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Schimmelpilze in Wohnung: Kann Mieter einstweilige Verfügung erwirken?

22.05.2015, 12:38 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Schimmelpilze in Wohnung: Kann Mieter einstweilige Verfügung erwirken?
Können Mieter ihren Vermieter zur Beseitigung von Schimmelpilzen im Wege der einstweiligen zwingen? Dass ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.

Ein Mieter verlangte von seinem Vermieter, dass dieser gegen Schimmelpilzbefall in mehreren Räumen seiner Wohnung vorgeht. Der Mieter berief sich dabei auf ein Gutachten, wonach es vor allem im Kinderzimmer zu einer erhöhten Konzentration mit Schimmelpilzsporen gekommen ist. Doch der Vermieter weigerte sich und gab dem Mieter die Schuld. Dieser soll seine Wohnung zu wenig gelüftet und nicht ordnungsgemäß geheizt haben. Die beiden Parteien stritten sich schließlich vor Gericht. Da sich das Verfahren in der Hauptsache zog, beantragte der Mieter den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er berief sich darauf, dass die Sache wegen seiner bei ihm lebenden Kinder besonders dringend sei. Doch damit kam er weder beim Amtsgericht Hamburg noch beim Landgericht Hamburg in der Beschwerdeinstanz durch.

Das Landgericht Hamburg stellte mit Entscheidung vom 19.02.2013 (Az. 316 T 7/13) klar, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht gegeben sind. Zunächst einmal sei zweifelhaft, ob ein Verfügungsanspruch besteht. Denn hier war noch nicht geklärt, ob der Mieter den Schimmelpilzbefall zu vertreten hat. So etwas bedarf einer sorgfältigen Beweisaufnahme, die in einem solchen vorläufigen Verfahren nicht möglich ist. Entscheidend war für die Richter jedoch, dass es jedenfalls an einem Verfügungsgrund fehlt. Denn der Mieter hatte nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass infolge des Schimmelbefalls wirklich eine erhebliche Gefahr für ihn oder seine Kinder besteht. Unklar sei, ob die Luft in der Wohnung mit Sporen von Schimmelpilzen belastet gewesen sei.

Wichtig ist, dass Mieter Mängel in ihrer Wohnung möglichst zeitnah ihren Vermieter informieren Dies sollte am besten schriftlich geschehen. Dabei sollten sie ihm eine Frist zur Beseitigung setzen. Keinesfalls sollten Handwerker auf eigene Faust beauftragt werden. Wenn Vermieter sich weigern kommt normalerweise nur eine Klage in Betracht. Eine einstweilige Verfügung kommt nur infrage, wenn sofortiger Handlungsbedarf besteht. Dies muss gegenüber dem Gericht deutlich gemacht werden.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)
Symbolgrafik: © Zlatan Durakovic - Fotolia.com


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