mietobjekt“ genannt –

 

 

§ 1 Vermieter

 

Vermieter ist:

 

Name: [●]

Anschrift: [●]

Ansprechpartner: [●]

Steuernummer: [●]

Handelsregistereintragung: [●]

Bankverbindung: [●]

 

 

§ 2 Mieter

 

[●]

 

 

§ 3 Das Mietobjekt

Beschreibung

[●]

 

§ 4 Lage der Mietfläche innerhalb des Mietobjektes

Adresse:

[●]

 

§ 5 Größe

 

Die Mietfläche beträgt [●] m²

 

§ 6 Ausstattung/ Details

 

Bezeichnung

Mitvermietetes Inventar und Zubehör

Flächenmass

Bemerkungen

Eingangsbereich

 

 

 

Empfangsbereich

 

 

 

Großbüro

 

 

 

WC Personal männlich

 

 

 

WC Personal weiblich

 

 

 

 

WC Besucher

 

 

 

Küche

 

 

 

Abstellraum

 

 

 

Außenflächen

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 7 Art und Maß der Nutzung

  1. Der Mieter ist zur Nutzung des Mietobjekts im Rahmen seines Gewerbes berechtigt. Der Mieter übt das folgende Gewerbe aus:

[●]

 

  1. Ändert sich das Gewerbe oder die Nutzung, so ist die Zustimmung des Vermieters für die veränderte Nutzung einzuholen. Die Zustimmung wird erteilt, sofern die Veränderung unerheblich ist oder von der neuen Nutzung keine Störungen ausgehen, die über das Vorherige hinausgehen.

 

§ 8 Zeitraum

 

[Die Mietzeit beginnt am [●]. Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit eingegangen. Eine Kündigung ist mit einer Frist von jeweils 6 Monaten zum letzten Tag des Kalendermonats möglich. /

Die Mietzeit beginnt am [●] und endet am [●]. Eine vorzeitige Kündigung ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung vorliegen. /

Die Mietzeit beginnt am [●] und endet am [●] Eine vorzeitige Kündigung ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung vorliegen. Der Mieter hat die einmalige Option einer Verlängerung der Mietzeit unter den Konditionen dieses Vertrages auf weitere [●] Jahre. Die Ausübung der Option ist dem Vermieter bis zum [●] schriftlich anzuzeigen.]

 

 

§ 9 Mietzins

 

  1. Monatliche Grundmiete [●] €

 

Zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer [●] €

 

  1. Sonstiges [●] [●] €

 

  1. Betriebsnebenkosten

Heizkosten (zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer,) [●] €

Warmwasserkosten (zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer) [●] €

Betriebskostenvorauszahlungen für die nachstehend aufgeführten Kosten, welche nicht schon Bestandteil der Grundmiete sind (zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer)

[●] €

 

Die Betriebsnebenkosten sind zusammen mit dem Mietzins monatlich zu entrichten. Der Mieter trägt alle Betriebsnebenkosten entsprechend der Betriebskostenverordnung (Stand Dezember 2003; Anlage 1 zu diesem Vertrag).

Er trägt zudem folgende Kosten:

 

    • Beheizung des Mietobjekts

    • Warmwasserversorgung

    • Wartung und Betrieb der Klimaanlage

 

Entsprechendes gilt für alle sonstigen in diesem Vertrag aufgeführten Betriebskosten.

Soweit der Mieter die Kosten nicht unmittelbar an das jeweilige Versorgungsunternehmen abführt, erfolgt eine jährliche Abrechnung des Vermieters unter Berücksichtigung der vom Mieter entrichteten Vorauszahlungen. Ein eventueller Nachzahlbetrag ist binnen zwei Wochen nach Zugang der Jahresabrechnung über die Betriebskosten zu erstatten.

[Das Mietobjekt verfügt über Verbrauchsmesseinrichtungen für die einzelnen Einheiten. Soweit das Mietobjekt von verschiedenen Parteien genutzt wird, werden die verbrauchsabhängigen Kosten (insbesondere Heiz- und Warmwasserkosten) nach dem festgestellten Verbrauch abgerechnet. Dies gilt entsprechend, soweit eine verbrauchsabhängige Abrechung gesetzlich vorgeschrieben ist. /

[Das Mietobjekt verfügt über keine Verbrauchsmesseinrichtungen für die einzelnen Einheiten. Soweit das Mietobjekt von verschiedenen Parteien genutzt wird, werden die verbrauchsabhängigen Kosten (insbesondere Heiz- und Warmwasserkosten) nach Anteilen abgerechnet. Der Anteil des Mieters beträgt [●] vom Hundert.]

