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Berlin darf Mieterhöhungen auf 15 Prozent deckeln

05.11.2015, 08:44 | Mietrecht & WEG | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Berlin darf Mieterhöhungen auf 15 Prozent deckelnKarlsruhe (jur). Das Land Berlin darf für das gesamte Stadtgebiet per Verordnung Mieterhöhungen auf 15 Prozent deckeln. Die entsprechende Kappungsgrenzen-Verordnung vom Mai 2013 ist rechtmäßig und verletzt nicht die Eigentumsgarantie von Vermietern, urteilte am Mittwoch, 4. November 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 217/14). Das Urteil hat auch Auswirkungen auf andere Bundesländer mit vergleichbaren Vorschriften.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren normalerweise nicht mehr als um 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Maßstab der ortsüblichen Vergleichsmiete, ist in der Regel der örtliche Mietspiegel.

Ist die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen „zu angemessenen Bedingungen“ gefährdet, kann das Land jedoch Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen nur noch um höchstens 15 Prozent zulässig sind. Die jeweiligen Verordnungen dürfen diese Kappungsgrenze für höchstens fünf Jahre festlegen. Neben Berlin, Hamburg und München bestehen derzeit in rund 250 Gemeinden entsprechend gedeckelte Mieterhöhungen.

Im jetzt entschiedenen Fall sollte ein Mieter aus Berlin-Wedding eine Mieterhöhung um 20 Prozent akzeptieren. Dieser weigerte sich und berief sich auf die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung, die für Bestandsmieten eine Erhöhung um maximal 15 Prozent vorsieht.

Der Vermieter klagte und meinte, dass die Verordnung rechtswidrig sei. Sie gelte für das gesamte Stadtgebiet, rügte er. Dabei sei nur in einzelnen Stadtteilen die angemessene Versorgung mit Mietwohnungen gefährdet. Das Land hätte daher nur dort die Kappungsgrenze von 15 Prozent einführen dürfen. Außerdem verstoße die Verordnung gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie.

Vor dem VIII.-Zivilsenat des BGH hatte der Vermieter jedoch keinen Erfolg. Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes sei wirksam und genüge auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Verordnung verfolge ein „legitimes, dem öffentlichen Interesse dienendes Regelungsziel, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen“, so die Karlsruher Richter.

Es sei auch nicht erkennbar, dass der Vermieter seine Wohnungen nicht mehr wirtschaftlich vermieten könne. Der Verordnungsgeber habe zudem bei der Festlegung der jeweiligen Kappungsgrenzen-Gebiete einen weiten wohnungsmarkt- und sozialpolitischen Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum.

Hier sei nicht zu beanstanden, dass die 15-Prozent-Kappungsgrenze für das gesamte Berliner Stadtgebiet gilt. Eine Differenzierung nach Gemeindeteilen sei nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zwingend vorgeschrieben. Vor allem in Ballungsräumen, Industrie- und Universitätsstädten sowie in Städten mit herausgehobener zentraler Lage sei sowieso nicht klar abgrenzbar, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist oder nicht.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © MK-Photo - Fotolia



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