Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Kommunikationseinrichtungen (Internet)

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Beschreibung

Dieses Muster für eine Konzernbetriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen regelt u.a. die Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz. 

Die als Standard vorgesehene Regelung erlaubt die private Nutzung des Internets in eingeschränktem Umfang, verbietet jedoch die private Nutzung der geschäftlichen E-Mail-Adresse. Auch die  Nutzung von kostenlosen Web-maildiensten ist nach der Standardregelung nicht erlaubt. Soweit diesbezüglich andere Regelungen getroffen werden sollen, ist dies ohne größeren Aufwand anhand der als Alternativen vorgesehenen Regelungen bzw. umfangreichen erläuternden Hinweise möglich.

Zudem sind ausführliche Regelungen bzgl. der privaten Nutzung der Hardware und Software des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer vorgesehen sowie Vorschriften bzgl. der Installation von Software. Außerdem sind Regelungen bzgl. der Abwesenheit bzw. dem Ausscheiden von Mitarbeitern, der Archivierung und Speicherung von E-Mails, Protokollierung und Kontrollen, Maßnahmen bei Verstößen, Sonderrechte der Arbeitnehmervertretung u.a. enthalten.

Die notwendigen Einverständniserklärungen, Merkblätter zum Datenschutz etc. finden sich in den insgesamt 7 Anlagen.



 

ACHTUNG DAS NACHFOLGENDE MUSTER SOLLTE NUR NACH SPEZIALISIERTER ANWALTLICHER BERATUNG IM EINZELFALL VERWENDET WERDEN !

 

Konzernbetriebsvereinbarung

Zwischen

[●]

 

zugleich handelnd im Namen und im Auftrag

für die in der Anlage 1 genannten Konzernunternehmen,

 

( im Folgenden Arbeitgeber "AG" genannt)

 

und

 

dem Konzernbetriebsrat des [●]

Konzerns, vertreten durch den Konzernbetriebsratsvorsitzenden

(im folgenden "KBR" genannt)

wird folgende Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen (E-Mail und Internet) geschlossen.

 

 

 

§ 1 Aufhebung der Betriebsvereinbarung vom [●]

 

Die Betriebsvereinbarung vom [●] über die Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen wird aufgehoben und durch diese Betriebsvereinbarung ersetzt. Ebenso erlischt hiermit die Gültigkeit aller weiteren bestehenden Regelungen mit gleichem Regelungsgegenstand (z.B. Betriebsvereinbarungen, Arbeitsanweisungen, Mitarbeiterrundschreiben).

 

 

§ 2 Anwendungsbereich

Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung legen den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung wie folgt fest:

Diese Konzernbetriebsvereinbarung gilt:

- für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 BetrVG an den jeweiligen Standorten der inländischen Konzernunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 18 AktG. Sie gilt auch für Auszubildende und Leiharbeitnehmer.

- für die Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz an den jeweiligen Standorten der inländischen Konzernunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 18 AktG, bezogen auf die arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten Computer, Kommunikationsnetze und Internet-Zugänge, gleich welcher technischen Ausgestaltung.

- für alle Arbeitsorte, welche den jeweiligen Standorten der inländischen Konzernunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnen sind. Sie gilt bei Reisetätigkeit und Außendiensteinsätzen auch außerhalb des Dienstgeländes.

Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs.3, 4 BetrVG, freie Mitarbeiter, und Dienstleister werden von Seiten des Arbeitgebers gesondert zur Einhaltung dieser Vereinbarung verpflichtet. Muster für solche Erklärungen sind in der Anlage 2 und Anlage 3 beigefügt.

 

 

§ 3 Zweckbestimmung

 

3.1 Mit dieser Vereinbarung wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung die

- berufliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz gestalten

- die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers sichern und

- die Missbrauchskontrolle regeln.

 

3.2 Die Parteien stimmen darin überein, dass allen Arbeitnehmern Internet und E-Mail

- zur dienstlichen Aufgabenerfüllung uneingeschränkt zur Verfügung steht und

- zur privaten Nutzung, soweit sie sich mit den Einschränkungen ihrer Persönlichkeitsrechte im Rahmen dieser Vereinbarung einverstanden erklären .

3.3 Die Parteien sind sich abschließend einig, dass Internet und E-Mail

- nicht zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Arbeitnehmer eingesetzt und ausgewertet werden darf.

3.4 E-Mail dient der Kommunikation der Beschäftigten untereinander sowie mit externen Stellen.

3.5 Die Nutzung der Internet-Dienste dient dem Zugriff auf weltweit verfügbare Informationen und Daten und dem Angebot firmenbezogener Informationen.

 

 

§ 4 Generalklausel und gesonderte Verbote

4.1 Generell untersagt ist jede Nutzung des Internets und sämtlicher E-Mail-Dienste, die geeignet ist, das Ansehen des Arbeitgebers und/oder dessen Reputation gegenüber Öffentlichkeit, Kunden, Belegschaft, Lieferanten oder Dritten zu beeinträchtigen. Dazu gehört auch das Verbreiten von ehrverletzenden, wahrheitswidrigen oder beleidigenden Behauptungen über das Unternehmen.

