Domainkaufvertrag Muster / Vorlage

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Beschreibung

Mustervertrag für einen Kaufvertrag für den Erwerb einer .de-Domain unter Verwendung eines Treuhänders zur beidseitigen, sicheren Vertragsabwicklung. Vorliegendes Vertragsmuster enthält sämtliche notwendigen und wesentlichen Regelungen und lässt sich ggf. individuell anpassen.

Es kommt immer häufiger vor, dass auf der Suche nach dem passenden Domain-Namen dieser bereits belegt ist. In diesen Fällen besteht dann die Möglichkeit, dass der Domain-Name an den Suchenden verkauft wird. Hierfür lässt sich das hier vorliegende Muster eines Kaufvertrages für eine .de-Domain individuell verwenden. 


 

Domainkaufvertrag über eine .de Domain

 

 

zwischen

 

[•]

                                                                                                          -Verkäufer-

 

und

 

[•]

                                                                                                                      -Käufer-

 

 

§ 1 Betroffene Domain und Kaufpreis

 

  1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Domain [•] durch den Verkäufer unverzüglich nach Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übertragen werden soll.

 

  1. Der Käufer verpflichtet sich hierfür einen Kaufpreis in Höhe von [•] zzgl. gesetzlicher USt. in Höhe von [•] bis spätestens 10 Tage nach Abschluss dieses Kaufvertrages an den in § 3 bestimmten Treuhänder zu zahlen

 

 

§ 2 Gewährleistung

 

  1. Der Verkäufer sichert zu Inhaber der oben genannten Domain zu sein, frei über sie verfügen zu können, sowie dass die Domain nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Hierbei sichert er insbesondere zu hinsichtlich dieser Domain bisher weder Abmahnungen noch einstweilige Verfügungen erhalten zu haben. Ferner versichert er in keiner Weise Kenntnis von der Verletzung Rechte Dritter, insbesondere namens- oder markenrechtlicher Natur, oder von einem sonstigen Verstoß gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit dieser Domain erlangt zu haben.

 

  1. Die Gewährleistung für sonstige, dem Verkäufer bei Vertragsschluss nicht bekannte, Rechtsmängel wird ausgeschlossen.

 

  1. Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen – auch von Erfüllungsgehilfen –  aus, sofern diese keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen.

 

 

 

 

 

 

 

§ 3 Vertragsabwicklung

 

  1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass [•] zum Treuhänder für die Zahlungsabwicklung bestimmt werden soll.

 

  1. Der [Käufer/ Verkäufer] hat den Treuhänder unter Tragung der Kostenlast zu beauftragen. Der Treuhänder soll hierbei verpflichtet werden, den Kaufpreis entgegennehmen, den Verkäufer unverzüglich vom Eingang des Kaufpreises zu unterrichten und nach Meldung des erfolgreichen Inhaber- / Providerwechsels durch den Käufer den Kaufpreis unverzüglich an den Verkäufer auskehren.

 

  1. Der Verkäufer hat seinen Provider unverzüglich nach Bestätigung des Zahlungseinganges durch den Treuhänder über die beabsichtigte Domainübertragung und den Wunsch des künftigen Inhabers, den Provider zu wechseln, zu informieren. Zugleich hat er seinem Provider die Anweisung zu erteilen, den Providerwechsel - sobald dieser durch den Käufer eingeleitet wurde - zu bestätigen.

 

  1. Der Käufer weist seinem Provider, durch Vorlage dieses Vertrages, nach, dass er die Domain erworben hat, und erteilt ihm den Auftrag, den Providerwechsel bezüglich der erworbenen Domain einzuleiten. Nach Abschluss des Providerwechsels sorgt der Provider des Käufers dafür, dass in der DENIC-Datenbank der Käufer anstelle des Verkäufers als neuer Domaininhaber registriert wird.

 

  1. Der Käufer verpflichtet sich unverzüglich nach seiner Registrierung als Inhaber der Domain, den Treuhänder zur Auskehrung des Kaufpreises an den Verkäufer zu veranlassen.

 

 

 

§ 4 Sonstiges

 

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, die auch durch die Textform im Sinne des § 126b BGB eingehalten wird. Insbesondere Erklärungen, die mittels Telefax oder E-Mail abgegeben wurden, sollen wirksam sein. Auch dieses Schriftformerfordernis kann nur mittels schriftlicher Erklärung aufgehoben werden.

 

  1. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen in ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll für diesen Fall mit anfänglicher Wirkung eine solche treten, die dem beabsichtigten Sinn und Zweck der Parteien entspricht und ihrem Inhalt nach durchführbar ist.

 

  1. Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des [Käufers/Verkäufers] Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

  1. Der [Käufers/Verkäufers] ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

 

  1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

 

 

 

Datum, Ort                                                                         Datum, Ort

 

 

 

……………………………                                          ……………………………

(Verkäufer)                                                                (Käufer)




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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