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Hartz IV: Haben Alleinerziehende bei neuem Partner Mehrbedarf?

18.08.2014, 09:57 | Mietrecht & WEG | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Hartz IV: Haben Alleinerziehende bei neuem Partner Mehrbedarf?Jobagenturen dürfen alleinerziehenden Hartz IV Empfängern nicht ohne Weiteres den Mehrbedarf streichen, wenn diese einen neuen Lebenspartner gefunden haben.

Wer als Hartz-IV Empfänger Kinder alleine großzieht, muss sich beim Arbeitslosengeld II normalerweise nicht mit dem Regelsatz zufriedengeben. Er hat darüber hinaus einen Anspruch auf Zahlung von einem Mehrbedarf, dessen Höhe sich unter anderem nach dem Alter des minderjährigen Kindes richtet. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 21 Abs. 3 SGB II.

Gleichfalls machte die Jobagentur Probleme, als eine Mutter die mit ihrer Tochter und einem neuen Partner zusammen lebte, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens einen Mehrbedarf als Alleinerziehende geltend machte. Die Jobagentur wollte diesen nicht anerkennen und begründete dies damit, sie kein alleinerziehendes Elternteil sei. Dies ergebe sich daraus, dass sie einen neuen Partner gefunden habe.

Hierzu entschied das Sozialgericht Konstanz mit Urteil vom 21.01.2014- S 4 AS 1904/12, dass die Jobagentur der Hartz IV Empfängerin den Mehrbedarf für Alleinerziehende zusprechen muss. Ein neuer Lebenspartner steht dem normalerweise nicht entgegen. Anders ist das nur, wenn dieser sie erheblich bei der Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes unterstützt. Dies ist jedoch hier nach den Feststellungen des Gerichtes nicht der Fall gewesen.

Durch dieses lebensnahe Urteil – das allerdings noch nicht rechtskräftig ist - wird die Rechtsposition von alleinerziehenden Vätern und Müttern gestärkt. Die Jobagentur darf hier nicht nach Schema F den Mehrbedarf aberkennen, wenn das jeweilige Elternteil mit einem neuen Partner oder Partnerin zusammenlebt. Vielmehr muss auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt und im Zweifel von einem bestehenden Mehrbedarf des alleinerziehenden Hartz IV Empfängers abgestellt werden. Die Jobagentur darf nicht einfach unterstellen, dass der neue Partner hier quasi als Ersatzvater fungiert. Eine solche Sichtweise wäre einfach kleinkariert.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)
Symbolgrafik: © PeJo - Fotolia.com



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