4.2 Untersagt ist insbesondere jede Nutzung, welche die Sicherheit des Unternehmensnetzes beeinträchtigt oder die gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt. Unzulässig ist jede Nutzung der Kommunikationssysteme, die

- gegen datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstößt.

- für das Unternehmen geschäftsschädigende oder in sonstiger Weise beleidigende, verleumderische, verfassungsfeindliche, rassistische, sexistische, Gewalt verherrlichende oder pornografische Inhalte aufweist.

4.3 Es ist insbesondere auch verboten,

- weltanschauliche oder politische Werbung zu verbreiten,

- eine Nutzung, die geeignet erscheint, dem Unternehmen in sonstiger Weise Schaden zuzufügen, wie z.B. Arbeitsausfälle durch Einbringung von Schadprogrammen (z.B. Viren) und das Aufrufen kostenpflichtiger Internetseiten (zulässig nur nach Genehmigung des Vorgesetzten), sowie eine Nutzung, die zusätzliche Kosten verursacht,

- Unternehmensdaten, personenbezogene Daten von Mitarbeitern des [●] Konzerns oder ihrer Kunden oder sonstige Interna unberechtigt an Dritte weiterzugeben,

- Meinungsäußerungen im Internet - beispielsweise in Chatrooms - in Eigenschaft als Mitarbeiter des [●] Konzerns oder unter Hinweis auf die Zugehörigkeit zum Konzern kundzutun, soweit nicht ausnahmsweise eine Genehmigung des Vorgesetzten hierfür vorliegt,

- Kettenbriefe zu versenden. Die Versendung von Massenmails und Virenwarnungen bleiben den zuständigen Organisationseinheiten vorbehalten,

- Material zu verteilen oder darauf zuzugreifen, das von anderen Personen als geschmacklos, Anstoß erregend oder respektlos angesehen werden könnte; Beispiele hierfür sind:

- Material, das sexuell eindeutige Bilder und Beschreibungen enthält,

- Material, das illegale Aktionen befürwortet,

- Material, das Intoleranz gegen Andere befürwortet.

- die geschäftlichen Kontaktdaten, insbesondere die geschäftliche E-Mail-Adresse, bei Anlässen zu verwenden, bei denen es zur Zusendung von Werbe- oder sogenannten Spam-Mails kommen kann,

- eine Nutzung, die die eigene oder die Arbeit anderer Mitarbeiter behindert oder stört,

- eine Nutzung, die das Geschäft des [●]-Konzerns stört oder mit dem [●]-Konzern in Wettbewerb steht.

 

4.4 Zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung werden regelmäßige nicht personen-bezogene Stichproben in den Protokolldateien durchgeführt (Ziffer 9). Ergänzend kann eine Übersicht über das jeweilige Gesamtvolumen des ein- und ausgehenden Datenverkehrs erstellt werden.

4.5 Die bei der Nutzung der Internetdienste anfallenden personenbezogenen Daten werden nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle verwendet. Sie unterliegen der Zweckbindung dieser Vereinbarung und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

 

 

§ 5 Nutzung privater Hard- und Software, Software-Installation, Behandlung von Spam, Filter, Firewall

5.1 Das Einbringen privater Hard- und Software sowie privater Datenübertragungseinrichtungen (Modem, ISDN-Karte, etc.) ist unzulässig.

5.2 Das Unternehmen schützt die IT-Systeme insbesondere durch Spamfilter, Virenscanner, Firewall, etc. Darüber hinaus sind und werden spezielle Filterprogramme (sog. URL-Filter) installiert, die den Zugriff auf bestimmte Internetinhalte verhindern (insbesondere Seiten mit gesetzlich verbotenen, pornographischen, gewaltverherrlichenden Seiten). Die vorgenannten Mechanismen dürfen nicht umgangen werden oder verändert werden. Es dürfen keine Änderungen an den IT-Infrastrukturen (Hard- und Software) vorgenommen werden und es dürfen keine eigenmächtigen Installationen oder Deinstallationen erfolgen. Gleiches gilt für Anwendungen und Programme.

5.3 Die verwendeten Filter sind mit dem zuständigen Betriebsratsgremium beraten und in Anlage 4 benannt. Änderungen werden mit dem zuständigen Betriebsratsgremium rechtzeitig vor Aktivierung beraten. Bezüglich der Funktionsweise der Filter (Protokollierung) werden die Protokollierung und damit die Nachverfolgbarkeit eines aufgrund der Filterfunktion abgewiesenen Aufrufs technisch lückenlos ausgeschlossen. Über abgewiesene Aufrufe durch Filterverwendung erhalten die Anwender eine Rückmeldung am Bildschirm. Der Einsatz von Filtern soll die Arbeit nicht behindern oder die Herausbildung des eigenverantwortlichen Handelns zuwiderlaufen.

