Ausländischer behinderter Mieter: Anspruch auf Satellitenschüssel?

01.06.2015, 09:46 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Ausländischer behinderter Mieter: Anspruch auf Satellitenschüssel?
Vermieter dürfen ausländischen Mietern mit einer schweren Behinderung nicht ohne Weiteres das Aufstellen einer Satellitenschüssel verbieten. Dies hat das AG Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.

Ein türkischer Mieter konnte sich aufgrund einer Querschnittlähmung lediglich im Rollstuhl fortbewegen. Nachdem er auf der Terrasse der Mietwohnung eine Satellitenschüssel aufgestellt hatte, bekam er Ärger mit seinem Vermieter. Dieser verlangte von ihm, dass er die Satellitenschüssel entfernt, weil das optische Erscheinungsbild des Hauses beeinträchtigt. Außerdem habe er nicht die im Mietvertrag vorgeschriebene Zustimmung des Vermieters eingeholt. Schließlich stand der Vermieter auf dem Standpunkt, dass die Satellitenschüssel wegen des vorhandenen Breitbandkabelnetzes überflüssig sei. Hierüber könne der Mieter auch mehrere türkische Programme entfernen.

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt wies die Klage des Vermieters gleichwohl mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 8 C 99/14) ab. Das Gericht begründete dies damit, dass das Informationsinteresse des Mieters aufgrund den Auswirkungen seiner Behinderung besonders hoch zu gewichten sei. Es überwiege gegenüber dem Interesse des Vermieters an einer unversehrten Fassade, weil die Parabolantenne das äußere Erscheinungsbild der Mietsache kaum beeinträchtige. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass die Satellitenschüssel kaum auffalle. Mit der Parabolantenne könne der türkische Mieter wesentlich mehr Programme in seiner Muttersprache empfangen als mit dem Breitbandkabelnetz. Diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
Ausländische Mieter sollten bedenken, dass bezüglich von Satellitenschüsseln auf Balkonen die Entscheidung der Gerichte sehr abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ist. Für den Vermieter spricht, wenn ein Breitbandkabelnetz mit mehreren Programmen in der jeweiligen Landessprache vorhanden ist. Auf der anderen Seite kann etwa eine schwere Behinderung des Mieters dafür sprechen, dass das Informationsinteresse des Mieters überwiegt. Mieter sollten darauf achten, dass die Satellitenschüssel auf dem Balkon möglichst unauffällig aufgestellt wird. Am besten sollte zuvor die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Dies gilt besonders dann, wenn der Mietvertrag dies vorsieht.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)
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