Nicht verbrauchsabhängige Betriebskosten werden entsprechend einem vom Vermieter festgelegten Umlageschlüssel auf sämtliche Mieter des Mietobjektes umgelegt. Der Umlageschlüssel ist dem Mieter bekannt und er erklärt sich mit seiner Geltung als Berechnungsgrundlage einverstanden.

Im Anschluss an jede Jahresabrechung steht es den Parteien frei, die monatlichen Vorauszahlungen an die tatsächlich angefallenen Kosten des Vorjahres anzupassen. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des ersten Kalendertages des Monats, der auf die Abrechnung folgt, wenn der Wille zur Abänderung der anderen Partei nicht vorher schriftlich angezeigt wurde.

Zusätzliche Vereinbarungen zu den Betriebskosten:

Betriebskosten, die sich dem Grunde nach nicht aus der Betriebskostenverordnung (z.B. Wachdienst, „Virtuell office“-Dienste, Klimaanlage etc.) ergeben, können nur dann durch den Vermieter umgelegt oder anderweitig in Rechung gestellt werden, wenn sie hier ausdrücklich und detailliert aufgeführt sind. Die Kosten müssen konkret benannt werden.

  1. Zahlungsmodus

Die Miete ist monatlich zum jeweils ersten Kalendertag, spätestens bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats, auf das nachstehende Konto kostenfrei zu entrichten

 

[●]

 

Die erste Monatsmiete ist vor Bezug und Schlüsselübergabe zu entrichten.

 

§ 10 Wertsicherung

Dieser Vertrag wird auf Grundlage der gesetzlichen Umsatzsteuer geschlossen. Bei Änderungen der Rechtslage erhöht bzw. verringert sich die zu zahlende Umsatzsteuer auf die Miete entsprechend.

Dieser Vertrag wird auf Grundlage des aktuellen für Deutschland ermittelten Verbraucherpreisindexes des statistischen Bundesamtes geschlossen. Bei Änderung dieses Wertes um mehr als 1% findet eine entsprechende Anpassung der Grundmiete, mit Wirkung zum 1. Tag des Folgemonats. Im Falle einer Erhöhung bedarf es keiner gesonderten Aufforderung durch den Vermieter.

Den Parteien ist bekannt, dass diese Vereinbarung zur Wertsicherung von der Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (www.Bafa.de) nach § 2 Preisangaben- und Preisklauselgesetz (PrKV) abhängt.

 

 

§ 11 Aufrechung und Zurückbehaltung

Der Mieter kann gegenüber dem Vermieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht auf eine Gegenforderung aus diesem Vertragsverhältnis bezieht.

Der Mieter kann nur dann mit einer Gegenforderung aufrechnen, wenn er dies gegenüber dem Vermieter einen Monat im Voraus schriftlich anzeigt. Es ist ausgeschlossen, wenn bzw. solange der Mieter mit Zahlungen aus diesem Vertrag in Verzug ist.

 

 

§ 12 Mängel

Der Mieter erkennt das Mietobjekt bei Übergabe als mangelfrei an. Ansprüche des Mieters (nach Überlassung des Mietobjektes) gem. §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 536, 536 a BGB sowie die Haftung für eventuelle Folgeschäden werden daher ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Mängel arglistig verschwiegen hat. Als Mangel gelten nicht diejenigen Einwirkungen, die der Eigentümer (Vermieter) nach § 906 BGB zu dulden hat. Ebenso wenig fallen darunter Mängel, an den Nutzflächen, Einrichtungen oder Räumen die zum gemeinschaftlichen Gebrauch angemietet werden.

 

 

§ 13 Übergabe der Mietsache

 

  1. Beginn der Mietzeit:

Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe der Mietsache. Fallen Übergabe und der in diesem Vertrag vereinbarte Geltungstag nicht auf das gleiche Datum, so gilt das Datum aus diesem Vertrag.

 

  1. Übergabe/ Schlüssel:

Die Übergabe der Mietsache erfolgt durch Übergabe der Schlüssel nach Besichtigung und Prüfung durch den Mieter oder eine von diesem legitimierte Person.