5.4 Das Löschen von unerwünschter E-Mail (SPAM) geschieht nach vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Regeln. Die Aktivierung dieser Regeln erfolgt durch den Beschäftigten.

 

 

§ 6 Dienstliche Nutzung

6.1 Jeder Arbeitnehmer mit einem Computerarbeitsplatz erhält eine Zugangsberechtigung (inkl. Passwort) zugeteilt, mit welchem er seinen Zugang zum System nachweist. Er ist nicht berechtigt, Mitarbeitern außerhalb der IT-Abteilung die Zugangsberechtigung und sein Passwort mitzuteilen, sofern nicht ausdrücklich durch den Arbeitgeber gestattet. Ebenso erhält jeder Arbeitnehmer, sofern dies für seine Tätigkeit erforderlich ist, einen eigenen Datenbereich (Mailbox).

6.2 Jeder Arbeitnehmer mit einem Computerarbeitsplatz erhält eine dienstliche E-Mail-Adresse zugeteilt. Die Nutzung und der Zugang dieser dienstlichen E-Mail-Adresse zu privaten Zwecken ist untersagt, gleich ob als Versender oder Empfänger. Gleichwohl empfangene private E-Mails sind unverzüglich zu löschen. Absender privater E-Mails sind darauf hinzuweisen, dass die dienstliche E-Mail-Adresse nur für dienstliche Zwecke genutzt werden darf.

6.3 Die dienstliche Nutzung von Internet und E-Mail sind uneingeschränkt zur beruflichen Arbeit gestattet. Als gestattet gilt daher jede dienstliche Nutzung von Internet und E-Mail, die zur Unterstützung der Arbeit erforderlich oder sinnvoll ist.

 

§ 7 Private Nutzung

 

7.1 Die private Nutzung des geschäftlichen Internet-Anschlusses (inkl. der Nutzung der E-Mail-Web-Dienste) ist in geringfügigem Umfang zulässig, soweit die dienstliche Aufgabenerfüllung sowie die Verfügbarkeit des IT-Systems für dienstliche Zwecke nicht beeinträchtigt werden. Sie sollte daher vornehmlich außerhalb der Arbeitszeit erfolgen oder unter Einbringung der jeweiligen persönlichen Pausenzeiten.

/hier kann ggfls. weiter der Nutzungsumfang definiert werden:

z.B.

 

Alternative 1: Die Kommunikationssysteme können privat genutzt werden, soweit

a) die Dringlichkeit einer Angelegenheit keinen Aufschub in die Freizeit gestattet und

b) der zeitliche Aufwand von untergeordneter Bedeutung ist. Der Zeitaufwand darf [●] Stunde/Stunden pro Woche nicht überschreiten.

 

Alternative 2: Die Nutzung privater E-Mail-Dienste sowie die private Nutzung der Internetdienste zu privaten Zwecken am Arbeitsplatz ist nur innerhalb der Zeitfenster von

9.00 - 9.30 Uhr sowie von 13.00 - 14.00 Uhr und von 15.30 - 16.00 Uhr unter Einbringung der jeweiligen persönlichen Pausenzeiten zulässig.

 

Die private Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse oder auch nur der dienstlichen E-Mail-Endung ist generell untersagt. Privater E-Mail-Verkehr darf nur über die kostenlosen Web-Mail-Dienste abgewickelt werden. Das Abrufen von kostenpflichtigen Informationen für den Privatgebrauch ist unzulässig. Die zulässige private Nutzung ist für den Arbeitnehmer kostenfrei.

Es dürfen keine kommerziellen oder gewerblichen Zwecke verfolgt werden. Eigenständige Werbung für Produkte und Dienstleistungen anderer Firmen ist nicht gestattet. Private Dateien dürfen nicht auf Speichermedien der Konzernunternehmen gespeichert werden (dies sind insbesondere [●] Laufwerke)

Die Gewährung der privaten Nutzung der Kommunikationsdienste (Internet) erfolgt freiwillig. Die Gewährung steht im freien Ermessen des Arbeitgebers. Auch bei wiederholter vorbehaltsloser Gewährung der Privatnutzung entsteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung für die Zukunft.

7.2 Nur denjenigen Arbeitnehmern wird die private Nutzung von Internet (inkl. der Web-Email-Dienste) gestattet, die zuvor in einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber eine schriftliche Einverständniserklärung abgeben. Mit dieser (widerruflichen) Erklärung anerkennt der Arbeitnehmer, dass das Telekommunikationsgeheimnis und weitere einschlägige Rechte entsprechend dieser Vereinbarung eingeschränkt werden dürfen. Soweit ein Arbeitnehmer keine Erklärung abgibt oder sie widerruft, erhält er Zugang zu Internet und E-Mail ausschließlich zur dienstlichen Nutzung. Es steht jedem Arbeitnehmer frei, ob er die Erklärung abgibt. Ein Muster einer solchen Erklärung ist in der Anlage 5 beigefügt.

