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JuraForum.deNachrichtenMietrecht & WEGFristlose Mietkündigung für „Thor Steinar“-Geschäft 

Fristlose Mietkündigung für „Thor Steinar“-Geschäft

14.08.2012, 09:06 | Mietrecht & WEG | Autor: Juraforum | 0 Kommentare

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Dresden (jur). Will ein Bekleidungsgeschäft ausschließlich die in der Neonazi-Szene beliebte Marke „Thor Steinar“ verkaufen, muss es den Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages darüber informieren. Andernfalls kann der Vermieter wegen arglistiger Täuschung kündigen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Montag, 13. August 2012, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 U 68/12). Das OLG schloss sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe an.

Im entschiedenen Rechtsstreit ging es um die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags für ein Ladenlokal in einem Einkaufscenter in Plauen, welches ausschließlich „Thor-Steinar“-Produkte verkaufte. Als das Centermanagement 2009 nach einem Mieter für das Ladenlokal suchte, hatte sich eine GmbH dafür interessiert. Ein Mitarbeiter der Firma hatte unter dem falschen Namen „Kaiser“ den Abschluss des Mietvertrages angebahnt.

Dabei wurde dem Vermieter mitgeteilt, dass unterschiedliche Textilien – darunter auch von der Marke „Thor Steinar“ – in dem Geschäft verkauft werden sollen. Nach Abschluss des Mietvertrages wurde in dem Ladenlokal jedoch ausschließlich die bei Rechtsradikalen beliebte Marke verkauft.

Der Vermieter kündigte schließlich wegen arglistiger Täuschung den Mietvertrag fristlos. Zu Recht, entschied nun das OLG in seinem Beschluss vom 27. Juli 2012. Die Ladenlokal-Mieterin habe eine ihr „obliegende vorvertragliche Aufklärungspflicht“ verletzt. Sie hätte dem Vermieter mitteilen müssen, dass allein „Thor-Steinar“-Produkte in dem Geschäft verkauft werden sollen.

Die Mieterin habe dies aber verschleiern wollen. Daher habe der Mitarbeiter der GmbH sich unter falschen Namen beim Centermanagement gemeldet. Denn mit dem richtigen Namen hätte man ohne weiteres im Internet auf dessen Verbindungen zu „Thor-Steinar“-Geschäften kommen können.

Auch der BGH hatte bereits am 11. August 2010 die Mietkündigung von „Thor-Steinar“-Läden in Magdeburg (Az.: XII ZR 192/08) und Berlin (Az.: XII ZR 123/09) wegen arglistiger Täuschung bestätigt. Das Magdeburger Ladenlokal befand sich im bei Touristen beliebten sogenannten „Hundertwasser“-Haus. Der Vermieter hatte bei Abschluss des Mietvertrages keine Ahnung, dass in dem Geschäft nur „Thor-Steinar“-Kleidung verkauft werden sollte. Der Ladenbetreiber habe damit gegen den Grundsatz von „Treu und Glauben“ verstoßen, so der BGH. Für den Vermieter seien die mögliche Rufschädigung und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden nicht ersichtlich gewesen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: Christian Jung - Fotolia.com



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