Bürogemeinschaft Vertrag Muster / Vorlage kostenlos

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Beschreibung

Muster für einen Bürogemeinschaftsvertrag.

In der Grundform bezieht sich das Muster auf eine Bürogemeinschaft zwischen Rechtsanwälten (Bürogemeinschaftsvertrag); als Abwandlung ist das Muster aber auch bestens geeignet für eine Praxisgemeinschaft zwischen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder anderen freien Berufen (beispielsweise als Praxisgemeinschaftsvertrag zwischen Ärzten).

Anders als bei der Sozietät bzw. der Gemeinschaftspraxis bilden die an der Bürogemeinschaft bzw. Praxisgemeinschaft beteiligten Personen keine vollumfängliche wirtschaftliche Einheit, sondern sie bilden nur eine Kosteneinheit und üben ihre freiberufliche Tätigkeit üblicherweise in den gleichen Räumen aus.

Dieser Mustervertrag enthält insbesondere Regelungen über zu überlassende Räume, Mitbenutzung von Einrichtungen wie Telefon, Server, Kopierer und ggf. Personal sowie berufsrechtliche Regelungen bezüglich Verschwiegenheit etc. 

Zudem ist eine partielle Sozietätsklausel enthalten, die nicht zwingend ist, aber durchaus nützlich sein kann: Es soll diejenige Vertragspartei, die der anderen Mandate/Patienten überträgt, an den daraus resultierenden Honoraren partizipieren. 

Einen Mustervertrag über die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten finden Sie unter

Gemeinschaftspraxisvertrag


 

Vertrag über eine Bürogemeinschaft

 

 

Zwischen

 

Rechtsanwälten #

 

 

- im Folgenden „Rechtsanwälte“ genannt-

 

 

und

 

[Rechtsanwalt/Rechtsanwältin] #

 

 

- im Folgenden „Bürogemeinschafter“ genannt -

 

 

kommt folgende Vereinbarung zustande:

 

 

 

Präambel

 

Die Rechtsanwälte sind Hauptmieter der in dem Objekt [Adresse] befindlichen Büroräumlichkeiten. Die Rechtsanwälte gehen mit dem Bürogemeinschafter eine Bürogemeinschaft ein und vermieten einen Teil ihrer Büroflächen unter. Daneben soll der Bürogemeinschafter im nötigen Umfange berechtigt sein, die sachlich-funktionalen Anlagen und Geräte der Rechtsanwälte (insbesondere Server, Telefonanlage etc.) mitzubenutzen. Zur Regelung der beiderseitigen Rechtsbeziehungen wird folgendes vereinbart:

 

 

§ 1 Überlassung von Räumen

 

Die Rechtsanwälte vermieten an den Bürogemeinschafter als Untermieter einen Teil der Bürofläche. Die genaue Lage der untervermieteten Flächen ergibt sich aus dem anhängenden Aufteilungsplan. Die zwischen den Rechtsanwälten und deren Vermieter geltenden mietvertraglichen Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen über den Mietzins gelten für das Mietverhältnis zwischen den Rechtsanwälten und dem Bürogemeinschafter entsprechend, soweit der Bürogemeinschafter diesen zugestimmt hat. Der Bürogemeinschafter darf in den untervermieteten Räumen eine Anwaltskanzlei betreiben.

 

Der Bürogemeinschafter zahlt für die Überlassung der Mietfläche monatlich einen Mietzins in Höhe von € # [zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer] [zzgl. Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von € #]. Der Mietzins [und die Nebenkostenvorauszahlung] sind [vorschüssig/nachschüssig] jeweils zum Ersten eines Monats auf folgendes Konto der Rechtsanwälte zu zahlen:

 

[#].

 

Die Pflicht zur Entrichtung des Mietzinses beginnt unabhängig vom Vertragsbeginn erst mit der Überlassung der betreffenden Flächen an den Bürogemeinschafter zur alleinigen Verfügung.

 

 

§ 2 Außenauftritt, Nutzung von Einrichtungen der Rechtsanwälte

 

Der Bürogemeinschafter und die Rechtsanwälte werden nach außen gemeinsam werbend unter der von den Rechtsanwälten verwendeten Kanzleibezeichnung auftreten. Die Kanzleibezeichnung kann sich u.U. ändern, beispielsweise durch die Aufnahme weiterer Partner. Dazu gehört auch die einheitliche Verwendung von Briefpapier, Logo, Visitenkarten, Telefon-Hauptanschluss, Homepage u.ä.