 

Dem Mieter werden insgesamt [●] Schlüssel zusammen mit dem Mietobjekt übergeben.

Dabei handelt es sich im Einzelnen um:

 

  • Hauseingangsschlüssel [●] Stück

  • Garagenschlüssel [●] Stück

  • Briefkastenschlüsse [●] Stück

 

Sonstiges:

Fernbedienung zum Öffnen der Garageneinfahrt [●] Stück

  1. Zusätzliche Schlüssel:

 

Zusätzliche Schlüssel dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters angefertigt werden. Zusätzliche Schlüssel sind bei Ende der Mietzeit an den Vermieter zu übergeben.

  1. Gebrauchsuntaugliche oder verlorene Schlüssel:

 

Wird ein Schlüssel gebrauchsuntauglich, so ist er dem Vermieter zu übergeben.

Bei Verlust eines Schlüssels ist der Vermieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Wenn der Missbrauch des verlorenen Schlüssels nicht ausgeschlossen werden kann, so kann der Vermieter auf Kosten des Mieters die Schlüsselanlage ersetzen, soweit sie mit dem abhanden gekommenen Schlüsseln in Zusammenhang steht.

 

 

§ 14 Instandhaltung

    1. Die Instandhaltung des Mietobjektes obliegt dem Vermieter, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt.

    1. Der Mieter trägt sämtliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen, soweit die Schäden der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sind.

    1. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt sowie das mitvermietete Inventar sowie alle anderen vom Vermieter gestellten Einrichtungsgegenstände pfleglich zu behandeln. Er wird diese Gegenstände stets auf eigene Kosten in ordnungsgemäßem Zustand erhalten.

    1. Schäden am und im Mietobjekt sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden, die durch eine verspätete Anzeige entstehen, haftet der Mieter, sofern er die Verspätung zu vertreten hat.

    1. Verletzt der Mieter schuldhaft seine Sorgfaltspflichten aus diesem Vertrag, so haftet er dem Vermieter auf die daraus entstandenen Schäden. Insbesondere sind dadurch folgende Schäden umfasst:

  • Folgen unzureichender Lüftung

  • Folgen unsachgemäßer Behandlung von Anschlüssen und Leitungen

 

Bei Schäden am Abflusssystem hat der Mieter die Kosten bis zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation zu tragen. Dies gilt anteilig, sofern das Mietobjekt an mehrere Parteien vermietet ist und die entsprechende Leitung von mehreren nutzbar ist.

    1. Der Mieter haftet für eigenes Verschulden sowie für das seiner Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Personen, die durch den Mieter mit dem Mietobjekt in Berührung kommen. Dies gilt auch, wenn von dem verursachenden Dritten kein Ersatz verlangt werden kann (z.B. Einbruch).

    1. Die Beweislast für das Fehlen eines Verschuldens liegt beim Mieter.

    1. Soweit der Mieter für Schäden an der Mietsache einzustehen hat, sind diese unverzüglich zu beseitigen. Die Wiederherstellung hat fachgerecht zu erfolgen. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Beseitigung nicht nach, so kann der Vermieter nach Ablauf einer angemessenen Frist die Schäden auf Kosten des Mieters beseitigen lassen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Mieter nicht erreichbar ist und ein Hinzuwarten zu einer Erhöhung des Schadens führen kann.

    1. Der Auszug entbindet den Mieter nicht von seiner vorher entstandenen Verpflichtung.

 

 

§ 15 Renovierungspflicht

 

  1. Die Kosten von Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.

  1. Schönheitsreparaturen sind Maßnahmen zur Beseitigung von Abnutzungserscheinungen durch den üblichen Gebrauch.

  1. [Endrenovierung/ keine Endrenovierung]

 

[Bei Auszug hat der Mieter Schönheitsreparaturen insoweit vorzunehmen, wie der Grad der Abnutzung dies gebietet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn optische Beeinträchtigungen des Mietobjektes für - unter Berücksichtigung seines Nutzungszweckes - für jedermann sofort erkennbar sind. /

 

Der Mieter hat das Mietobjekt als Erstbezug / in frisch renoviertem Zustand übernommen. Bei Auszug hat der Mieter das Mietobjekt in frisch renoviertem Zustand zurückzugeben.]

 

  1. Art und Umfang:

 

Die Renovierungen sind fachgerecht ausführen zu lassen.

 

  1. Ersatzvornahme:

 

Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Renovierung nicht nach, so kann der Vermieter nach angemessener Fristsetzung die Renovierungsarbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen lassen.

