Dienstwagen & Firmenwagen - Vertrag Muster / Vorlage

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Beschreibung

Dieses Muster für einen Dienstwagenvertrag (oft auch als Firmenwagenvertrag oder Firmen-Pkw-Vertrag bezeichnet) ist sowohl für den Fall geeignet, dass einem Arbeitnehmer oder Handelsvertreter ein Pkw oder anderes Firmenfahrzeug zur ausschlielich betrieblichen Nutzung überlassen werden soll, als auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer oder Handelsvertreter das Fahrzeug auch zum Teil privat nutzen darf. So ist etwa die Überlassung des Kraftfahrzeugs an den Mitarbeiter auch zu dessen privater Nutzung ein gern gewähltes Mittel, den Arbeitnehmer an die Firma zu binden und dessen Motivation zu erhöhen.

Sämtliche mit der Nutzung eines Firmenfahrzeugs zusammenhängenden Fragen sind aber grundsätzlich abhängig von den zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Die Grundlage dafür bildet dieses hier vorliegende Muster eines solchen Dienstwagenvertrages, oder auch Dienstwagenüberlassungsvereinbarung genannt.

Für die Fälle der Überlassung zur privaten Nutzung sind besondere Zusatzregelungen vorgesehen, die aber bei Nicht-Bedarf auch ohne weiteres entfernt werden können, wenn ausschließlich dienstliche Nutzung vereinbart werden soll. Dieser Mustervertrag enthält auch Bestimmungen bezüglich Pflege, Instandhaltung, Haftung bei Schäden, Kündigung, Nutzungsentgelt für private Nutzung etc., und lässt sich daher sehr individuel gestalten und anpassen unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden Verhältnisse.




 

PKW Überlassungsvertrag mit privater Nutzungsmöglichkeit

 

 

zwischen

 

 

der [●]

(nachfolgend „die Eigentümerin“ genannt)

 

und

 

 

[●]

(nachfolgend „der Nutzer“ genannt)

 

 

wird folgender Vertrag über die Nutzung eines Firmen-PKW geschlossen:

 

 

 

 

 

Präambel

 

Der Nutzer ist für die Eigentümerin im Bereich [●] tätig. In diesem Zuge stellt die Eigentümerin dem Nutzer einen PKW zur Verfügung. [Der Nutzer ist berechtigt, den PKW auch für private Zwecke zu nutzen.]

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien folgendes:

 

 

§ 1     Nutzungsüberlassung

  1. Die Eigentümerin überlässt dem Nutzer den PKW des Typs [●] mit dem amtlichen Kennzeichen [●], Farbe [●] (nachfolgend „der PKW“ genannt) ab dem [●]. Der Nutzer ist berechtigt, den PKW für dienstliche und private Zwecke zu nutzen.

  2. Der Nutzer ist verpflichtet, für alle dienstlichen und privaten Fahrten ein Fahrtenbuch zu führen. [Er kann dies auch in elektronischer bzw. digitaler Form tun.]

  3. Die Benutzung des PKW für private Zwecke ist auf eine jährliche Laufleistung von [●] km beschränkt. Jeder weitere Kilometer ist mit EUR [●] seitens des Nutzers an die Eigentümerin zu entschädigen.

  4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den PKW Dritten zum Gebrauch zu überlassen. Hiervon ausgenommen sind Betriebsangehörige der Eigentümerin im Rahmen von Dienstfahrten.

  5. Das Mitnehmen von Dritten, nicht betriebszugehörigen Personen im Rahmen von Dienstfahrten ist dem Nutzer lediglich zur Verfolgung des unternehmerischen Interesses der Eigentümerin gestattet. [Hiervon ausgenommen sind Familienangehörige / folgende Personen: [●]].

  6. [Der Nutzer zahlt an die Eigentümerin für die Nutzungsüberlassung ein monatliches Entgelt in Höhe von EUR [●].]

 

 

§ 2     Betriebskosten, Pflege

  1. [Der Nutzer ist verpflichtet, den PKW in einem sauberen, ordentlichen Zustand zu halten und den PKW regelmäßig zu reinigen.]

  2. [Der Nutzer verpflichtet sich, den PKW in den vom Hersteller vorgeschriebenen Zeiträumen auf eigene Kosten warten und inspizieren zu lassen.]

  3. [Der Nutzer übernimmt die Kosten für den Betrieb des PKW und die Kosten für den Austausch etwaiger Verschleißteile sowie die Kosten notwendiger TÜV- und Abgasuntersuchungen.]

 

 

§ 3     Reparatur, Instandsetzung

  1. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die an dem PKW im Rahmen privater [und dienstlicher] Nutzung entstehen und nicht von etwaigen Versicherungen übernommen werden. Dies sind insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Schäden aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs seitens des Nutzers und Schäden, die durch sonstiges fahrlässiges und / oder vorsätzliches Verhalten des Nutzers entstehen.

  2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle im Rahmen der privaten [und dienstlichen] Nutzung entstandenen Schäden an dem PKW in einer Vertragswerkstatt des Fahrzeugherstellers fachgerecht reparieren zu lassen. Eingetretene Schäden hat der Nutzer der Eigentümerin innerhalb von [drei] Werktagen mitzuteilen. Für alle angefallenen Reparaturen hat der Nutzer der Eigentümerin unaufgefordert die entsprechenden Belege der jeweiligen Vertragswerkstatt vorzulegen.

  3. Der Nutzer hat die Eigentümerin von allen Kosten freizustellen, die dadurch entstehen, dass an dem PKW durch den Nutzer verursachte Schäden bei der Rückgabe an den Leasinggeber zu zusätzlichen Kosten führen. Hiervon unberührt bleibt der gewöhnliche Verschleiß.

  4. Die Absätze 1 bis 3 dieses § 3 gelten entsprechend für solche Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass der Nutzer den Betrieb des PKW Dritten überlassen hat.

 

 

§ 4     Vertragsdauer, Herausgabe

  1. Dieser Vertrag endet zu dem Tag, an dem das vertragliche Verhältnis des Nutzers zu der Eigentümerin endet, vermöge dessen der Nutzer für die Eigentümerin tätig ist.

  2. Die Eigentümerin kann den PKW nach Vertragsende jederzeit von dem Nutzer herausverlangen. Zu einem anderen Zeitpunkt kann die Eigentümerin den PKW herausverlangen, wenn sie den Nutzer [drei] Tage vorher hiervon unterrichtet hat.

 

 

§ 5     Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

    Die Vertragsparteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch   
    eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe    
    kommt.

 

  1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, der Sitz der Eigentümerin.

 

 

 

[Ort, Datum]                                                                                           [Ort, Datum]

 

 

 

 

_______________________                                              ______________________
Unterschrift vertretungsberechtigter                                    Unterschrift Nutzer
der Eigentümerin



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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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