Aufhebungsvertrag Muster & Vorlage (Aufhebung diverser Rechte und Pflichten)

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Beschreibung

Dieser Mustervertrag ist für die Aufhebung eines anderen Vertrages vorgesehen. Dabei kommt es in diesem Muster nicht darauf an, um welchen Vertragstyp es sich bei dem aufzuhebenden Vertrag handelt. Dieser Vertrag muss lediglich genau bezeichnet werden. Durch die Verwendung dieses Musters für einen Aufhebungsvertrag werden dann alle Wirkungen des anderen Vertrages aufgehoben. 

Der zweiseitige Aufhebungsvertrag unterscheidet sich von der Kündigung als einseitige Beendigung eines Vertragsverhältnisses. Vor allem im Bereich des Arbeitsrechtes sind Aufhebungsverträge wegen des im Arbeitsrecht bestehenden Kündigungsschutzes verbreitet. 

Die jeweiligen Vertagsparteien können ein Arbeitsverhältnis im Aufhebungsvertrag ohne jedwede Beachtung von Fristen beenden. So können Arbeitnehmer also ohne die Einhaltung jedweder Kündigungsfrist ein Unternehmen verlassen. Auch braucht der jeweilige Arbeitgeber keinerlei Kündigungsschutzbestimmungen zu beachten; eine Sozialauswahl ist ebenfalls nicht durchzuführen. Ein gern gewähltes Mittel zum Ausgleich für den Verlust der Arbeitsplatzes werden in Aufhebungsverträgen meistens Abfindungszahlungen vereinbart.

Es sind in diesem hier vorliegenden Vertragsmuster Hinweise und Erläuterungen sowie Alternativregelungen für eine individuelle Anpassung vorgesehen. 



 

AUFHEBUNGSVERTRAG

 

 

Zwischen

 

1. [•]

 

und

 

2. [•]

 

wird zur Beendigung des zwischen den Vertragsparteien beste­henden [Bezeichnung des Vertrags] vom [Datum] folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

 

 

§ 1

Beendigung des (dem aufzuhebenden Vertrags zugrunden liegenden Verhältnisses)

 

Der zwischen den Parteien am [Datum] in [Ort] geschlossene Vertrag (im folgenden „aufzuhebender Vertrag“ genannt) wird durch diese Vereinbarung einvernehmlich mit Wirkung zum [Datum] aufgehoben.

 

 

§ 2

Ausgleichsquittung

 

[[Partei 1/Partei 2] zahlt an [Partei 1/Partei 2] einen Betrag in Höhe von [•]]

 

Sämtliche finanziellen Ansprüche zwischen den Parteien aus dem aufzuhebenden Vertrag und in Verbindung mit diesem sowie aus Anlass der Beendigung des aufzuhebenden Vertrages, gleich welcher Art und Benennung, gleich ob bekannt oder unbekannt, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung, sind hiermit erledigt.

 

 

§ 3

Verzicht auf Klage

 

Die Parteien verzichten wechselseitig darauf, eine Klage jedweder Art gegen die jeweils andere Partei zu erheben, soweit der Streitgegenstand in Verbindung mit dem auszuhebenden Vertrag steht.

 

§ 4

Freiwilligkeit

 

Die Partei Ziff.1/2 wurde darauf hingewiesen, dass sie nicht verpflichtet ist, diesen Aufhebungsvertrag und die Ausgleichsklausel zu unterzeichnen.

 

 

§ 5

Änderungen, Ergänzungen

 

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sowie die ganze oder teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedarf die Abänderung dieses Schrifterfordernisses der Schriftform.

 

 

§ 6

Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages die Gültigkeit behalten. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.

 

 

[Ort, Datum]                                            [Ort, Datum]

 

 

………………………………………          ………………………………………………..

[•]                                                            [•]



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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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