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Schönheitsreparaturen: Klausel unwirksam wegen starrer Frist

19.06.2015, 10:28 | Mietrecht & WEG |1 Kommentar


Schönheitsreparaturen: Klausel unwirksam wegen starrer Frist
Eine Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag kann auch dann unwirksam sein, wenn dieser die Formulierung „im Allgemeinen“ enthält. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Gießen.

Ein Mieter hatte eine Dreizimmerwohnung angemietet. Der mit dem Vermieter abgeschlossene Mietvertrag enthielt unter anderem die folgende Klausel:
„Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, im Allgemeinen in nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten durchzuführen.“ Im Anschluss daran wurde angegeben, dass die Zeitfolge bei Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre und in allen anderen Nebenräumen 7 Jahre beträgt.

Als der Mieter nach der Kündigung des Mietvertrages auszog führte er die vom Vermieter verlangten Schönheitsreparaturen - wie etwa den Neuanstrich von Decken und Wänden - nicht aus. Daraufhin ließ der Vermieter diese Arbeiten ausführen und stellte sie dem Mieter in Rechnung. Als der Mieter nicht zahlen wollte, verklagte der Vermieter ihn auf Zahlung.

Hierzu entschied das Amtsgericht Gießen mit Urteil vom 21.08.2014 (Az. 8 C 73/14), dass der Mieter nicht für die Schönheitsreparaturen aufzukommen braucht. Denn die Klausel des Mietvertrages enthielt eine starre Fristenregelung, durch die der Mieter unangemessen benachteiligt wird im Sinne von § 307 BGB. Hierzu führe das Gericht aus, dass eine starre Fristenregelung auch bei der Formulierung „Im Allgemeinen“ vorliegen kann. Dies setzt voraus, dass sich diese Formulierung lediglich auf die Reihenfolge und nicht auf die Fristen als solche bezieht. Davon war bei der im Mietvertrag gewählten Formulierung nach Auffassung des Gerichtes auszugehen.
Wer als Mieter eine Wohnung im unrenovierten Zustand anmietet, darf gewöhnlich nicht durch den Vermieter per AGB-Klausel zu der Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.03.2015 (Az.VIII ZR 185/14) klargestellt, dass eine solche Klausel unwirksam ist.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)
Symbolgrafik: © MK-Photo - Fotolia


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Janinekr1708  (20.06.2015 11:16 Uhr):
Guten Tag, ich bin vor zwei Jahren in eine Wohnung gezogen, wo die Küche in einem knalligen Orange gestrichen war. Ausserdem sind von Vormieter Flecken auf dieser Wand, weil er versucht hat paar stellen zu verbessern. Was leider der falsche Farbton war. Mit der Vermieterin hab ich beim Vertragsabschluss besprochen das ich die Wohnung so übernehmen und auch so wieder beim Auszug übergebe. Im Mietvertrag steht es so: renoviert übergeben. Beim Auszug renoviert übergeben. Jetzt ziehe ich aus und jetzt sagt meine vermieterin das ich renovieren muss. Muss ich das???



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