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Einsicht in Nebenkosten: muss Mieter zu Vermieter fahren?

26.05.2015, 08:41 | Mietrecht & WEG | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Einsicht in Nebenkosten: muss Mieter zu Vermieter fahren?Inwieweit muss der Mieter zur Einsicht in die Nebenkostenbelege auch dann zu seinem Vermieter fahren, wenn dieser weiter weg wohnt? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Dortmund.

Ein Mieter wohnte in einer größeren Wohnanlage, in der der Vermieter ein Stadtteilbüro unterhielt. Dort hielt der Vermieter einmal in der Woche eine Sprechstunde ab. Nachdem ein Mieter seine Nebenkostenabrechnung erhalten hatte, bat er den Vermieter um Einsicht in die Originalbelege. Um die Sache für ihn zu erleichtern bat er um Zusendung der Unterlagen. Als sich der Vermieter weigerte verlangte er, dass er wenigstens Einsicht im Stadtteilbüro nehmen kann. Doch der Vermieter kam dem nicht nach. Er berief sich darauf, dass der Mieter den Vermieter an seinem Hauptsitz aufsuchen muss. Dabei spiele keine Rolle, dass dieser 16 km entfernt liegt.

Hierzu stellte das Amtsgericht Dortmund mit Urteil vom 03.02.2015 (Az. 423 C 8722/14) klar, dass der Vermieter dem Mieter die Belege in dem Stadtteilbüro zur Verfügung stellen muss. Aufgrund dieser Möglichkeit ist es für den Mieter nicht zumutbar, dass er den Vermieter an dem 16 km entfernten Hauptsitz aufsucht. Dabei war für das Gericht maßgeblich, dass der Vermieter regelmäßige Sprechstunden in der Nähe vom Mieter abhielt.

Wichtig ist, dass Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung keine Belege beifügen brauchen. Der Mieter hat jedoch ein Recht auf Einsichtnahme in die Belege. Er muss hierzu allerdings normalerweise den Vermieter aufsuchen. Das gilt gewöhnlich auch, wenn sich dieser außerhalb der Gemeinde befindet. Anders ist dies nur dann, wenn dies dem Mieter ausnahmsweise etwa aufgrund einer großen Entfernung nicht zugemutet werden kann. Fraglich ist, ob eine Entfernung von 16 km zwischen zwei Großstädten als groß anzusehen ist. Hier besteht allerdings eine besondere Situation dadurch, dass der Vermieter sich in regelmäßigen Abständen in einem Stadtteilbüro in der Wohnanlage des Mieters aufhält. In dieser Situation verhält sich der Vermieter treuwidrig, wenn er die Unterlagen mitbringt. Denn das stellt keinen nennenswerten Mehraufwand für ihn dar.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)
Symbolgrafik: © DOC RABE media - Fotolia.com



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