7.3 Eine Ausnahme stellt lediglich die private Nutzung aus geschäftlichem Anlass zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar, für die eine ausdrückliche Zustimmungserklärung gemäß 7.2 nicht erforderlich ist (dies liegt insbesondere vor bei der Information der Familie per E-Mail wegen kurzfristig angeordneter Überstunden).

7.4 Eine Unterscheidung zwischen dienstlicher und privater Nutzung auf technischem Weg erfolgt nicht. Die Protokollierung und Kontrolle gemäß Ziffer 9 dieser Vereinbarung erstrecken sich auch auf den Bereich der privaten Nutzung des Internetzugangs.

 

§ 8 Besondere Regelungen bei Abwesenheit und Ausscheiden eines Mitarbeiters, Speicherung und Archivierung von E-Mails

 

8.1 Das E-Mail-System verfügt über die Funktion Auto-Forward (automatisierte Weiterleitung von E-Mails an eine andere Adresse bei Abwesenheit) und Auto-Reply (automatisierte Rückmeldung an den Absender einer E-Mail zur Information über die eigene Abwesenheit). Über die Aktivierung dieser Funktionen entscheiden die Beschäftigten eigenverantwortlich unter Beachtung der betrieblichen Anforderungen. Eine automatische Weiterleitung an externe E-Mail-Adressen (z.B. die private E-Mail-Adresse des Beschäftigten) ist grundsätzlich unzulässig. Bei der automatischen Weiterleitung an einen Stellvertreter muss der Beschäftigte damit rechnen, dass dieser auch private E-Mails lesen kann, sofern solche - wider der Nutzungsbefugnis in Ziffer 6 und 7 - trotzdem eingehen sollten.

Bei unvorgesehener Abwesenheit (z.B. bei Krankheit) kann das Verfahren (Auto-Forward oder Auto-Reply) durch die IT-Abteilung auf Veranlassung des Vorgesetzten und ggfls. in Absprache mit dem Stellvertreter aktiviert werden. Der Zeitpunkt ist schriftlich festzuhalten und dem Beschäftigten nach Rückkehr mitzuteilen.

8.2 Nach dem Ausscheiden oder bei längerer, insbesondere krankheitsbedingter Abwesenheit des Beschäftigten steht dem Arbeitgeber der Zugriff auf die E-Mails des Beschäftigten in dem Umfang zu, den der ordnungsgemäße Geschäftsgang oder betriebliche Ablauf erfordert. Der Zugriff ist im Beisein des Betriebsrats und des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchzuführen. Der Beschäftigte muss damit rechnen, dass dabei auch private E-Mails gelesen werden können, sofern solche - wider der Nutzungsbefugnis in Ziffer 6 und 7 - eingehen sollten bzw. eingegangen sind und nicht von ihm gelöscht wurden.

8.3 Eine Speicherung von E-Mails erfolgt auf den speziellen E-Mail-Servern. Nach Kenntnis der E-Mail entscheiden die Beschäftigten eigenverantwortlich über die Löschung und Archivierung unter Berücksichtigung der betrieblichen Interessen.

Den Mitarbeitern ist bekannt, dass bei einem Nicht-Löschen und damit einem Belassen der E-Mails und der Daten auf den Servern nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne im Rahmen der normalen Datensicherung eine automatische Archivierung erfolgen kann. Regelungen für die Archivierung und die Aufbewahrungsfristen werden gesondert festgelegt.

 

§ 9 Protokollierung und Kontrolle

9.1 Die Verkehrsdaten für den E-Mail und Internet-Zugang werden mit Angaben von

- Datum/Uhrzeit

- Adressen von Absender und Empfänger und

- übertragener Datenmenge

- im Internet aufgerufene Adressen

- Nutzeridentität

 

protokolliert.

 

9.2 Die Protokolle nach 9.1 werden ausschließlich zu Zwecken der

- Analyse und Korrektur technischer Fehler

- Gewährleistung der Systemsicherheit

- Optimierung des Netzes

- Aktualisierung der gesperrten Internetseiten (Black-List)

- statistische Feststellung des Gesamtnutzungsvolumens

- Stichprobenkontrollen gemäß 9.3 und

- Auswertungen gemäß Ziffer 10 dieser Vereinbarung (Missbrauchskontrolle)

 

verwendet.

 

9.3 Die Protokolle werden durch eine von der Konzernleitung beauftragte Person stichprobenhaft aber nicht personenbezogen gesichtet und ausgewertet. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wird beteiligt. Die beauftragte Person muss die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Der Konzernbetriebsrat ist rechtzeitig vor der Beauftragung zu informieren.

9.4 Der Zugriff auf die Protokolldateien für die Zwecke der Erstellung der Übersicht, der Durchführung der nicht-personenbezogenen Stichproben und der jeweiligen Auswertung ist auf die gemäß Ziffer 9.3 ausgewählte Person begrenzt. Diese hat eine entsprechende Verpflichtungserklärung zum Datenschutz zu unterschreiben und ist hinsichtlich der Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes auf die strafrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen besonders zu belehren. Ein Muster einer solchen Verpflichtungserklärung ist als Anlage 6 beigefügt.

