BGH: Betriebskosten müssen im Mietvertrag nicht detailiert angegeben werden

01.03.2016, 08:10 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


BGH: Betriebskosten müssen im Mietvertrag nicht detailiert angegeben werden
Karlsruhe (jur). Vermieter müssen im Mietvertrag nicht detailliert aufführen, welche Betriebskosten sie abrechnen wollen. Auch in einem Formularmietvertrag reicht eine Klausel aus, wonach der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat, heißt es in einem am Montag, 29. Februar 2016, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 137/15). Der Begriff sei den Mietern bekannt und eine Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung daher entbehrlich.

Damit wies der BGH Mieter aus dem Niederrhein ab. Als sie Ende Juli 2012 aus ihrer Wohnung auszogen, erinnerten die Vermieterinnen an noch ausstehende Betriebskosten-Zahlungen. Die Mieter weigerten sich: Die entsprechende Klausel im Formular-Mietvertrag sei unwirksam. Denn sie wälze die Betriebskosten zu pauschal auf die Mieter ab.

Nach der strittigen Klausel sollen die Mieter „Vorauszahlungen auf die übrigen Betriebskosten“ zahlen. Als Beispiele werden „Abwasser, Gebühren, Steuern, Versicherung etc.“ genannt. Zudem verweist der Formularmietvertrag auf die „Berechnungsverordnung“, die früher auch die Abrechnung der neben den Heizkosten anfallenden Betriebskosten regelte. Seit Anfang 2004 tut dies die gesonderte aber weitgehend inhaltsgleiche „Betriebskostenverordnung“.

Der BGH gab nun den Vermieterinnen recht. Die Mieter müssten die nach der Berechnungs- beziehungsweise Betriebskostenverordnung abrechenbaren Betriebskosten zahlen. Eine Aufzählung der einzelnen abzurechnenden Betriebskosten bereits im Mietvertrag sei nicht erforderlich.

Zur Begründung betonten die Karlsruher Richter, der Begriff der Betriebskosten sei bereits seit 1957 per Verordnung und inzwischen sogar per Gesetz geregelt. Die hier streitige Klausel im Mietvertrag sei auch „ohne Weiteres“ so zu verstehen, dass sämtliche Betriebskosten im Sinne der entsprechenden Verordnung umgelegt werden sollten.

Der Begriff könne daher bei Wohnungsmietern „als bekannt vorausgesetzt werden“ und sei „für den durchschnittlichen Mieter klar und verständlich“, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Daher sei gegebenenfalls auch eine Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung entbehrlich, so der BGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2016.

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