Mietminderung wegen sommerlicher Aufheizung der Mieträume

05.11.2004, 20:43 | Mietrecht & WEG | Autor: | Jetzt kommentieren


Berlin (DAV). Übersteigt die Innentemperatur von Arbeitsräumen 26° C (bei einer Außentemperatur von 32° C) oder ist es nicht gewährleistet, dass bei hohen Außentemperaturen die Innentemperatur mindestens 6° C niedriger ist, kann der Mietzins gemindert werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock vom 29. Dezember 2000 (AZ: 3 U 83/98) hervor.

In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall hat der Beklagte Räume zum Betrieb einer Arztpraxis angemietet. Dies war auch im Mietvertrag ausdrücklich erwähnt. Als es im Sommer in den Innenräumen zu heiß wurde, behielt der Beklagte in den Monaten Mai bis November von seinem Mietzins in Höhe von 2.236,90 € (4.375 DM) jeweils 423,46 € (828,21 DM) ein. Der Vermieter klagte nun die seiner Meinung nach noch ausstehende Miete ein.

Die Richter wiesen die Klage zurück. Demnach waren die Gewerberäume mangelhaft, weil bei der Vermietung diese nicht so beschaffen waren, dass der nach dem Vertragszweck vorgesehene Beruf in zulässiger Weise ausgeübt werden könnte. Für das Betreiben einer Arztpraxis gehöre es dazu, dass die Räume so beschaffen seien, dass in ihnen auch Arbeitnehmer beschäftigt werden können. Die angemieteten Räumlichkeiten genügen nicht den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung, die eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur verlange. Der Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Räume nachts durchzulüften. Es sei nicht zumutbar, nachts, wenn sich niemand in den Praxisräumen aufhielt, die Fenster offen zu halten.

Dieser Fall zeigt, dass man erfolgreich die Miete mindern kann. Wer dies überprüfen lassen möchte, sollte sich an einen versierten Anwalt wenden.

Quelle: Deutsche Anwaltauskunft - anwaltauskunft.de


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