Berlin darf Mieterhöhungen auf 15 Prozent deckeln

05.11.2015, 08:44 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Berlin darf Mieterhöhungen auf 15 Prozent deckeln
Karlsruhe (jur). Das Land Berlin darf für das gesamte Stadtgebiet per Verordnung Mieterhöhungen auf 15 Prozent deckeln. Die entsprechende Kappungsgrenzen-Verordnung vom Mai 2013 ist rechtmäßig und verletzt nicht die Eigentumsgarantie von Vermietern, urteilte am Mittwoch, 4. November 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 217/14). Das Urteil hat auch Auswirkungen auf andere Bundesländer mit vergleichbaren Vorschriften.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren normalerweise nicht mehr als um 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Maßstab der ortsüblichen Vergleichsmiete, ist in der Regel der örtliche Mietspiegel.

Ist die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen „zu angemessenen Bedingungen“ gefährdet, kann das Land jedoch Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen nur noch um höchstens 15 Prozent zulässig sind. Die jeweiligen Verordnungen dürfen diese Kappungsgrenze für höchstens fünf Jahre festlegen. Neben Berlin, Hamburg und München bestehen derzeit in rund 250 Gemeinden entsprechend gedeckelte Mieterhöhungen.

Im jetzt entschiedenen Fall sollte ein Mieter aus Berlin-Wedding eine Mieterhöhung um 20 Prozent akzeptieren. Dieser weigerte sich und berief sich auf die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung, die für Bestandsmieten eine Erhöhung um maximal 15 Prozent vorsieht.

Der Vermieter klagte und meinte, dass die Verordnung rechtswidrig sei. Sie gelte für das gesamte Stadtgebiet, rügte er. Dabei sei nur in einzelnen Stadtteilen die angemessene Versorgung mit Mietwohnungen gefährdet. Das Land hätte daher nur dort die Kappungsgrenze von 15 Prozent einführen dürfen. Außerdem verstoße die Verordnung gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie.

Vor dem VIII.-Zivilsenat des BGH hatte der Vermieter jedoch keinen Erfolg. Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes sei wirksam und genüge auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Verordnung verfolge ein „legitimes, dem öffentlichen Interesse dienendes Regelungsziel, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen“, so die Karlsruher Richter.

Es sei auch nicht erkennbar, dass der Vermieter seine Wohnungen nicht mehr wirtschaftlich vermieten könne. Der Verordnungsgeber habe zudem bei der Festlegung der jeweiligen Kappungsgrenzen-Gebiete einen weiten wohnungsmarkt- und sozialpolitischen Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum.

Hier sei nicht zu beanstanden, dass die 15-Prozent-Kappungsgrenze für das gesamte Berliner Stadtgebiet gilt. Eine Differenzierung nach Gemeindeteilen sei nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zwingend vorgeschrieben. Vor allem in Ballungsräumen, Industrie- und Universitätsstädten sowie in Städten mit herausgehobener zentraler Lage sei sowieso nicht klar abgrenzbar, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist oder nicht.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © MK-Photo - Fotolia


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildAkademikerarbeitslosigkeit bei 2,5 Prozent (14.10.2013, 11:10)
    Akademiker verzeichneten im Jahr 2012 mit 2,5 Prozent eine deutlich niedrigere Arbeitslosenquote als Absolventen einer betrieblichen oder schulischen Berufsausbildung (fünf Prozent). Am höchsten war die Arbeitslosenquote bei Menschen ohne...
  • BildSonderkündigungsrecht bei Mieterhöhungen erweitert (26.09.2013, 14:33)
    Karlsruhe (jur). Verlangen Vermieter eine erst in ferner Zukunft geltende Mieterhöhung, haben Mieter für ihre Wohnung ein ausgedehntes Sonderkündigungsrecht. Der Mieter kann dann bis kurz vor der beabsichtigten Mieterhöhung mit einer Frist von...
  • BildFünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig (10.11.2011, 09:47)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der...
  • BildTU Berlin: Kosten von Wasserstoff-Brennstoffzellen um 80 Prozent reduzieren (27.04.2010, 17:00)
    Forscher entschlüsseln den Wirkmechanismus von hochaktiven Edelmetallkatalysatoren / Veröffentlichung in ?Nature Chemistry?In der neuen Ausgabe der Zeitschrift ?Nature Chemistry? berichten Peter Strasser und seine Mitarbeiter gemeinsam mit...
  • BildTUB: Das weibliche Gesicht hinter 18,8 Prozent (25.06.2009, 12:00)
    Sie sind klug, sie sind witzig, sie sind erfolgreich: Zwölf Professorinnen aller Fakultäten der TU Berlin stellen sich in der Plakatausstellung "Beruf: Forscherin" vor Der Frauenanteil an Professuren liegt an der TU Berlin bei 18,8 Prozent. Zudem...
  • BildChemoprävention senkt Prostatakrebs-Risiko um 25 Prozent (18.06.2009, 10:00)
    Urologen für Aufklärung der RisikopatientenProstatakrebs geht alle Männer an. Information und Aufklärung über die bösartige Erkrankung der Vorsteherdrüse sowie über die Möglichkeiten der Früherkennung und der Prävention stehen deshalb immer wieder...
  • BildBGH erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter (18.03.2009, 11:47)
    Mietspiegel muss nicht beigefügt werden (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch. Sie schafft Rechtsunsicherheit und erschwert bzw. verhindert Transparenz“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas...
  • BildFünf Prozent der Beschäftigten trifft 50 Prozent der Arbeitslosigkeit (18.12.2008, 10:00)
    Die Hälfte des Arbeitslosigkeitsvolumens konzentriert sich auf fünf Prozent der Beschäftigten. Dagegen waren mehr als 60 Prozent der zwischen 1950 und 1954 Geborenen im Alter von 25 bis 50 Jahren nie arbeitslos. Das zeigt eine am Donnerstag...
  • BildBGH erleichtert Mieterhöhungen - Mietspiegel gilt auch für Einfamilienhäuser (27.11.2008, 18:31)
    (dmb) „Vermieter können jetzt die Miete in Einfamilienhäusern leichter und einfacher erhöhen, weil sie zur Begründung auf den Mietspiegel zurückgreifen dürfen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die...
  • BildSteuerberaterprüfung: Knapp 60 Prozent erfolgreich (14.07.2008, 16:15)
    2.394 Teilnehmer bestehen Steuerberaterprüfung 2007/08 Im Prüfungsjahr 2007/08 haben 2.394 von insgesamt 4.006 Teilnehmern das staatliche Steuerberaterexamen bestanden. Mit 59,8 Prozent lag der Anteil der erfolgreichen Kandidaten damit klar über...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

29 + Zw_ei =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Mietrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.