Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenMietrecht & WEGBei fehlerhaften Betriebskostenabrechnung keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen 

Bei fehlerhaften Betriebskostenabrechnung keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

23.05.2012, 10:09 | Mietrecht & WEG | Autor: | Jetzt kommentieren


Bei fehlerhaften Betriebskostenabrechnung keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.

In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 die Betriebskostenvorauszahlungen und passte diese auch in den Folgejahren dem jeweiligen Abrechnungsergebnis an. Die Abrechnungen des Klägers wiesen inhaltliche Fehler auf, welche die Beklagten beanstandet hatten und bei deren Korrektur ein Saldo zum Nachteil der Beklagten nicht verblieb. Im Verfahren VIII ZR 245/10 zahlten die Beklagten seit dem Jahre 2006 nur einen Teil der von dem Kläger geforderten Erhöhungsbeträge der Betriebskostenvorauszahlungen. Im Verfahren VIII ZR 246/10 zahlte der Beklagte die Erhöhungsbeträge insgesamt nicht. Der Kläger kündigte beide Mietverhältnisse wegen eines auf die ausstehenden Betriebskostenvorauszahlungen gestützten Zahlungsrückstandes fristlos, hilfsweise fristgemäß. Die Räumungsklagen des Vermieters sind in den Vorinstanzen abgewiesen worden.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB* nur insoweit berechtigt ist, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.

Zwar hat der Senat bislang die Ansicht vertreten, für eine Anpassung der Vorauszahlungen genüge eine formell ordnungsgemäße Abrechnung, damit ohne aufwendige Streitigkeiten über die Richtigkeit der Abrechnung alsbald Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen erzielt werden könne. Hieran hält der Senat aber nicht fest. Denn bei dieser Sichtweise wird der mit der Anpassung der Vorauszahlungen verfolgte Zweck, die Vorauszahlungen möglichst realistisch nach dem voraussichtlichen Abrechnungsergebnis für die nächste Abrechnungsperiode zu bemessen, nicht hinreichend berücksichtigt. Vielmehr würde eine solche Verfahrensweise dem Vermieter die Möglichkeit eröffnen, aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben, die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden.

Hinzu kommt, dass der Vermieter zur Erteilung einer korrekten Abrechnung verpflichtet ist und es nicht hingenommen werden kann, dass eine Vertragspartei aus der Verletzung eigener Vertragspflichten Vorteile zieht. Diese könnten in Fällen wie den vorliegenden, in denen sich aus den Erhöhungen der Vorauszahlungen ein Mietrückstand in kündigungsrelevanter Höhe aufbaut, sogar darin liegen, dass der Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen beenden könnte, die alleine darauf beruhten, dass er pflichtwidrig eine fehlerhafte Abrechnung erteilt hatte, die den Mieter unberechtigt mit zu hohen Betriebskosten belastete.

Quelle: BGH
Foto: © perschfoto - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildVerfahren ermöglicht bessere Anpassung von Hörgeräten (13.11.2012, 12:10)
    Dissertations-Sonderpreis der Europäischen Union der Hörgeräteakustiker für Gießener Audiologen Dr. Steffen KreikemeierDie Nebengeräusche sind zu stark und störend, die Töne klingen nicht wie gewohnt, im schlimmsten Fall piepsen Geräte häufig –...
  • BildAnpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (13.10.2011, 10:30)
    Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1. Januar 2008 entstanden waren...
  • BildAnpassung an hohe Temperaturen (10.10.2011, 18:10)
    Freiburger Forscher entdecken multifunktionelles Enzym im StoffwechselSowohl beim Menschen als auch bei einfachen Bakterien ist Gluconeogenese, die Fähigkeit, Zucker aus einfacheren chemischen Bausteinen neu zu synthetisieren, ein zentraler Weg...
  • BildBGH zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen (29.09.2011, 09:21)
    Der Bundesgerichtshof hat 28.09.2011 eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009...
  • BildFitness und Anpassung der Kreuzblütler (31.08.2011, 12:10)
    Biologe der Universität Osnabrück untersucht Anpassung von Pflanzen an veränderte UmweltbedingungenWenn der Mensch in die Gesetze der Natur eingreift, müssen sich die Pflanzen an die neuen Umweltbedingungen gewöhnen und anpassen. Doch wie...
  • BildAnwaltschaft fordert Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung (16.12.2010, 14:18)
    DAV und BRAK übergeben der Bundesministerin der Justiz gemeinsamen Forderungskatalog Berlin (BRAK/DAV). Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben der Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine...
  • BildKlimawandel und Anpassung - Konflikte reduzieren, Synergien nutzen (26.03.2009, 13:00)
    Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels müssen mit politischen Maßnahmen in anderen Sektoren wie beispielsweise dem Verkehrsbereich besser abgestimmt werden, um nicht ins Leere zu laufen. Zu diesem Schluss kommt ein heute durch die Partnership...
  • BildKlimawandel macht Anpassung notwendig (15.12.2008, 12:00)
    Neue Publikationen zu Risiken und Chancen der KlimaänderungenDer Klimawandel und seine Folgen sind in aller Munde - spätestens seit dem vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates aus dem Jahr 2007. Die Änderungen des Klimas sind bereits in...
  • BildRäumliche Anpassung an den Klimawandel (21.07.2008, 09:00)
    IzR 6/7.2008 betont die Rolle der Raumordnung bei der Anpassung an den Klimawandel Unumstritten befinden wir uns bereits in einem intensiven Klimawandel. Wir wissen, dass wir zukünftig verstärkt von Witterungsextremen und grundlegenden...
  • BildGenetische Anpassung an die Umwelt (17.01.2006, 13:00)
    Genetische Anpassung an die UmweltNeuer Sonderforschungsbereich gestartetWelche Gene und welche molekularen Prozesse dazu führen, dass sich Lebewesen besser an die Umwelt anpassen als andere, ist Gegenstand des Sonderforschungsbereichs "Die...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

86 - Zwe.i =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenMietrecht & WEGBei fehlerhaften Betriebskostenabrechnung keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Mietrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.