9.5 Die IT-Aktivitäten des Mitarbeiters im Internet und E-Mail-System werden unter Maßgabe dieser Konzernbetriebsvereinbarung protokolliert, gespeichert und unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter ausgewertet. Die Speicherdauer erfolgt gemäß den Vorgaben des TKG und der EU-TK-Datenschutzrichtlinie und beträgt derzeit [●] Monate. Die Nutzung der Protokolldaten und ihre Auswertung darf nur maximal [●] Monate nach der Erhebung erfolgen.

 

§ 10 Maßnahmen bei Verstößen / Missbrauchsregelung

 

10.1 Bei Vorliegen dokumentierter tatsächlicher Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Missbrauch, insbesondere für vertragswidriges Verhalten, erhebliche Verstöße gegen diese Konzernbetriebsvereinbarung oder gegen Strafvorschriften, können unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten durch die von der Konzernleitung benannten Verantwortlichen mit Zustimmung des örtlichen Betriebsrates die Verkehrsdaten (auch personenbezogen) herangezogen und ausgewertet werden. Als ultima ratio (letztes Mittel) ist dies soweit erforderlich auch für Inhaltsdaten zulässig.

10.2 Aufgrund der Untersuchung nach Ziffer 10.1 ist ein Bericht zu erstellen. Der betroffene Mitarbeiter ist so früh wie möglich anzuhören. Hat sich der Verdacht nicht bestätigt, ist der Bericht zu vernichten, es sei denn, der Betroffene widerspricht der Vernichtung. Die zuständige Interessenvertretung ist auf Wunsch des Mitarbeiters hinzuziehen.

/wenn kein Zeitfenster definiert wurde, evtl. zusätzlich:

10.3 Ist aufgrund der stichprobenhaften nicht-personenbezogenen Kontrolle eine nicht mehr tolerierbare Häufung von offensichtlich privater Nutzung des Internetzugangs zu erkennen, so werden innerhalb von einer zu setzenden Frist von 2 Wochen die Stichproben weiterhin nicht-personenbezogen durchgeführt. Ergeben diese Stichproben bzw. die Auswertung der Übersicht des Datenvolumens keine Änderung im Nutzungsverhalten, so werden die Protokolle der folgenden 2 Wochen durch die von der Konzernleitung benannten Verantwortlichen stichprobenhaft personenbezogen ausgewertet. Hierbei wird wie im Falle des Verdachts einer missbräuchlichen Nutzung (10.1 und 10.2) vorgegangen. Zu den Verfahren nach Satz 1 und Satz 2 erfolgt eine entsprechende vorherige schriftliche Mitteilung an alle Beschäftigten.

10.4 Ein Verstoß gegen diese Betriebsvereinbarung kann neben arbeitsrechtlichen Folgen auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Darüber hinaus kann ein Verstoß uneingeschränkte zivilrechtliche Schadensersatzpflichten auslösen, z.B. bei rechtswidriger Nutzung kostenpflichtiger Internetangebote.

10.5 Der Arbeitgeber behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Vereinbarung die private Nutzung des Internetzugangs im Einzelfall zu untersagen.

 

§ 11 Beweisverwertungsverbot

Personenbezogene Daten und Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Konzernbetriebsvereinbarung erhoben und/oder genutzt und/oder gespeichert wurden, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.

 

 

§ 12 Recht der Arbeitnehmervertretung/

Arbeitnehmer mit Sonderstatusrechten

Der Arbeitnehmervertretung wird ein geschützter Computer im Netz mit E-Mail und Internet zur Verfügung gestellt. Um vertrauliche Informationen auch als solche mit einem Computer im Netz bearbeiten und verwalten zu können, darf dieser Computer nicht inhaltlich überwacht werden. Er ist von dieser Vereinbarung daher ausgenommen.

Bei Arbeitnehmern mit Sonderstatusrechten, die den in § 203 StGB aufgeführten Berufsgruppen angehören wie Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Sozialpädagogen, dürfen die Computer ebenso nicht überwacht werden.

 

§ 13 Information und Schulung der Beschäftigten

 

Die Beschäftigten werden durch den Arbeitgeber über die besonderen Datensicherheitsprobleme bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationssysteme unterrichtet. Sie werden für den sicheren und wirtschaftlichen Umgang mit diesen Systemen qualifiziert und über die einschlägigen Rechtsvorschriften informiert.

 

§ 14 Laufzeit und Kündigung

 

14.1 Diese Konzernbetriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt die vorliegende Vereinbarung weiter.

14. 2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte die Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vereinbarungspartner sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine Neuregelung herbeizuführen, damit ein der unwirksamen Bestimmung oder ein der Vereinbarungslücke möglichst nahekommendes, den Interessen beider Vereinbarungsparteien und der Arbeitnehmer Rechnung tragendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.

14.3 Ergänzungen und Änderungen dieser Konzernbetriebsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

14.4 Jeder Mitarbeiter bestätigt schriftlich die Kenntnisnahme. Ein Abdruck dieser Vereinbarung wird ihm ebenso wie einer Kopie seiner Einwilligungserklärung ausgehändigt.

