Aufhebungsvertrag bzgl. eines Mietvertrages

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Beschreibung

Mustervertrag für die Aufhebung eines Mietverhältnisses. Kurze Fassung, keine ausführlichen Regelungen. Enthalten sind lediglich Bestimmungen bzgl. Beendigung, Räumung und Kautionsrückgabe. {Aufhebungsvertrag Aufhebung Mietvertrag Mietverhältnis Muster Vorlage Formular Mustervertrag}


 

AUFHEBUNGSVERTRAG

 

Zwischen 

 

[•]

- im folgenden Vermieter genannt -

 

und

 

[•]

- im folgenden Mieter genannt -

 

 

wird zur Beendigung des zwischen den Vertragsparteien beste­henden Mietvertrags vom [Datum] folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

 

 

§ 1

Beendigung des Mietverhältnisses

 

Das zwischen dem Vermieter und dem Mieter bestehende, durch den Mietvertrag vom [Datum] in [Ort] begründete Mietverhältnis wird durch diese Vereinbarung einvernehmlich mit Wirkung zum [Datum]  aufgehoben.

 

 

§ 2

Räumung der Mieträume;

Kaution

 

1.   Mit Beendigung des Mietverhältnisses zum [Datum] verpflichtet sich der Mieter die Mietsache in dem nach §[•] des Mietvertrags vom [Datum] vereinbarten Zustand herauszugeben und zuräumen.

2.   Der Vermieter verpflichtet sich, die ihm überlassene Kaution entsprechend der Regelung des § [•] des Mietvertrags vom [Datum] auszuzahlen. 

 

 

§ 3

Ausgleichsquittung

 

Der Vermieter und der Mieter sind sich darüber einig, dass weitere Ansprüche aus dem Mietverhältnis bzw. aus dessen Beendigung zwischen den Parteien nicht mehr bestehen.

 

§ 4

Verzicht auf Klage

 

Der Vermieter verzichtet auf eine Klage wegen rückständiger Miete. Der Mieter verzichtet auf Klage wegen Mietminderung.

 

 

§ 5

Freiwilligkeit

 

Der Mieter wurde darauf hingewiesen, dass er nicht verpflichtet ist, diesen Aufhebungsvertrag und die Ausgleichsklausel zu unterzeichnen.

 

 

§ 6

Änderungen, Ergänzungen

 

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sowie die ganze oder teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedarf die Abänderung dieses Schrifterfordernisses der Schriftform.

 

§ 7

Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übri­gen Bestimmungen dieses Vertrages die Gültigkeit behalten. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.

 

 

[Ort], den [Datum]

 

 

 

……………………………………………   ………………………………………………..       [•]        [•]



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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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