Fristlose Mietkündigung für „Thor Steinar“-Geschäft

14.08.2012, 09:06 | Mietrecht & WEG | Autor: | Jetzt kommentieren


Fristlose Mietkündigung für „Thor Steinar“-Geschäft
Dresden (jur). Will ein Bekleidungsgeschäft ausschließlich die in der Neonazi-Szene beliebte Marke „Thor Steinar“ verkaufen, muss es den Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages darüber informieren. Andernfalls kann der Vermieter wegen arglistiger Täuschung kündigen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Montag, 13. August 2012, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 U 68/12). Das OLG schloss sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe an.

Im entschiedenen Rechtsstreit ging es um die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags für ein Ladenlokal in einem Einkaufscenter in Plauen, welches ausschließlich „Thor-Steinar“-Produkte verkaufte. Als das Centermanagement 2009 nach einem Mieter für das Ladenlokal suchte, hatte sich eine GmbH dafür interessiert. Ein Mitarbeiter der Firma hatte unter dem falschen Namen „Kaiser“ den Abschluss des Mietvertrages angebahnt.

Dabei wurde dem Vermieter mitgeteilt, dass unterschiedliche Textilien – darunter auch von der Marke „Thor Steinar“ – in dem Geschäft verkauft werden sollen. Nach Abschluss des Mietvertrages wurde in dem Ladenlokal jedoch ausschließlich die bei Rechtsradikalen beliebte Marke verkauft.

Der Vermieter kündigte schließlich wegen arglistiger Täuschung den Mietvertrag fristlos. Zu Recht, entschied nun das OLG in seinem Beschluss vom 27. Juli 2012. Die Ladenlokal-Mieterin habe eine ihr „obliegende vorvertragliche Aufklärungspflicht“ verletzt. Sie hätte dem Vermieter mitteilen müssen, dass allein „Thor-Steinar“-Produkte in dem Geschäft verkauft werden sollen.

Die Mieterin habe dies aber verschleiern wollen. Daher habe der Mitarbeiter der GmbH sich unter falschen Namen beim Centermanagement gemeldet. Denn mit dem richtigen Namen hätte man ohne weiteres im Internet auf dessen Verbindungen zu „Thor-Steinar“-Geschäften kommen können.

Auch der BGH hatte bereits am 11. August 2010 die Mietkündigung von „Thor-Steinar“-Läden in Magdeburg (Az.: XII ZR 192/08) und Berlin (Az.: XII ZR 123/09) wegen arglistiger Täuschung bestätigt. Das Magdeburger Ladenlokal befand sich im bei Touristen beliebten sogenannten „Hundertwasser“-Haus. Der Vermieter hatte bei Abschluss des Mietvertrages keine Ahnung, dass in dem Geschäft nur „Thor-Steinar“-Kleidung verkauft werden sollte. Der Ladenbetreiber habe damit gegen den Grundsatz von „Treu und Glauben“ verstoßen, so der BGH. Für den Vermieter seien die mögliche Rufschädigung und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden nicht ersichtlich gewesen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: Christian Jung - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildFachverlage: Das Geschäft mit der Weiterbildung (20.02.2014, 14:10)
    Masterarbeit „Geschäftsmodelle für Fachverlage in der Weiterbildung - Eine Analyse auf Basis berufsbegleitender Angebote in Deutschland“ von Alexander Kolano an der HHL Leipzig Graduate School of Management / Publikation in der Reihe „BestMasters“...
  • BildVernetzte Märkte: Das globale Geschäft (07.02.2014, 11:10)
    Der globale Markt boomt wie nie zuvor. Wie beeinflussen wachsende grenzüberschreitende Marktmechanismen unsere Gesellschaft? Wo liegen die Chancen der vernetzten Märkte und wie können wir die negativen Auswirkungen des Welthandels begrenzen?...
  • BildOhne Bestechung kein Geschäft? (24.10.2013, 16:10)
    Nicht weniger als die Demokratie selbst sei gefährdet, wenn Korruption um sich greife, warnte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, am Mittwoch, 23. Oktober 2013, in ihrem Vortrag zur Semestereröffnung des Studium...
  • BildDas Geschäft mit den Lebensversicherungen (10.07.2013, 11:32)
    Lebensversicherungsfonds fallen regelmäßig unter die Kategorie der geschlossenen Fonds. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart...
  • BildMietkündigung bei Schrottimmobilie zulässig (05.05.2011, 15:32)
    Als Vermieter kann man zu einer so genannten Verwertungskündigung gegenüber den Mietern berechtigt sein, soweit ihm eine Sanierung des Mietshauses nicht mehr zugemutet werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der in einer alten...
  • BildDas Geschäft mit dem Tod (19.11.2010, 10:00)
    Sportökonomen der Universität Jena legen Analyse des Bestattungsmarkts vorJena (19.11.10) Der November ist der Trauermonat des Jahres. Drei Tage stehen ganz im Zeichen des Gedenkens an die Verstorbenen: Allerseelen, der Volkstrauertag und...
  • Bild"Rechtswissenschaft ist immer ein politisches Geschäft" (06.03.2008, 11:00)
    Prof. Dr. Christian Fischer zum neuen Arbeitsrechtler an der Universität Jena ernannt Jena (06.03.08) "Der objektive Zweck des Gesetzes gebietet es..." Wenn ein Gerichtsurteil oder ein wissenschaftlicher Entscheidungsvorschlag solche Sätze...
  • BildOLG: Verwendung von "Thor Steinar"-Logo ist straffrei (13.02.2008, 10:13)
    In zwei am 12.02.2008 verkündeten Entscheidungen hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Revisionen der Staatsanwaltschaft als erfolglos verworfen. In beiden Fällen hatten die Angeklagten in der Öffentlichkeit Bekleidung der...
  • BildAdlantis Dortmund startet ins operative Geschäft (11.10.2006, 16:00)
    Dortmund erhält eines von bundesweit sechs Applikationszentren: Mit dem Erhalt des ersten Förderbescheides startet "Adlantis Dortmund" in das operative Geschäft. Zunächst getragen vom Technologiezentrum Dortmund, entsteht nach der Aufbauphase in...
  • BildDas Geschäft mit dem Wissen (16.06.2006, 11:00)
    Wissenschaftshistoriker der Universität Jena starten DFG-gefördertes Forschungsprojekt zur "Isis"Jena (16.06.06) Ganz gleich ob Forschungsergebnis oder fundierter Hintergrundbericht - Nachrichten aus Wissenschaft und Forschung sind heute in der...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

30 - A c,ht =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Mietrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.