 

 

§ 16 Fußböden und Bodenbeläge

 

  1. [Das Mietobjekt verfügt über keine Bodenbeläge. Es ist lediglich mit Rohfußboden, Beton oder Estrich ausgestattet.

  1. Der Mieter kann das Mietobjekt auf seine Kosten mit dem Bodenbelag seiner Wahl ausstatten. Eine Verpflichtung zur Instandhaltung besteht nicht.

  1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter die von ihm eingebrachten Bodenbeläge entnehmen oder dem Nachmieter gegen Entschädigung überlassen. Eine Verpflichtung zur Übernahme durch den Vermieter oder den Nachmieter besteht nicht.

  1. Der Vermieter kann vom Mieter auf dessen Kosten die vollständige Beseitigung der Bodenbeläge verlangen, wenn das Verbleiben der Beläge eine weitere Vermietung beeinträchtigen könnte. Kommt der Mieter der Aufforderung zur Beseitigung nicht nach, kann der Vermieter nach Ablauf einer angemessenen Frist die Beseitigung auf Kosten des Mieters selbst vornehmen lassen. /

  1. Das Mietobjekt verfügt über folgende Bodenbeläge:

 

Fläche (Bezeichnung und m²)

 

 

 

[●]

 

 

Belag

 

 

 

 

[●]

 

Zustand (neu/gebraucht/abgenutzt)

 

 

[●]

 

 

Gesamt-lebens-

dauer

in Jahren

 

[●]

 

 

Einbaudatum

 

 

 

[●]

 

  1. Es obliegt dem Mieter, die Bodenbeläge während der Mietzeit auf seine Kosten in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

  1. Zum Ende der Mietzeit sind folgende Maßnahmen vorzunehmen:

 

  • Allgemein:

 

Der Mieter ist verpflichtet, alle Schäden an den Bodenbelägen auf seine Kosten fachgerecht instand setzen zu lassen. Vom Mieter angebrachte Teile sind vollständig zu entfernen. Es hat ein vollumfänglicher Rückbau stattzufinden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.

Hat das Mietverhältnis länger als 12 Monate bestanden, so trägt der Vermieter bei Neuverlegung nach dem Grundsatz „alt für neu“ anteilig die Kosten.

Die Parteien einigen sich auf die oben angegebene Gesamtlebensdauer als Grundlage.

 

  • Industriefußböden/ Keramische Beläge/ Steinbeläge:

 

Jede Art von Kontaminierung des Bodens ist zu beseitigen, soweit diese die Gebrauchstauglichkeit für Nachmieter beeinträchtigen könnte. Im Übrigen hat einer Reinigung mit Wasser und geeigneten Reinigungsmitteln stattzufinden.

 

  • Kunststoffbeläge:

 

Der Bodenbelag ist von sämtlichen Flecken zu befreien. Flecken, die sich nicht entfernen lassen gelten als Beschädigung. Ebenso gelten als Beschädigungen jede Art von Rückständen wie z.B. Abdrücke von abgestellten Gegenständen oder andere Gebrauchsspuren.

Beschädigungen sind durch den Mieter auf dessen Kosten zu beseitigen.

Ein beschädigter Boden ist großflächig zu erneuern. Die Auswahl des Bodens steht dem Vermieter zu. Sein Wahlrecht ist beschränkt auf einen Bodenbelag von gleicher Art und Güte.

 

  • Teppich:

 

Der Teppich ist bei Auszug nass zu shampoonieren und abzusaugen. Beeinträchtigungen, die sich durch diese Behandlungen nicht beseitigen lassen, gelten als Schäden. Dies gilt insbesondere für „Laufstrassen“, Verfärbungen, Löcher etc..

 

  • Laminat:

 

Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass Laminatböden empfindlich auf Nässe (auch Wischnässe) reagieren. Falsche Behandlung kann zu Schimmelbildung führen.

Der Boden ist bei Auszug von allen Verunreinigungen und anderen Gebrauchsspuren (z.B. Kratzer) zu befreien. Beeinträchtigungen, welche sich nicht beseitigen lassen, gelten als Schäden.

Bei Beeinträchtigungen durch Nässe ist der Boden in dem betreffenden Raum ganzflächig zu erneuern.

