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Hohe Nebenkostennachzahlung - darf das sein?

05.11.2004, 20:39 | Mietrecht & WEG | Autor: | Jetzt kommentieren


(DAV) Sep.1999. Eine Familie war froh, endlich die Vierzimmerwohnung gefunden zu haben, nach der sie schon so lange gesucht hatte. So konnte nun endlich jedes der Kinder sein eigenes Zimmer bekommen. Die Wohnung sollte 1.500 DM kosten. Für eine komfortable Wohnung mit über 100 qm sicherlich noch angemessen, aber auch oft das Äußerste, was sich Mieter als Alleinverdiener leisten können. Der freundliche und sachkundige Mitarbeiter der Vermietungsfirma wies darauf hin, dass die Nebenkosten mit 50 DM pro Monat doch recht günstig seien. Das solle man auch bedenken.

Froh, die gewünschte Wohnung gefunden zu haben, wurde der Mietvertrag unterschieben. In § 8 des Mietvertrages stand zwar, dass "sämtliche Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der 2. Berechnungsverordnung in voller Höhe umgelegt werden". Was dies bedeutet, wusste die Familie natürlich (noch) nicht. Aber der Mitarbeiter hatte ja darauf hingewiesen, man komme mit den 50 DM im Monat für die Nebenkosten schon hin.

Die böse Überraschung kam ein Jahr später mit der jährlichen Abrechnung. Hieraus ergab sich eine Nachforderung von über 3.600 DM. So suchte die Familie einen Rechtsanwalt auf, der ihr leider mitteilen musste, dass die Abrechnung an sich in Ordnung gehe. Durch die geschickte Formulierung in § 8 des Mietvertrages sind sämtliche Betriebskosten nach dieser Vorschrift anteilig zu zahlen. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung wurde bereits von mehreren Oberlandesgerichten bestätigt. Auch an der Abrechnung selbst war rechnerisch nichts zu machen.

Wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt, konnte der Anwalt aber darauf verweisen, dass schon mehrere Gerichte entschieden haben, dass der Vermieter nicht einfach die Nebenkostenvorauszahlungen willkürlich nach unten schrauben kann, um so den Gesamtmietzins zu "schönen". In diesem Fall lag ein solcher Extremfall vor. Der Vermieter klagte, wird aber in zwei Instanzen abgewiesen. Das Landgericht Karlsruhe (AZ: 5 S 339/97) bestätigte in dem Urteil die Ansicht des Anwalts der Eheleute, wonach der Vermieter die Kosten zumindest überschlägig habe schätzen können. Auf Grund der Erfahrungen aus anderen Objekten hätte man wissen müssen, dass man bei einer solchen Wohnung mit Nebenkosten von über 300 DM pro Monat habe rechnen müssen. Schließlich sei auch jedem erfahrenen Vermieter bekannt, dass die Nebenkosten inzwischen zur "zweiten Miete" geworden sind. Eine Nachforderung des Vermieters war daher ausgeschlossen, da man die Vorauszahlung bewusst zu niedrig angesetzt habe.
Dieser Fall zeigt, dass es sich für Mieter und Vermieter lohnen kann, auch schon beim Abschluss eines Mietvertrages einen Rechtsanwalt einzuschalten, um so die Rechte und Pflichten kennen zu lernen und vor bösen Überraschungen gefeit zu sein.

Quelle: Deutsche Anwaltaufkunft - anwaltaufkunft.de


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