 

 

Ort, Datum ._______________ ____________________________

Vorstand

 

 

Ort, Datum ._______________ ____________________________

Vorsitzender der Arbeitnehmervertretung

 

 

Ort, Datum_______________ ____________________________

betriebliche Datenschutzbeauftragte

 

 

 

 

 

Anlage 1

zur Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen

 

Inländische Konzernunternehmen:

 

[●]

Anlage 2

zur Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen

 

Hinweise zur Nutzung des Internets für externe Dienstleister und freie Mitarbeiter

 

Benutzer:

 

Name:­­

 

Straße:

 

Postleitzahl, Ort:

 

Nutzungsdaten des Internetanschlusses:

 

 

Zur Unterstützung der von Ihnen zu erfüllenden Aufgaben wird Ihnen ein Internetzugang zur Verfügung gestellt. Sie sind für die Einhaltung gesetzlicher und konzerninterner Vorschriften für die ordnungsgemäße Nutzung des Internetanschlusses persönlich verantwortlich. Zuwiderhandlungen können für Sie sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen haben.

Sie verpflichten sich, insbesondere den Internetzugang nicht privat zu nutzen, insbesondere keine Seiten mit kriminellem, politisch radikalem, gewaltverherrlichendem, sexuellem oder ähnlichen Inhalt abzurufen und es zu unterlassen, das Internet illegal zu nutzen, insbesondere durch sog. Musiktauschbörsen (Filesharing), etc. Sie wissen, dass Sie bei allen Seiten, die Sie im Internet abrufen, Spuren des Unternehmens hinterlassen und dadurch eventuell geschäftsschädigende Wirkung hervorrufen.

Die Nutzung des Internets wird protokolliert. Um eventuellen Missbrauch festzustellen, werden Stichprobenkontrollen durchgeführt.

Sie erklären sich durch ihre Unterschrift ausdrücklich mit einer Speicherung der Nutzungsdaten des Internets sowie einer Kontrolle und Überwachung der Nutzung auf einen möglichen Missbrauch einverstanden.

 

Verpflichtungserklärung

 

Ich habe vom Inhalt der einschlägigen Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen Kenntnis genommen und verpflichte mich

hiermit zur Einhaltung der darin enthaltenen Bestimmungen sowie der gesetzlichen Vorschriften.

Gleichzeitig erkläre ich mein Einverständnis, dass die Daten gemäß der Betriebsvereinbarung protokolliert und kontrolliert werden dürfen und mein Dienstherr von der Einhaltung des Telekommunikationsgeheimnisses insoweit befreit ist.

Außerdem verpflichte ich mich, das Unternehmen bei einer illegalen Nutzung und einer aufgrunddessen erfolgten Schädigung des Unternehmens, von allen Ansprüchen Dritter die auf der illegalen Nutzung beruhen, freizustellen.

 

______________________________ ______________________________

Ort, Datum Unterschrift

 

 

 

Anlage 3

zur Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen

 

Hinweise zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen

 

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

die Nutzung von Internet und E-Mail dient grundsätzlich geschäftlichen Zwecken und unterliegt - unter Abweichung der vorhergehenden Konzernbetriebsvereinbarung vom [●] - mit sofortiger Wirkung den Bestimmungen der neueren Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen, die diesem Anschreiben beiliegt.

Als modernes Unternehmen möchten wir gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung, dass unsere Mitarbeiter mit den Anforderungen der sich technologisch schnell entwickelnden Welt Schritt halten.Daher möchten wir Ihnen im Rahmen der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel die private Nutzung von Internet (inkl. der Web-Mail-Dienste) in geringfügigem Umfang unter der Voraussetzung ermöglichen, dass Sie die Bestimmungen der Konzernbetriebsvereinbarung akzeptieren und sich - auch als Leitende Angestellte - zur Einhaltung der in der Betriebsvereinbarung geregelten Bestimmungen verpflichten und uns Ihre Einwilligung hierzu nachfolgend schriftlich bestätigen. Die individuelle Befugnis zur privaten Nutzung kann aus sachlichen Grund von Ihrem Arbeitgeber jedoch geändert, eingeschränkt bzw. widerrufen werden.

Die Nutzungsbedingungen von Internet und E-Mail ergeben sich aus Ziffer 4 - 8 der beigefügten Betriebsvereinbarung. Diese lauten wie folgt:

 

[●] hier Auszug aus Ziffern 4-8 der BV einfügen]

 

Bezüglich der Protokollierung und Auswertung von Daten gilt nach Ziffern 9- 10 der beigefügten Betriebsvereinbarung folgendes:

[●] hier Auszug aus Ziffern 9-10 der BV einfügen

 

Die nachfolgende Einwilligung ist freiwillig und kann von Ihnen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden mit der Folge, dass ab dem Widerruf E-Mail und Internet nicht mehr privat genutzt werden dürfen.