 

Der Bürogemeinschafter wird im hierfür erforderlichen Umfange folgende Einrichtungen der Rechtsanwälte mit benutzen: [Server/Telefonanlage/Homepage/Kopierer/Faxgerät/Personal: [#]].

 

[Die Mitbenutzung dieser Einrichtungen erfolgt kostenfrei. Dies gilt nicht, soweit anfallende Kosten konkret zugeordnet werden können, wie Gesprächsentgelte für Telefongespräche oder Miete für Telefonendgeräte. / Für die Mitbenutzung dieser Einrichtungen zahlt der Bürogemeinschafter monatlich [vorschüssig/nachschüssig] zusätzlich zu der in § 1 vereinbarten Miete eine Nutzungsentschädigung in Höhe von pauschal € [#].]

 

 

§ 3 Gewinnverteilung für bestimmte Mandate

 

Soweit sich die Parteien Mandanten gegenseitig vermitteln, werden sie hieraus resultierende Honorare untereinander aufteilen, unabhängig davon, wer das Honorar vereinnahmt hat. Ein Mandant gilt als vermittelt, soweit eine Partei der jeweils anderen Partei die erforderlichen Kontaktdaten anzeigt und dieser Kontakt der anderen Partei zuvor nicht als potentieller Mandant bekannt war. Ein Mandant gilt auch dann als vermittelt, wenn eine Partei der jeweils anderen Partei eine Kontaktperson benennt, die selbst nicht Mandant wird, ihrerseits aber kausal für das Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses mit einem oder mehreren Dritten geworden ist. Diejenige Partei, die der anderen Partei einen Mandanten vermittelt hat, erhält dafür ein Drittel aller zukünftig anfallenden Honorare sämtlicher Mandate dieses Mandanten, nicht jedoch evtl. zukünftiger Mandate, die durch Weiterempfehlung durch den Mandanten an Dritte anfallen.

 

Auslagen stehen der Partei in voller Höhe zu, die sie aufgewendet hat; bei anteiliger Erbringung werden die abgerechneten (Pauschal-)Auslagen proportional geteilt.

 

Abrechnung erfolgt quartalsweise bis zum 15. des Folgemonats. Hierbei werden nur solche Mandate berücksichtigt, bei denen eine (Zwischen-)Abrechung erfolgt ist und eine Bezahlung durch den Mandaten oder einen Dritten erfolgt ist.

 

 

§ 4 Beginn des Vertragsverhältnisses und Laufzeit

 

Dieser Vertrag beginnt am [#] und endet am [#].

 

Die Rechtsanwälte sind berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in folgenden Fällen außerordentlich zu kündigen:

 

  • Bei Verzug mit der Entrichtung von zwei Monatsmieten,
  • falls der Bürogemeinschafter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung einen vertragswidrigen Gebrauch der überlassenen Räume oder Gegenstände fortsetzt.

 

 

§ 5 Haftung

 

Der Bürogemeinschafter wird darauf hingewiesen, dass er seine anwaltlichen Tätigkeiten in eigener Verantwortung und selbstständig betreibt. Insbesondere haftet er für die Einhaltung von Fristen und Terminen selbst und im Innenverhältnis ausschließlich.

 

Der Bürogemeinschafter unterhält die berufliche Haftpflichtversicherung mit einer Haftungssumme von € [#] auf eigene Kosten. Soweit die Rechtsanwälte eine über diese Haftungssumme hinausgehende Haftpflichtversicherung unterhalten, sind sie verpflichtet, den Bürogemeinschafter über ihre Berufshaftpflichtversicherung nachzuversichern, so dass auch der Bürogemeinschafter im gleichen Umfang wie die Rechtsanwälte versichert ist und ihn in den Schutz etwaiger Einzelmandatsversicherungen einzubeziehen.

 

 

§ 6 Verschwiegenheit

 

Die Parteien sind sich der gegenseitigen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a II BRAO, § 203 StGB, Regelungen des BDSG) bewusst.

 

Um Verstöße hiergegen zu vermeiden, haben beide Parteien zu gewährleisten, dass durch entsprechende Formulierungen in Datenschutzerklärungen der Mandanten und der Vollmachten eine Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet ist, obwohl eine gemeinsame EDV-Infrastruktur gehalten wird und die Parteien sowie deren Mitarbeiter eine Möglichkeit der Einsicht in die Mandatsunterlagen der Gegenpartei haben.

 

 

§ 7 Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übri­gen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

 

Ort, Datum

 

 

..……………………               ……………………

 

 




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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