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Vermieter kann Einbau eigener Rauchmelder verlangen

17.06.2015, 16:26 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Vermieter kann Einbau eigener Rauchmelder verlangen
Karlsruhe (jur). Sichern Mieter ihre Wohnung mit einem Rauchwarnmelder ab, kann der Vermieter trotzdem den Einbau seines eigenen Gerätes verlangen. Mieter müssen die „bauliche Veränderung“ dulden, zumal Vermieter laut Gesetz ausdrücklich zur Installation von Rauchwarnmeldern verpflichtet sind, urteilte am Mittwoch, 17. Juni 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 215/14 und VIII ZR 290/14).
Damit haben zwei Mieter aus dem Raum Halle nun doppelten Schutz. Sie hatten in ihren Wohnungen bereits Rauchwarnmelder eingebaut. Doch dann beschlossen die Vermieter, eine Wohnungsbaugesellschaft und eine Wohnungsbaugenossenschaft, in sämtlichen Wohnungen eigene Rauchwarnmelder zu installieren.

Die Mieter wollten dies nicht zulassen. Sie hätten doch bereits selbst Rauchwarnmelder montiert.

Doch die Mieter müssen es dulden, dass ihr Vermieter eigene Geräte installieren will. Der Vermieter sei zu baulichen Veränderungen berechtigt, „die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse“ führen.

Der Vermieter wolle mit dem Einbau und der späteren Wartung der Rauchwarnmelder „alles in einer Hand“ belassen. Dies führe nachhaltig zu einer höheren Sicherheit, auch wenn die Mieter bereits eigene Rauchwarnmelder eingebaut haben. Schließlich sei der Vermieter gesetzlich auch zum Einbau der Rauchwarnmelder verpflichtet.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Gerhard Seybert - Fotolia.com


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