Factoring Vertrag als Muster / Vorlage

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Beschreibung

Unter dem Begriff Factoring versteht man gemeinhin eine Finanzdienstleistung, welche einer umsatzkongruenten Betriebsmittelfinanzierung von Unternehmen dient. Der Factor erwirbt hier revolvierend die Inhaberschaft an den Forderungen des Factoring-Kunden gegen dessen Abnehmer. Die Übertragung dieser Inhaberschaft erfolgt über den (regresslosen) Kauf der Forderung zum Nominalbetrag. Diesem Kauf geht zwingend eine Abtretung der entsprechenden Forderungen voraus. Als Gegenleistung für den Verkauf der Forderungen steht dem Factoring-Kunden die sofortige Zahlung des Kaufpreises abzüglich der Gebühren und der Sicherheitseinbehalte des Factors zu. 

Die Gebühren des Factors setzen sich in aller Regel aus einer Factoring-Gebühr auf den Umsatz und aus Zinsen für die in Anspruch genommene Liquidität zusammen. Die Factoring-Gebühr rechtfertigt sich im Wesentlich durch das vom Factor übernommene Ausfallrisiko der Abnehmer aus dem zu Grunde liegenden regresslosen Kauf und aus dem übernommenen Servicing im Bereich der Buchhaltung. 

Der Factor bildet Sicherheitseinbehalte, um Abzüge der Abnehmer abzudecken. Für Skonti und anderen Sofortabzüge wie beispielsweise Gutschriften und Belastungen aus Retouren und Reklamationen wird ein sogenannter Kaufpreiseinbehalt gebildet. Dieser steht jedenfalls in Abhängigkeit von dem angekauften Forderungsbestandes, und liegt gemeinhin bei etwa 10% und 20%. Darüber hinaus können weitere Einbehalte für Gegenforderungen der Abnehmer und andere Veritätsrisiken wie etwa Gewährleistungspflichten gebildet werden. Diese werden unabhängig von der Höhe des jeweils angekauften Forderungsbestandes gebildet. 

Dieses hier vorliegende Muster für einen Factoringvertrag kann für jedes Factoring zwischen einem Factoringunternehmen und einem Factoringkunden verwendet werden. 

Der Mustervertrag enthält insbesondere folgende Regelungen:

Den Inhalt, die Art und Güte der jeweils anzukaufenden Forderungen
Das Kunden-Limit ( dies ist der Höchstbetrag aller anzukaufenden Forderungen)
Konzentrationen
Regelungen über die Laufzeit
Die anfallende Factoringgebühr
Jeweilige Zinsbedingungen
Das Überwachungsentgelt
Die Rating-Gebühren
Etwaige Garantie und Sicherheitseinbehalte
Die Abrechnungsbedingungen

Diese Vorlage für einen Factoringvertrag kann anhand der Platzhalter und vorgegebenen Wahlmöglichkeiten ohne weiteres an die konkreten Bedingungen des Einzelfalles individuell, schnell und unkompliziert angepasst werden.


 

Factoringvertrag

 

 

Zwischen

[●]

- nachfolgend „Factoring Gesellschaft“ genannt -

 

und

 

[●]

- nachfolgend „Factoringkunde“ genannt -

 

wird folgender Factoringvertrag geschlossen:



§ 1 Vertragsforderungen

Vorliegender Factoringvertrag umfasst sämtliche Forderungen resultierend aus [Lieferung von Waren / Dienstleistungen].

Vertragsgemäß sind alle Lieferungen und Leistungen gegenüber sämtlichen Abnehmern.

 

§ 2 Höchstbetrag anzukaufender Forderungen

-Kunden-Limit-

Die oben genannte Factoring-Gesellschaft erklärt ihre Bereitschaft, im Rahmen dieses Vertrages Forderungen des Factoringkunden bis zu einem Höchstbetrag von EUR [●] zu erwerben.

 

 

 

§ 3 Konzentrationen

Als Gesamtsumme des Ankaufs von Forderungen gegen einen Debitor wird ein maximaler Betrag von [●] % der gesamten, mit einer Haftungszusage versehenen Außenstände vereinbart.

 

§ 4 Laufzeit der Forderungen

Die Factoring-Gesellschaft ist berechtigt, den Ankauf von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als [●] [Tagen / Wochen / Monaten] abzulehnen.