 

Es wird darum gebeten, die nachfolgende Erklärung auszufüllen und das Original bis zum [●] an [●] zu Händen [●] zurückzusenden.

 

 

Verpflichtungserklärung für

Leitende Angestellt im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG

 

1. Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass mir die Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen vom [●] bekannt ist.

2. Ich bestätige zugleich, dass sofern ich mich mit den Grundsätzen dieser Betriebsvereinbarung nicht einverstanden erkläre und ich keine Erklärung unter Ziffer 3. abgebe, folgendes gilt:

Die Nutzung des geschäftlichen Internet- und E-Mail-Anschlusses ist in diesem Falle ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zulässig. Die private Nutzung ist ohne gültige Einverständniserklärung gänzlich untersagt. Ein Verstoß gegen das Verbot kann arbeitsrechtliche Folgen (Abmahnung, Kündigung) haben.

Ich kann jederzeit nachträglich mein Einverständnis zu vorgenannten Grundsätzen abgeben, indem ich die untenstehende Erklärung in Ziffer 3. unterzeichne.

Mir ist bekannt, dass das Verbot der privaten Nutzung stichprobenartig Seitens der Gesellschaft überwacht wird.

 

_____________________________ ___________________________

Ort, Datum Unterschrift Arbeitnehmer

 

3. Ich verpflichte mich zur Einhaltung der in der Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen vom [●] geltenden Bestimmungen.

 

Ich erkläre hiermit zugleich mein Einverständnis, dass mein Arbeitgeber von der Einhaltung des Telekommunikationsgeheimnisses bezüglich meiner privaten Nutzung von Internet (inkl. der Web-Mail-Dienste) am Arbeitsplatz befreit ist. Die Befreiung gilt insoweit, wie es in der einschlägigen Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung geregelt ist.

 

Soweit ich mich mit den Grundsätzen der Betriebsvereinbarung einverstanden erkläre, gelten diese mit sofortiger Wirkung. Das Einverständnis kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Es gilt dann mit sofortiger Wirkung obige Ziffer 2 dieser Erklärung.

 

 

___________________________ _ ____________________________

Ort, Datum Unterschrift Leitender Angestellter

Anlage 4

zur Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen

 

 

Verwendete Filter:

 

[●]

 

 

Anlage 5

zur Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen

 

Hinweise zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen

 

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

die Nutzung von Internet und E-Mail dient grundsätzlich geschäftlichen Zwecken und unterliegt - unter Abweichung der vorhergehenden Konzernbetriebsvereinbarung vom [●] mit sofortiger Wirkung den Bestimmungen der neueren Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen, die diesem Anschreiben beiliegt.

Als modernes Unternehmen möchten wir gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung, dass unsere Mitarbeiter mit den Anforderungen der sich technologisch schnell entwickelnden Welt Schritt halten.

Daher möchten wir Ihnen im Rahmen der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel die private Nutzung von Internet (inkl. der Web-Email-Dienste) in geringfügigem Umfang unter der Voraussetzung ermöglichen, dass Sie die Bestimmungen der Konzernbetriebsvereinbarung akzeptieren und uns Ihre Einwilligung hierzu nachfolgend schriftlich bestätigen. Die individuelle Befugnis zur privaten Nutzung kann aus sachlichen Grund von Ihrem Arbeitgeber jedoch geändert, eingeschränkt bzw. widerrufen werden.

Die allgemeinen und besonderen Nutzungsbedingungen von Internet und E-Mail ergeben sich aus Ziffer 4 - 8 der beigefügten Betriebsvereinbarung. Diese lauten wie folgt:

[●] hier Ziffer 4-8 der BV einfügen]

 

Bezüglich der Protokollierung und Auswertung von Daten gilt nach Ziffern 9- 10 der beigefügten Betriebsvereinbarung folgendes:

[●] hier Ziffer 9-10 der BV einfügen..]

 

Die nachfolgende Einwilligung ist freiwillig und kann von Ihnen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden mit der Folge, dass ab dem Widerruf E-Mail und Internet nicht mehr privat genutzt werden dürfen.

Es wird darum gebeten, die nachfolgende Erklärung auszufüllen und das Original bis zum [●] an [●], [●] zurückzusenden.

 

 

Einverständniserklärung

 

1. Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass mir die Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen vom [●] bekannt ist.

2. Ich bestätige zugleich, dass sofern ich mich mit den Grundsätzen dieser Betriebsvereinbarung nicht einverstanden erkläre und ich keine Erklärung unter Ziffer 3. abgebe, folgendes gilt:

Die Nutzung des geschäftlichen Internet- und E-Mail-Anschlusses ist in diesem Falle ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zulässig. Die private Nutzung ist ohne gültige Einverständniserklärung gänzlich untersagt. Ein Verstoß gegen das Verbot kann arbeitsrechtliche Folgen (Abmahnung, Kündigung) haben.

Ich kann jederzeit nachträglich mein Einverständnis zu vorgenannten Grundsätzen abgeben, indem ich die untenstehende Erklärung in Ziffer 3. unterzeichne.

