Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenMietrecht & WEGKündigung eines Mietvertrages auch bei regelmäßigen Mietzahlungen 

Kündigung eines Mietvertrages auch bei regelmäßigen Mietzahlungen

21.01.2016, 10:57 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Kündigung eines Mietvertrages auch bei regelmäßigen Mietzahlungen
Berlin (DAV). Rückstände des Mieters können je nach Dauer und Höhe eine ordentliche, oder sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so sagt es das Gesetz. Hierbei muss es sich aber um Rückstände der eigentlichen Miete handeln, auch dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes. Hat der Mieter also nichts zu befürchten, solange er nur sicherstellt, dass jeden Monat die Nettomiete bei dem Vermieter ankommt? Diese Frage musste das Landgericht Berlin beantworten, über dessen Entscheidung vom 3. Februar 2015 (AZ: 63 S 230/14) die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert.

In dem Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Als Grund für die Kündigung nannte er Rückstände, die aus einem bereits abgeschlossenen Verfahren noch vom Mieter zu zahlen seien. In dem zuvor geführten Rechtsstreit wurde der Mieter vom Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch genommen, da dieser Feuchtigkeit und Schimmel in der Wohnung durch sein Verhalten verursacht hatte. Die Kosten für die Beseitigung des Schimmels waren nach dem durchgeführten Verfahren von dem Mieter zu ersetzen, und er hatte auch die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

Nach der Auffassung des Gerichts verletzt der Mieter eine Pflicht, wenn er diese gerichtlich festgesetzten Kosten nicht ausgleicht. Auch wenn es sich hierbei nicht um rückständige laufende Miete oder Nebenkostennachzahlungen handelt, sondern diese aus Schadensersatzansprüchen des Klägers resultieren. Es handelt sich dennoch bei der Weigerung der Zahlung um eine Pflichtverletzung. Und auch diese Vertragsverletzung kann einen Grund darstellen, der zumindest zur ordentlichen Kündigung berechtigt. Erforderlich ist hierbei aber ein Verschulden des Mieters, welches das Landgericht im zu entscheidenden Fall nicht annehmen konnte.

Der Mieter hatte durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung belegt, dass ihm keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die Schuld zu tilgen. Es machte in diesem Zusammenhang nach der Auffassung des Gerichts also einen maßgeblichen Unterschied, ob der Mieter seine Rückstände nicht zahlen kann oder nicht zahlen will. Denn nur im letzteren Fall kann eine ordentliche Kündigung gegen den Mieter Erfolg haben.


Quelle: © Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Symbolgrafik: © Christian Jung - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildTierschützer dürfen Bank nicht zur Kündigung von Konto auffordern (10.02.2014, 08:13)
    Nicht jeder Boykottaufruf etwa aus Gründen des Tierschutzes ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Dieses gilt nicht grenzenlos. Eine Tierschutzorganisation wendete sich gegen die Praktiken eines Pelztierzüchterverbandes. Dabei...
  • BildUnbewiesene Alkohol- und Sexvorwürfe können Kündigung rechtfertigen (07.02.2014, 09:49)
    Berlin (jur). Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während des Dienstes vor, sollte sie dies auch beweisen können. Andernfalls sind solche Vorwürfe als Ehrverletzungen einzustufen, die eine Kündigung...
  • BildKeine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit (03.02.2014, 13:55)
    Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Das Mitglied blieb an mehreren...
  • BildSteuerhinterziehung kann Job-Kündigung begründen (03.02.2014, 10:48)
    Kiel (jur). Wer im Rahmen seiner Arbeit Steuern hinterzieht, muss mit der Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung gewusst hat, entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem am...
  • BildAltenpfleger zeigt Arbeitgeber an und wendet sich an die Presse ? Kündigung? (09.12.2013, 16:38)
    Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 15.02.1990 als Altenpfleger bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim führt, beschäftigt. Mit schriftlichen Eingaben an die Beklagte erhob der Kläger...
  • BildFristlose Kündigung eines Handelsvertreters (07.06.2013, 10:52)
    Ein geringfügiger Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot kann nicht im Allgemeinen als ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung angesehen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,...
  • BildKündigung wegen Betätigung des Facebook "Gefällt mir" Buttons (25.04.2012, 11:16)
    Wie die Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte aus Düsseldorf mitteilt, liegt eine erste Entscheidung des Arbeitsgerichts Dessau Roßlau (Urteil vom 21.03.2012, AZ.: 1 Ca 148/11) wegen einer Kündigung aufgrund der Betätigung des Facebook "Gefällt...
  • BildBarzahlung unerwünscht – Kündigung des Fitnessstudios möglich (30.03.2010, 10:56)
    München/Berlin (DAV). Wenn sich ein Fitnessstudio weigert, die Mitgliedsbeiträge in bar anzunehmen, kann der Kunde fristlos kündigen. Voraussetzung ist, dass im Vertrag die Barzahlung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Über ein...
  • BildKündigung wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil (24.02.2009, 17:06)
    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz...
  • BildBAG zur betriebsbedingten Kündigung und freien Unternehmerentscheidung (14.03.2008, 17:11)
    Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

21 + D;_rei =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenMietrecht & WEGKündigung eines Mietvertrages auch bei regelmäßigen Mietzahlungen 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Mietrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.