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BGH: Heizkostennachzahlung auch bei verspäteter Abrechnung

17.02.2016, 09:05 | Mietrecht & WEG | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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BGH: Heizkostennachzahlung auch bei verspäteter AbrechnungKarlsruhe (jur). Lässt sich ein Vermieter mit der Heizkostenabrechnung mehr Zeit als im Mietvertrag vereinbart, darf deshalb der Mieter eine geforderte Nachzahlung nicht verweigern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 16. Februar 2016, veröffentlichten Urteil entschieden und eine entsprechende Klausel in einem Formularmietvertrag klargestellt (Az.: VIII ZR 152/15).

Im konkreten Fall war die Heizkostenabrechnung um eine vermietete Wohnung in Berlin im Streit. Im Mietvertrag hatten Vermieterin und Mieter vereinbart: „Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen“. Da die Heizperiode Ende April endete, hatte die Vermieterin laut Vertrag zwei Monate Zeit für die Heizkostenabrechnung. Doch diese übermittelte die Abrechnung für die Heizperiode 2011/2012 erst am 30. Oktober 2012.

Die Heizkostennachforderung in Höhe von 196,12 Euro wollte der Mieter wegen der verspäteten Abrechnung nicht zahlen.

Das Landgericht Berlin gab dem Mieter noch recht. Die im Mietvertrag enthaltene Klausel sei so zu verstehen, dass bei einer verspäteten Abrechnung Nachforderungen ausgeschlossen seien. Auch die gesetzliche Vorschrift, wonach Vermieter bis zu zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums Zeit haben, die Heizkosten zu berechnen, greife hier nicht. Denn das Gesetz sei erst am 1. September 2001 in Kraft getreten, der Mietvertrag sei aber aus dem Jahr 1980.

Der BGH gab der Vermieterin im Grundsatz recht, verwies das Verfahren wegen fehlender Tatsachenfeststellungen jedoch an das Landgericht zurück.

Laut Mietvertrag habe die Vermieterin für die Erstellung der Heizkostenabrechnung zwei Monate Zeit. Aus der Vereinbarung lasse sich aber nicht entnehmen, dass mit einer verspäteten Abgabe der Mieter von Nachforderungen befreit ist, heißt es in dem Urteil vom 20. Januar 2016.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen habe der Mieter bei einer nicht fristgerechten Abrechnung lediglich das Recht, laufende Vorauszahlungen zurückzubehalten oder eine Rückzahlung der geleisteten und noch nicht abgerechneten Vorauszahlungen zurückzuverlangen. Ein Vermieter, der die Abrechnungsfrist versäume, habe aber weiterhin das Recht, die versäumte Abrechnung nachzuholen.

Vor diesem Hintergrund verbiete sich „aus Sicht redlicher und verständiger Vertragspartner“ eine Auslegung der Klausel dahin, dass der Vermieter bei einer nicht eingehaltenen Vertragsfrist „berechtigter Nachforderungen verlustig gehen soll“. Wie bei einer gesetzlichen Frist könne der Vermieter auch hier bei der kürzeren vertraglichen Frist die Abrechnung nachholen, so der BGH.

Nach dem Karlsruher Urteil gilt die gesetzliche Zwölf-Monats-Frist auch für Altverträge. Die gesetzliche Neuregelung sei lediglich eine der vorausgehenden Rechtsprechung folgende Klarstellung gewesen, betonte der BGH.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Dan Race- Fotolia.com



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