 

§ 5 Factoringgebühr

Der Factoring-Gesellschaft stehen [●] % der Bruttorechnungssumme als Gebühr je angekaufter Forderung für den Rechnungsankauf inklusive der Warenkreditversicherung zu. Die Bruttorechnungssumme versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

Im Falle des Nicht-Ankaufs von Forderungen aus Bonitätsgründen des Debitors übernimmt die Factoring-Gesellschaft das Debitorenmanagement. Hierfür stehen der Factoring-Gesellschaft [●]% der Bruttorechnungssumme zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer als Gebühr je Forderung zu.

Als Mindestbetrag vereinbaren beide Parteien einen Betrag von EUR [●] zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer je Forderung.

Sämtliche, mit der Einziehung einhergehenden entstehenden Auslagen, insbesondere [Anwaltskosten / Gerichtskosten / Vollstreckungskosten / sonstige], werden von der Factoring-Gesellschaft zusätzlich und gesondert berechnet.

Als Mindestgebühr pro [Monat / Quartal / Halbjahr / Jahr] vereinbaren die Parteien einen Betrag in Höhe von EUR [●].

Im Falle einer Beendigung des vorliegenden Vertrages innerhalb des ersten Jahres aus Gründen, welche die Factoring-Gesellschaft nicht zu vertreten hat, werden alle, bis zur Beendigung des Vertrages und für die Factoring-Gesellschaft maßgeblichen erreichten Werte wie etwa [Rechnungsschnitt / Umsatz p.a.] für ein volles Vertragsjahr bewertet.

Im Falle einer Abweichung der Werte von der Berechnung der jährlichen
Factoringgebühr, muss eine Neufestsetzung erfolgen.

Auch im Falle der unterjährigen Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt zumindest die Belastung der vollständigen Mindestgebühr pro Vertragsjahr.

§ 6 Zinsbedingungen

Für die Laufzeit vom Ankauf der Forderungen bis zur [Bezahlung / Ausübung der Rechte], längstens aber bis [●], ist die Nettoforderung taggenau auf Basis eines Tageszinssatzes in Höhe von [●] % zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu verzinsen.

Die Factoring-Gesellschaft ist zu einer Anpassung des Zinssatzes bei einer Veränderung der vorherrschenden Marktkonditionen berechtigt.

Der Factoringkunde ist über eine Änderung des Zinssatzes in jedem Falle schriftlich zu unterrichten.

 

§ 7 Überwachungsentgelt

Eine Überwachung erfolgt nicht bei Debitoren mit Forderungen unter EUR [●].

Bei Debitoren mit einer Forderung bis zu EUR [●] wird eine Jahresgebühr von EUR [●], zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.

Ab einer Debitorenforderung von EUR [●] ist eine Jahresgebühr von EUR [●], zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen.

Die Gültigkeit des vorbezeichneten Limits wird auf unbestimmte Zeit vereinbart.

Eine Abänderung dieses Limits, bedingt etwa durch eine Änderung der Bonität des Debitors ist nur von Seiten der Factoring-Gesellschaft möglich.

Im Falle von ausländischen Debitoren vereinbaren beide Vertragsparteien eine Pauschale von EUR [●] p.a. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die Bonitätsprüfung.

 

§ 8 Rating-Gebühren

Im Rahmen des vorliegenden Vertragsabschlusses erfolgt im beiderseitigen Einverständnis ein Rating des Factoringkunden, gefolgt von einem Rating nach Abschluss des Geschäftsjahres des Factoringkunden.

Als Rating-Gebühr wird jeweils [●] % des Jahresumsatzes des Vorjahres zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer veranlagt, welcher bei einem Forderungsankauf verrechnet wird.

 

 

§ 9 Fremdkosten

Entstehen der Factoring-Gesellschaft Auslagen und/oder fremde Kosten, resultierend etwa aus einer Beantragung oder Erhöhung von Limits, von Zahlungen durch Debitoren oder Dritten einschließlich der Kosten von Rückschecks, oder [●], so werden diese dem Kunden belastet.

Ausnahme sind hier Rücklastschriften und/oder [●].

 

§ 10 Ergänzung der Garantie und Sicherheitseinbehalt

Eine Garantie für den Factoring-Kunden erstreckt sich auch darauf, dass die Factoring-Gesellschaft nicht von Dritten mit der Begründung in Anspruch genommen wird, dass er die an sie abgetretenen Forderungen vereinnahmt hat.

