Hat Mieter Anspruch auf behindertenfreundliche Rollläden?

01.07.2015, 08:30 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Hat Mieter Anspruch auf behindertenfreundliche Rollläden?
Ein Mieter kann normalerweise nicht von seinem Vermieter verlangen, dass er die Wohnung mit behindertenfreundlichen Rollläden ausstattet. Aber es gibt eine Ausnahme.

Eine Mieterin lebte mit ihrem schwerbehinderten Sohn – der auf einen Rollstuhl angewiesen war - bereits seit einigen Jahren in einer Mietwohnung. Dieser konnte die Rollläden ebenfalls bedienen, weil diese mit Gurten ausgestattet waren. Nachdem der Vermieter diese jedoch im Zuge einer Modernisierung durch Kurbeln ersetzt hatte, war der Sohn hierzu aufgrund seiner Behinderung nicht mehr in Lage. Aufgrund dessen forderte die Mieterin ihren Vermieter zum Umbau auf, damit ihr Sohn die Rollläden wieder bedienen kann. Doch dieser weigerte sich.

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 16.04.2013 (Az. 433 C 2726/13), dass der Vermieter hier keine Rücksicht zu nehmen braucht. Es besteht kein Anspruch auf einen Umbau der Rollläden, weil hier kein Mangel im rechtlichen Sinn vorlag. Denn gewöhnlich sind Kurbeln ebenso funktionsfähig wie Gurte beim Bedienen von Rollläden. Der Vermieter braucht gewöhnlich keine Rücksicht auf die Behinderung des Sohnes zu nehmen. Anders wäre die Situation nur, wenn die Wohnung laut Mietvertrag behindertengerecht ausgestattet sein müsste. Dies war jedoch nicht vereinbart worden. Überdies bestehen keine Anzeichen dafür, dass der Vermieter beim Umbau bösgläubig gehandelt hat.

Behinderte Menschen, die eine Wohnung suchen, sollten daher mit einem Vermieter möglichst im Mietvertrag vereinbaren, dass die Mietwohnung über eine behindertengerechte Ausstattung verfügt. Wenn dies nicht möglich ist, sollte der Vermieter zumindest rechtzeitig von der Behinderung erfahren, damit er darauf etwa bei einer Renovierung Rücksicht nehmen kann. Darüber hinaus darf ein Mieter unter Umständen vom Vermieter verlangen, dass dieser die Zustimmung zu baulichen Änderungen erteilt, wenn dies aufgrund einer Behinderung notwendig ist. Dies ergibt sich aus § 554a BGB. Diese muss der Mieter dann allerdings auf eigene Kosten vornehmen.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)
Symbolgrafik: © MK-Photo - Fotolia


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