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Kündigung von Mieter unwirksam bei nachträglicher Zahlung?

29.05.2015, 11:26 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Kündigung von Mieter unwirksam bei nachträglicher Zahlung?
Wenn wegen Zahlungsverzuges gekündigte Mieter ihre Miete nachträglich entrichten, ist die Kündigung unter Umständen unwirksam. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Bonn.

Nachdem ein Mieter mit vier Monatsmieten im Rückstand war, sprach der Vermieter ihm die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung aus. Dabei interessierte er sich nicht dafür, dass die Zahlungen aufgrund einer Schlamperei bei der Jobagentur ausblieben. Diese hatte die Zahlungen rechtswidrig eingestellt. Nachdem der Vermieter Räumungsklage erhoben hatte, wurden die rückständigen Mieten innerhalb von wenigen Tagen nachbezahlt. Der Vermieter war trotzdem der Ansicht, dass der Mieter aufgrund einer wirksamen Kündigung wegen Zahlungsverzuges ausziehen muss.

Dies sahen allerdings sowohl das Amtsgericht Siegburg mit Urteil vom 24.07.2014 (Az. 106 C 7/14) als auch das Landgericht Bonn als Berufungsgericht mit Urteil vom 06.11.2014 (Az. 6 S 154/14) anders. Das Landgericht Bonn stellte klar, dass der Vermieter sich wegen des vollständigen Ausgleichs der rückständigen Mieten innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Räumungsklage nicht auf die Kündigung berufen darf. Denn dies verstößt normalerweise gegen Treu und Glaube (§ 242 BGB), wenn die Kündigung allein auf den Zahlungsverzug gestützt wird und mit weiteren Zahlungsausfällen nicht zu rechnen ist. Das Gleiche gilt übrigens nach Ansicht des Landgerichtes Bonn auch dann, wenn sich innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Räumungsklage eine öffentliche Stelle - wie das Jobcenter - zur Bezahlung der rückständigen Mieten verpflichtet hat. Das Landgericht Bonn hat in seinem Urteil die Revision zugelassen.

Diese Entscheidung des Landgerichtes Bonn ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil der Vermieter das Rechtsmittel der Revision eingelegt hat. Diese ist derzeit beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen VIII ZR 321/14.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)
Symbolgrafik: © Christian Jung - Fotolia.com


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