Die Factoring-Gesellschaft wird berechtigt, einen bestimmten Anteil vom Kaufpreis als Sicherheitseinbehalt einzubehalten.

Dieser Sicherheitseinbehalt sichert die Ansprüche der Factoring-Gesellschaft gegen den Kunden, insbesondere aus berechtigten Abzügen der Abnehmer, aus der vom Kunden gegebenen Garantie und Ansprüche der Factoring-Gesellschaft auf Abzüge.

Die Factoring-Gesellschaft ist berechtigt, für die verschiedenen Ansprüche einzelne Sperrbeträge zu bilden.

Die vereinbarte Höhe des Sicherheitseinbehaltes beträgt bis auf weiteres [●] % der angekauften Forderung.

Sollte der vorhandene Sicherheitseinbehalt nicht ausreichen, eingetretene oder voraussichtlich eintretende Beeinträchtigungen des rechtlichen Bestandes der anzukaufenden Forderung auszugleichen, ist die Factoring-Gesellschaft berechtigt, ihn entsprechend zu erhöhen.

Vom bestehenden Forderungs-Kaufpreis sind Beträge in Abzug zu bringen oder zur Sicherung einzubehalten, soweit der Abnehmer oder die Factoring-Gesellschft aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, diese Beträge abzuführen, einzubehalten oder wenn die Factoring-Gesellschaft für die Abführung dieser Beträge haftet. Abzüge können von der Factoring-Gesellschaft auch schon vor Eintritt des Haftungsfalls vorgenommen werden.

Es besteht Einigkeit über die Berechtigung der Factoring-Gesellschaft, die für die Abzüge einbehaltenen Kaufpreisanteile zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten oder der Abwendung einer möglichen Haftung, auch schon vor Eintritt des Haftungsfalles direkt an den jeweiligen Gläubiger abzuführen.

Diese Leistung hat gegenüber dem Kunden schuldbefreiende Wirkung.

Hinsichtlich nicht angekaufter Forderungen ist die Factoring-Gesellschaft zur Weiterleitung der bei ihr hierauf eingehenden Zahlungen der Abnehmer verpflichtet.

 

§ 11 Abrechnung

Etwaige Skontoreklamationen erfolgen mit einer Karenzfrist von [●] [Tagen / Wochen / Monaten] zwischen Ablauf der Skontofrist und Zahlungseingang bei der Factoring-Gesellschaft, vorausgesetzt, dass die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Skontofrist vereinbart wurde.

Im Falle von Beträgen bis zu einer Summe von EUR [●], werden diese nicht reklamiert, sondern automatisch gegen das Konto des Factoring-Kunden ausgebucht. Dies gilt auch für Bagatellbeträge bis zu einer Summe von EUR [●] aufgrund unbegründeter Rechnungsabzüge.

 

§ 12 Abtretungsvermerk

Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sind fortan nur noch an die Factoring-Gesellschaft, namentlich [●], respektive auf deren Konto mit folgender Bankverbindung [●] zu leisten.

 

§ 13 Auszahlung Abrechnungskonto

Die auf dem Abrechnungskonto zu Gunsten des Factoringkunden entstehenden Guthaben sind täglich, spätestens aber am [●] Tag nach dem Forderungskauf auf folgendes Konto des Factoringkunden auszuzahlen: [●].

 

§ 14 Zeichnungsberechtigung

Im Geschäftsverkehr mit der Factoring-Gesellschaft gelten die Zeichnungsberechtigungen gemäß dem mit der Factoring-Gesellschaft vereinbarten Unterschriftenverzeichnis. Mithin sind für den Factoringkunden folgende Personen bevollmächtigt:

[Titel / Herr / Frau]

 

Originalunterschrift wie folgt:

 

Es besteht Einigkeit darüber, dass im Falle von Anweisungen an die Factoring-Gesellschaft durch etwa [Telefax / e-Mail / Telefon / sonstige], welche den Eindruck der Ordnungsmäßigkeit erwecken, diese für den Factoring-Kunden rechtsverbindlich sind.

Bevollmächtigungen gelten bis zum Widerruf durch den Factoring-Kunden. Ein Widerruf bedarf in jedem Fall der Schriftform.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Zu diesem Vertrag bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, [●].

 

[Ort, Datum]                                                           [Ort, Datum]

________________________                              _________________________

Factoringgesellschaft                                           Factoringkunde



Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.



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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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