 

  • Parkett:

 

Der Vermieter kann bei Auszug ein fachgerechtes Abschleifen des Parketts verlangen. Dies gilt nicht, wenn die verbleibende Nutzschicht ein weiteres Abschleifen nicht mehr zulässt. In diesem Fall ist das Parkett vollständig zu erneuern. Die Parteien unterwerfen sich im Zweifelsfalle dem Gutachten eines unabhängigen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Die Kosten des Sachverständigen tragen die Parteien jeweils zur Hälfte.]

 

 

§ 17 Betreten der Räume durch den Vermieter

 

  1. Der Vermieter ist nach Rücksprache mit dem Mieter jederzeit berechtigt, die Mietsache zu betreten, um den Zustand zu beurteilen. Dabei darf er Dritte hinzuziehen, soweit dies zur Begutachtung, der Beweisführung oder der Abschätzung der Maßnahmen erforderlich erscheint.

  1. Der Vermieter ist berechtigt, das Mietobjekt nach Rücksprache mit dem Mieter jederzeit mit einem Kaufinteressenten zu besichtigen.

  1. Ist das Mietverhältnis gekündigt oder steht das Ende des Mietverhältnisses in den nächsten [●] Monaten an, so kann der Vermieter jederzeit nach Rücksprache mit dem Mieter das Mietobjekt mit einem Mietinteressenten betreten.

  1. Unter „Rücksprache“ ist die Anmeldung des Vermieters [●] Tage vor dem gewünschten Termin zu verstehen. Sollte der Mieter zum vom Vermieter gewünschten Termin nicht anwesend sein, hat er dafür Sorge zu tragen, dass das Mietobjekt auch in seiner Abwesenheit besichtigt werden kann.

  1. Der Mieter kann dem Betreten im Einzelfall aus wichtigem Grunde widersprechen. In diesem Fall ist ein angemessener Ersatztermin anzubieten.

  1. Der Betrieb des Mieters darf durch die Besichtigung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.


§ 18 Haustechnik

 

Das Mietobjekt ist mit der im Folgenden aufgeführten Haustechnik ausgestattet:

 

Beheizung [●]

Klimaanlage [●]

Aufzug [●]

Alarmanlage [●]

Stromversorgung [●]

Telekommunikation [●]

Sprinkleranlage [●]

Rauchmelder [●]

 

Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Haustechnik obliegt dem Vermieter.

 

 

§ 19 Versicherungen

  1. Gebäudeversicherung

Der Vermieter versichert das Mietobjekt gegen im üblichen Umfang gegen Elementarschäden. Davon sind gegebenenfalls folgende Schäden nicht abgedeckt:

 

    • Inventar

    • Einrichtungen

    • Maschinen

    • Warenlager

    • Sonstige Betriebsausstattung des Mieters

    • Entgangener Gewinn

    • Betriebsausfall

 

Der Vermieter haftet nicht für die Schäden, welcher nicht von der Gebäudeversicherung abgedeckt sind, es sei denn, dass er oder ein Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen obliegt es dem Mieter, nicht versicherte Positionen selbst zu versichern.

 

  1. Haftpflichtversicherung:

 

Bei Abschluss dieses Mietvertrages hat der Mieter dem Vermieter eine Bestätigung über den Abschluss einer Privathaft- und Betriebshaftpflichtversicherung in Bezug auf das Mietobjekt vorzulegen. Die Deckungssummer muss bei mindestens [●] € liegen. Abgedeckt sein müssen sowohl Personen- als auch Sachschäden. Der Versicherungsschutz muss sich auf alle Personen beziehen, die mit dem Mietobjekt in Kontakt kommen können; insbesondere der Mieter selbst, dessen Familienangehörige, Angestellte, Lieferanten, Handwerker, Kunden, etc..

 

Der Vermieter haftet nicht für die Schäden, welcher nicht von der Haftpflichtversicherung abgedeckt sind, es sei denn, dass er oder ein Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

 

  1. Schadensversicherung:

 

Das Mietobjekt - ohne das Inventar, die Einrichtungen, Maschinen, Warenlager und sonstige Betriebsausstattung des Mieters - wird durch den Vermieter im üblichen Umfang gegen folgende Schäden versichert:

 

      • Leitungswasserschäden

      • Glasbruch

      • Einbruchdiebstahl

      • Vandalismus

 

Der Mieter ist verpflichtet, die nicht versicherten Gegenstände auf eigene Rechnung zu versichern.