Mir ist bekannt, dass das Verbot der privaten Nutzung stichprobenartig Seitens der Gesellschaft überwacht wird.

 

 

_____________________________ ___________________________

Ort, Datum Unterschrift Arbeitnehmer

 

 

3. Ich erkläre hiermit mein Einverständnis, dass mein Arbeitgeber von der Einhaltung des Telekommunikationsgeheimnisses bezüglich meiner privaten Nutzung von Internet (inkl. der Nutzung der Web-Email-Dienste) am Arbeitsplatz befreit ist. Die Befreiung gilt insoweit, wie es in der einschlägigen Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung geregelt ist.

Soweit ich mich mit den Grundsätzen der Betriebsvereinbarung einverstanden erkläre, gelten diese mit sofortiger Wirkung. Das Einverständnis kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Es gilt dann mit sofortiger Wirkung obige Ziffer 2 dieser Erklärung.

 

 

 

____________________________ __________________________

Ort, Datum Unterschrift Arbeitnehmer

Anlage 6

zur Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen

 

Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen

 

_[●]______________________

(Name der verantwortlichen Stelle)

 

 

 

_[●]_________________ _[●]__________________

(Name des Mitarbeiters) (Geburtsdatum)

 

1. Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG

Aufgrund von § 5 BDSG ist mir untersagt, personenbezogene Daten, die mir dienstlich bekannt werden, unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Dies gilt sowohl für die dienstliche Tätigkeit innerhalb wie auch außerhalb (z.B. bei Kunden und Interessenten) des Unternehmens.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

 

 

2. Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis

Aufgrund von § 88 TKG bin ich zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet, soweit ich im Rahmen meiner Tätigkeit bei der Erbringung geschäftsmäßiger Telekommunikationsdienste mitwirke.

 

3. Verpflichtung auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen

Über Angelegenheiten des Unternehmens, die beispielsweise Einzelheiten ihrer Organisation und ihre Einrichtung betreffen, sowie über Geschäftsvorgänge und Zahlen des internen Rechnungswesens, ist – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – von mir Verschwiegenheit zu wahren, sofern sie nicht allgemein öffentlich bekannt geworden sind. Hierunter fallen auch Vorgänge von Drittunternehmen, mit denen ich dienstlich befasst bin. Auf die gesetzlichen Bestimmungen über unlauteren Wettbewerb wurde ich besonders hingewiesen.

Alle dienstliche Tätigkeiten betreffenden Aufzeichnungen, Abschriften, Geschäftsunterlagen, Ablichtungen dienstlicher oder geschäftlicher Vorgänge, die mir überlassen oder von mir angefertigt werden, sind vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.

 

 

4. Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen aus der Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen

Ich habe von den Verpflichtungen und dem Zweck in Ziffern 9 und 10 der Betriebsvereinbarung zur Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationseinrichtungen (E-Mail und Internet) vom [●] Kenntnis genommen und verpflichte mich, an die dort beschriebene Zweckbindung zu halten, insbesondere außerhalb der beschriebenen Zwecke keine Detailinformationen aus den Protokollen weiterzugeben.

 

Von diesen Verpflichtungen habe ich Kenntnis genommen. Ich bin mir bewusst, dass ich mich bei Verletzungen des Datengeheimnisses, des Fernmeldegeheimnisses oder von Geschäftsgeheimnissen strafbar machen kann, insbesondere nach §§ 44, 43 Abs. 2 BDSG, § 206 Strafgesetzbuch (StGB) und nach § 17 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Merkblatt zur Verpflichtungserklärung mit den Abschriften der genannten Vorschriften habe ich erhalten.

 

 

 

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(Ort, Datum)

 

 

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(Unterschrift Verpflichteter) 

 

 

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(Unterschrift Verpflichtender)

 

 

 

Merkblatt zur Verpflichtungserklärung

 

§ 5 BDSG – Datengeheimnis

Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nichtöffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 43 Absatz 2 BDSG – Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet,

2. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält,

3. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,

4. die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,

5. entgegen § 16 Abs. 4 Satz 1, § 28 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 4, § 39 Abs. 1 Satz 1 oder § 40 Abs. 1, die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt, oder

6. entgegen § 30 Abs. 1 Satz 2 die in § 30 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Merkmale oder entgegen § 40 Abs. 2 Satz 3 die in § 40 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt.

 

§ 44 BDSG – Strafvorschriften

(1) Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Aufsichtsbehörde.

 

§ 88 TKG – Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Fahrzeugs für Seefahrt oder Luftfahrt, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

 

§ 206 StGB – Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt

1. eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder

3. eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.

 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die

1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,

2. von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder

3. mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.

(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

 

§ 17 UWG – Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,

1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch

a) Anwendung technischer Mittel,

b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder

c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,

 

unbefugt verschafft oder sichert oder

2. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig handelt,

2. bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder

3. eine Verwertung nach Absatz 2 Nr. 2 im Ausland selbst vornimmt.

 

(5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(6) § 5 Nr. 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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