Vermieter-Beleidigung rechtfertigt eine fristlose Mietkündigung

05.06.2015, 11:49 | Mietrecht & WEG |2 Kommentare


Vermieter-Beleidigung rechtfertigt eine fristlose Mietkündigung
München (jur). Bezichtigt ein Mieter wegen vermeintlich miserabler Wohnbedingungen den Vermieter der „brutalen Sterbehilfe“, rechtfertigt diese Beleidigung die fristlose Mietkündigung. Dies hat das Amtsgericht München in einem am Freitag, 5. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit die fristlose Kündigung einer über 70-jährigen Frau bestätigt (Az.: 452 C 16687/14).

Die Rentnerin wohnt seit 1983 in einer Zweizimmerwohnung in München-Haidhausen und zahlt eine monatliche Netto-Miete in Höhe von 254,80 Euro. Als die Vermieterin die Miete erhöhen wollte, kam es zum Streit. Die Mieterin hielt die gewünschte Mieterhöhung für völlig ungerechtfertigt, da die Wohnbedingungen katastrophal seien.
„Das einzige, was bisher von Vermieterseite (…) geleistet wurde, ist eine massive Sterbehilfe. Man kann das auch mit versuchtem Mord übersetzen“, so die Rentnerin. Sie begründete dies mit der enormen Hitze in der Wohnung aufgrund einer überwärmten Heizungsanlage, was bei ihr zu Schmerzen führe. Es herrschten Temperaturen bis zu 38 Grad.

Ihre Mietsituation erinnere sie an Fernseh-Dokumentationen, „als die Deutschen die Juden in die Öfen geschoben haben und die übrige Bevölkerung jubelte wie die Weltmeister. Daran scheint sich, wie man an meiner Situation erkennen kann, nicht viel geändert zu haben“, legte die Mieterin noch nach.
Ein Gutachter konnte die Hitzesituation jedoch nicht feststellen. In einem weiteren Schreiben wies die Mieterin dennoch auf die „brutale Sterbehilfe“ durch die Vermieterin hin.

Diese wollte sich das nun nicht mehr bieten lassen und kündigte das Mietverhältnis fristlos.

Zu Recht, wie das Amtsgericht in seinem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 14. November 2014 entschied. Die Äußerungen der Mieterin seien „massive Beleidigungen“, die eine Mietkündigung rechtfertigten. Die Mieterin sei auch nicht vorher provoziert worden. Es sei „in keinster Weise erforderlich oder nachvollziehbar, als ‚Hilferuf’ seinen Vermieter des versuchten Mordes oder der Sterbehilfe zu bezichtigen beziehungsweise sein Vorgehen mit der Vernichtung der Juden im Dritten Reich zu vergleichen“, betonte das Amtsgericht.
Die schwerwiegenden Beleidigungen hätten das Vertrauen so zerstört, dass auch eine Abmahnung dieses nicht wiederherstellen könne. Wegen des hohen Alters der Mieterin hat das Gericht der Frau jedoch eine sechsmonatige Räumungsfrist eingeräumt.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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Bisherige Kommentare zur Nachricht (2)

babel  (06.06.2015 02:40 Uhr):
Finde ich gefährlich für geistig angeschlagene, kranke Menschen, die evtl. in einer Extremsituation sind - Todesfall in der Familie, Depressionen, Angststörungen, unerkannter Gehirntumor usw. oder einfach jähzornig sind und unbedachte Äußerungen im Streit von sich geben, dass heißt ja diese Menschen haben kein Recht oder Schutz bezüglich ihrer Wohnung. Oder der Vermieter behauptet einfach beleidigt worden zu sein, um ungeliebte oder langjährige Mieter los zu werden, um die Wohnung teurer vermieten zu können, der Ehepartner hält dann als Zeuge her, wenn Aussage gegen Aussage steht. Vielleicht hätte man die Mieterin eher mal zum Arzt schicken sollen, um die geistige Verfassung beurteilen zu lassen, bevor man so ein Urteil fällt. Aber leider sind solche Beurteilungen ja auch nicht wirklich verlässlich. Bei Alkoholikern hätte ich jetzt kein Mitleid, wenn da jemand im Suff austickt - können wirklich unangenehme und unberechenbare Nachbarn sein, Drogenabhängige ebenso - aber da ist eine Einweisung wohl auch eher angebracht, wenns in Richtung fremdgefährdung geht. Bei Demenz und Schizophrenie kann so ein Vorfall natürlich auch heißen: eigene Wohnung geht nicht mehr. Aber wie gesagt, vielleicht sollte da mal einen Arzt einschalten und fragen z.B. den Hausarzt, kann ja auch sein der Mieter verheimlicht seine Erkrankung aus Scham vor Gericht, ist mittlerweile aber medikamentös eingestellt. Aber die ärztliche Schweigepflicht steht den wohl auch wieder entgegen. So eine Existenzvernichtung durch Wohnungsverlust kann dann auch mit Selbstmord enden, gerade wenn der Mensch seelisch angeschlagen ist, klingt jedenfalls sehr danach, wenn man so wildes Zeug von sich gibt, oder war die Mieterhöhung von der Mieterin nicht finanzierbar, Rentnerinnen haben ja oft sehr kleine Renten und sie ist deswegen so ausgerastet ? Naja, jedenfalls bedenkliches und beunruhigendes Urteil - klar als Mieter darf man sich nicht einfach alles erlauben, aber im Strafverfahren gibts auch sowas wie verminderte Schuldfähigkeit, diese Möglichkeit sollte man nicht außer Acht lassen.
Schoeneberg30  (05.06.2015 17:39 Uhr):
Finde ich richtig so. Es gibt leider sehr viele Rentner die denken sie könnten sich alles erlauben und ihr Alter nehmen sie als Rechtfertigung. Respekt von jüngeren erwarten aber selbst keinen zeigen.



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