Der Vermieter haftet nicht für die Schäden, welcher nicht von der Schadensversicherung abgedeckt sind, es sei denn, dass er oder ein Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

  1. Unterhaltung der Versicherungen/ Änderungen:

 

Die Parteien verpflichten sich, die jeweils von ihnen abgeschlossenen Versicherungen während der gesamten Laufzeit aufrecht zu erhalten. Bei Änderung einer Versicherung (z.B. durch Wechsel der Versicherungsgesellschaft) ist die jeweils andere Partei schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

 

§ 20 Kündigung/ Form

Eine Kündigung des Mietverhältnisses hat schriftlich per Einschreiben an die im Mietvertrag angegebene Adresse des Mieters bzw. Vermieters zu erfolgen.

 

 

§ 21 Rückgabe

 

  1. Zeitpunkt und Form:

Endet das Mietverhältnis durch Zeitablauf oder Kündigung, so hat der Mieter das Mietobjekt nach Ablauf der Mietzeit an den Vermieter in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Dies beinhaltet insbesondere die Räumung des Mietobjektes von den Sachen des Mieters und die Übergabe aller Schlüssel.

  1. Wirkung der verspäteten oder nicht erfolgten Rückgabe:

Gibt der Mieter das Mietobjekt nach Ablauf der Mietzeit nicht zurück, so verlängert sich der Mietvertrag nicht auf unbestimmte Zeit. § 545 BGB wird damit ausgeschlossen.

 

 

§ 22 Untervermietung

  1. Dem Mieter ist es [nicht] gestattet, [das Mietobjekt / einzelne Teile des Mietobjektes] unterzuvermieten.

  1. Vor der Untervermietung ist die schriftliche Genehmigung des Vermieters einzuholen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn weder in der Person noch in dem Betrieb des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt, welcher der Untervermietung entgegensteht.

  1. Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte, welche keine Untervermietung darstellt, ist durch den Vermieter genehmigen zu lassen, soweit sie nicht bereits durch diesen Vertrag umfasst ist.

 

§ 23 Ergänzende Vereinbarungen

  1. Reinigung:

 

[Die Reinigung der allgemeinen Flächen erfolgt durch einen Hausmeisterdienst. Die Kosten des Hausmeisterdienstes werden auf die Mieter umgelegt./

 

  1. Das Mietobjekt sowie der öffentlich sichtbare Bereich sind durch den Mieter in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

  1. Insbesondere sind folgende Flächen nach einen vom Vermieter aufgestellten Reinigungsplan von den Mietern zu reinigen:

[●]

 

  1. Dem Mieter ist gestattet, seine Verpflichtung durch Inanspruchnahme eines Hausmeisterdienstes auf seine Kosten zu erfüllen.]

  1. Winterdienst:

  1. Für die Durchführung von Winterdiensten (z.B. Schneebeseitigung und Streuen von Salz), gilt das oben unter „Reinigung“ gesagte entsprechend.

  1. Die folgenden Flächen unterliegen dem Winterdienst:

[●]

 

  1. Bauliche Veränderungen:

  1. Durch den Vermieter:

 

Der Mieter hat bauliche Veränderungen im Sinne von § 554 BGB vollumfänglich zu dulden.

 

  1. Durch den Mieter:

 

Bauliche Veränderungen am Mietobjekt durch den Mieter bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den Vermieter. Dies gilt insbesondere für Um- und Einbauten sowie Installationen.

Soweit für vom Vermieter genehmigte bauliche Veränderungen darüber hinaus behördliche Genehmigungen erforderlich sind, obliegt die Einholung dem Mieter.

Einbauten des Mieters sind bei Beendigung des Mietverhältnisses zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. Der Vermieter kann bei Übernahmeinteresse dem Mieter wahlweise die Herstellungskosten abzüglich des verbrauchten Nutzwertes leisten oder mit diesem eine andere Art der Entschädigung vereinbaren.

Soweit der Vermieter kein Übernahmeinteresse hat, hat ein vollständiger Rückbau auf Kosten des Mieters zu erfolgen.

Der Mieter hat keinerlei Ansprüche auf Aufwendungsersatz, sofern die Aufwendungen nicht durch den Vermieter genehmigt sind.

 

  1. Werbung:

 

Dem Mieter ist es gestattet, folgende Werbemaßnahmen am Mietobjekt vorzunehmen:

z.B. [●]

Sollte hierfür eine behördliche Genehmigung erforderlich sein, obliegt die Einholung dem Mieter.

