OHG Gesellschaftsvertrag Muster / Vorlage

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Beschreibung

Ausführliches Muster für den Gesellschaftsvertrag einer OHG (Offene Handelsgesellschaft). 

Die oHG (offene Handelsgesellschaft) ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf die Ausübung eines Handelsgewerbes gerichtet ist, und zwar unter gemeinschaftlicher Firmierung. Sämtliche Gesellschafter der oHG haften gegenüber den Gläubigern unbeschränkt.

Die gesetzlichen Regelungen der oHG finden sich in den §§ 105-160 HGB, wobei hier ergänzend die Regelungen zur GbR (§§ 705-740 HGB) Anwendung finden.

Besonders geeignet ist die Gesellschaftsform einer oHG für gleichberechtigte und -verpflichtete Partner, welche im Regelfall auch selbst in der Gesellschaft tätig sind. Aufgrund der unbeschränkten Haftung genießt die oHG im Regelfall eine gute bis sehr gute Kreditwürdigkeit.

Zur Geschäftsführung sind grundsätzlich alle Gesellschafter berechtigt; abweichende Regelungen können aber im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.

Die Gesellschafter der OHG müssen diese nach erfolgter Gründung beim zuständigen Handelsregister eintragen lassen. Auch der Ein- oder Austritt eines Gesellschafters, die Änderung der Firma oder die Sitzverlegung der OHG müssen zur Eintragung beim zuständigen Handelsregister angemeldet werden.

Die OHG entsteht im Innenverhältnis mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages, und im Außenverhältnis nach erfolgter Eintragung beim zuständigen Handelsregister; jedenfalls aber mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit.

Die OHG kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen; sie kann Eigentum und/oder auch andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben und vor Gericht klagen und verklagt werden. Eine Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen der OHG ist nur mit einem gegen die Gesellschaft lautenden Urteil möglich. 

Die Auflösung der OHG erfolgt nach Ablauf des Gesellschaftsvertrages, Beschluss der Gesellschafter, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft oder einer Entscheidung eines Gerichts.

Vorliegendes Muster einer Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer oHG lässt sich individuell anpassen, um den jeweiligen Gegebenheiten und gewünschten Regelungen gerecht zu werden. 



 

Gesellschaftsvertrag

 

 

der [●] OHG

 

[Sitz der Gesellschaft]

 

-nachfolgend „Gesellschaft“ genannt-

 

 

 

§ 1

Sitz und Firma der Gesellschaft

 

1.  Die Firma der Gesellschaft heißt:

 

[●] OHG

 

2.  Sitz der Gesellschaft ist in [●].

 

3.  Die Gesellschaft darf Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten.           

 

4.  Das Geschäftsjahr entspricht einem Kalenderjahr.

 

           

 

§ 2

Gegenstand des Unternehmens

 

1.  Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist [●].

 

2.  Die Gesellschaft betätigt sich ferner in den mit dem Unternehmensgegenstand verwandten Bereichen und ist berechtigt, sich an anderen Firmen mit einem verwandten Unternehmensgegenstand zu beteiligen.

 

3.  Die Gesellschaft ist berechtigt alle dem Unternehmensgegenstand dienenden Maßnahmen zu treffen.      

 

4.  Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet.

 

 

§ 3

Gesellschafter

 

1.  Unbeschränkt haftende Gesellschafter sind:

 

Gesellschafter [●]

 

Gesellschafter [●]

 

 

2.  Die Gesellschafter leisten folgende Einlagen:

    

            Gesellschafter [●]                  Kapitaleinlage             € [●]

 

            Gesellschafter [●]                  Kapitaleinlage             € [●]

 

 

 

§ 4

Geschäftsführung und Vertretung

 

1.  Die Geschäfte der Gesellschaft [führen die Gesellschafter [●] / führt der Gesellschafter [●]]. Dies gilt sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis

 

2.  [Die Geschäftsführer/der Geschäftsführer] wird von den von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

 

3.  Übersteigt die Geschäftsführung den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft, so ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich. Folgende Geschäfte bedürften insbesondere der Zustimmung der Gesellschafterversammlung:

 

[●]

 

 

§ 5

Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung

 

1.  Die Beschlüsse der Gesellschaft werden unter Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter gefasst (Gesellschafterversammlungsbeschlüsse).

 

2.  Jeder Gesellschafter ist zur Einberufung der Gesellschafterversammlung berechtigt.

 

3.  Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, soweit sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Die ordnungsgemäße Einberufung erfolgt durch die schriftliche Ladung der Gesellschafter mit einer Frist von mindestens einer Woche. Bei einer nicht ordnungsgemäßen Einberufung ist die Gesellschaft beschlussfähig, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind.

 

4.  Die Gesellschafterversammlung wird durch einen Vorsitzenden geleitet. Den Vorsitz führt der Gesellschafter [●].

 

5.  Auf Verlangen eines Gesellschafters fertigt der Vorsitzende ein Protokoll der Gesellschafterversammlung an.

 

6.  Gesellschaftsbeschlüsse werden schriftlich gefasst.

 

7.  Außerhalb einer Gesellschafterversammlung können die Gesellschafter Beschlüsse mit der Wirkung eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses fassen, soweit sämtliche Gesellschafter damit einverstanden sind.

 

8. Beschlüsse der Gesellschaft werden mit der einfachen Mehrheit ihrer Stimmen gefasst.  

 

     Es gilt die folgende Stimmenverteilung:

 

Gesellschafter [●] Stimmen

 

Gesellschafter [●]             [●] Stimmen

 

9.  Änderungen dieses Vertrages werden mit einer Mehrheit von [●] % der Stimmen gefasst.    

 

 

§ 6

Anteile am Gewinn und Verlust

 

1.  Die Gesellschafter sind am Gewinn und Verlust der Gesellschaft entsprechend ihrer Anteile (Abs. 2) beteiligt.

 

2.  Die Gesellschafter haben folgende Anteile am Gewinn bzw. Verlust der Gesellschaft:     

 

Gesellschafter [●]                  Anteil   [●] %

 

Gesellschafter [●]                  Anteil   [●] %

 

 

 

 

§ 7

Nebenabreden und Schlussbestimmungen

 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt der Gesellschaftsvertrag im Übrigen wirksam.
    Die Gesellschafter verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

  2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag ist soweit dies zulässig vereinbart werden kann der Sitz der Gesellschaft.

 

 

 

 

 

[Ort, Datum]                                                                     [Ort, Datum]

 

 

_____________________                                              _____________________

Unterschrift Gesellschafter                                             Unterschrift Gesellschafter

 

 

 



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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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