 

Bei Auszug ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen (vollständiger Rückbau).

 

  1. Sicherheitsleistungen (Kaution):

 

Zur Absicherung sämtlicher sich aus diesem Mietvertrag ergebenden Ansprüche leistet der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages die folgende(n) Sicherheit(en):

[Der Mieter verpflichtet sich, bei Abschluss des Mietvertrages eine Kaution

 

in Höhe von [●] €

auf Konto [●]

bei der Bank [●]

 

zu zahlen. Kontoinhaber ist der Vermieter. Eine Verzinsung findet mit 2 % jährlich statt, beginnend mit dem Tag der Einzahlung. Eine vorzeitige Auszahlung der Zinsen wird ausgeschlossen. Die Zinserträge dienen der Erhöhung der Sicherungssumme.

 

Eine Auszahlung der Kaution findet nach Abschluss des Mietvertrages statt, sofern die Rückgabe des Mietobjektes in vertragsgemäßem Zustand erfolgt ist und auch sonst keine Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis mehr offen stehen. /

 

Der Mieter verpflichtet sich bei Abschluss des Mietvertrages eine Kaution in Höhe von [●] € durch Vorlage einer Bankbürgschaft einer deutschen Großbank zu stellen. Die sich verbürgenden Großbank muss dabei folgende Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter eingegangen sein:

    • selbstschuldnerische Haftung des Bügen gegenüber dem Vermieter hinsichtlich sämtlicher Ansprüche des Vermieters aus diesem Mietvertrag bis zu einem Höchstbetrag von [●] €

    • Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Vorausklage, sowie die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit; ebenso auf die Einrede der Vollstreckungs- und Verwertungspflicht.

 

Die Erfüllung dieser Verpflichtung erfolgt durch Vorlage der schriftlichen Bürgschaftserklärung im Original.

Die Urkunde wird an den Mieter zurückgegeben, wenn das Mietverhältnis beendet ist und keine offenen Forderungen des Vermieters daraus mehr bestehen.

Bei Zweifeln über das Bestehen einer Forderung kann der Vermieter die Sicherheitsleistung solange zurückhalten, bis eine einverständliche oder gerichtliche Klärung erfolgt ist.]

 

  1. Schriftform:

Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform, insbesondere die Abänderung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden sind unwirksam.

 

  1. Gerichtsstand (Erfüllungsort):

Erfüllungsort und damit auch Gerichtsstand ist der [Geschäftssitz / Wohnsitz) des Vermieters sowie der Ort des Mietobjekts.

Soweit beide Parteien Kaufleute sind, wird als Gerichtsstand das folgende Gericht bestimmt:

 

AG [●]

LG [●]

Der Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart.

 

  1. Kontamination:

Der Mieter versichert, dass in seinem Betrieb keine Stoffe be- oder verarbeitet, gelagert oder in anderer Weise mit dem Mietobjekt in Kontakt gebracht werden, die dazu geeignet sind, das Mietobjekt zu kontaminieren.

 

  1. Personenmehrheiten:

Mehrere Mieter haften für sämtliche Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner.

Erklärung von einem oder an einen anderen Mieter sind für alle Mieter bindend. Die Mieter gelten als gegenseitig bevollmächtigt, es sei denn es geht um die Kündigung dieses Vertrages oder eine andere Mietaufhebungsvereinbarung.

 

 

§ 24 Teileigentum

 

Dem Mieter ist bekannt, dass es sich bei dem Mietobjekt um vermietetes Teileigentum handelt. Die Bestimmungen der Teilungserklärung sowie die Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind für den Mieter verbindlich, soweit sie ihn betreffen. Dies gilt sowohl für die bei Vertragsschluss geltenden Regelungen als auch für eventuelle spätere Änderungen. Im Falle einer solchen Änderung erfolgt eine Mitteilung des Vermieters an den Mieter.

 

Die Durchsetzung der Gemeinschaftsordnung gegenüber dem Mieter obliegt der jeweils eingesetzten Hausverwaltung.]

 

 

§ 25 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nahesten kommt.

 

Unterschriften der Parteien:

 

 

[Datum, Ort]

 

 

 

 

____________________

[●]

 

 

[Datum, Ort]

 

 

 

 

____________________

[●]

 

 

[Datum, Ort]

 

 

 

 

____________________

[●]




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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