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Mietrecht & WEG

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BGH: Teppichboden darf durch Parkett ausgetauscht werdenMietrecht & WEG, 02.03.2015, 09:41

BGH: Teppichboden darf durch Parkett ausgetauscht werden

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 ... mehr
Verwalter einer Wohneigentümergemeinschaft muss Neutralität wahrenMietrecht & WEG, 26.02.2015, 15:43

Verwalter einer Wohneigentümergemeinschaft muss Neutralität wahren

Hannover/Berlin (DAV). Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft vertritt die Interessen der Gemeinschaft und somit aller Wohnungseigentümer. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, muss der Verwalter neutral sein. So kann die Verwalterbestellung eines Verwandten des Mehrheitseigentümers verboten sein. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Hannover vom 6. Mai 2014 (AZ: 483 C 12045/13) macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein ... mehr
Kündigung von Mieter wegen Zahlungsverzuges und SchonfristzahlungMietrecht & WEG, 25.02.2015, 09:49

Kündigung von Mieter wegen Zahlungsverzuges und Schonfristzahlung

Darf ein Vermieter wegen Zahlungsverzuges trotz einer Schonfristzahlung des Mieters die Wohnung räumen, weil er hilfsweise ordentlich gekündigt hat? Vorliegend hatte ein Vermieter einen Hartz IV Empfänger wegen Zahlungsrückständen durch ausbleibende Mietzahlungen durch die Jobagentur sowohl außerordentlich wie auch hilfsweise ordentlich gekündigt. Nach fast drei Wochen wiederholte er dieses Procedere. Nachdem der Vermieter Räumungsklage erhoben hatte, wurden alle ausstehenden Mieten seitens ... mehr

  • Vermieter darf nicht ohne Weiteres Inkassobüro beauftragen (Mietrecht & WEG, 23.02.2015, 16:01)
    Große Wohnungsgesellschaften dürfen bei einem säumigen Mieter nicht gleich ein Inkassobüro oder sogar einen Rechtsanwalt beauftragen. Dies hat das AG Dortmund klargestellt. Vorliegend hatte ein Mieter mehrere Monate keine ... mehr
     
  • Vermieter darf Beschwerden von Mietern anonym behandeln (Mietrecht & WEG, 20.02.2015, 16:55)
    München (jur). Vermieter dürfen Beschwerden über einzelne Hausbewohner zunächst anonym behandeln. Sie müssen dem Betreffenden nicht mitteilen, wer sich genau worüber beschwert hat, wie das Amtsgericht München in einem am ... mehr
     
  • BGH zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus (Mietrecht & WEG, 19.02.2015, 07:58)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im ... mehr
     
  • Mietzinsvereinbarung nach unwirksamem Mieterhöhungsverlangen unwirksam (Mietrecht & WEG, 18.02.2015, 11:27)
    Vermieter und Mieter können normalerweise eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung schließen. Problematisch kann jedoch sein, wenn diese im Zusammenhang mit einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen steht. Vorliegend erhielt ... mehr
     
  • Fristlose Kündigung bei Vermietung der Wohnung an Touristen (Mietrecht & WEG, 09.02.2015, 08:35)
    Berlin (jur). Stellen Mieter ihre Wohnung Touristen über einen Internet-Marktplatz gegen Geld zur Verfügung, kann dies eine fristlose Mietkündigung begründen. Dies hat das Landgericht Berlin in zwei am Freitag, 06.02.2015, ... mehr
     
  • Gemeinde kann Abfallentsorgungsgebühren einer Liegenschaft an einzelnen Wohnungseigentümer stellen (Mietrecht & WEG, 04.02.2015, 16:54)
    Neustadt/Berlin (DAV). In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann jeder Wohnungseigentümer nur in Höhe seines Anteiles in Anspruch genommen werden. Dieser Grundsatz hat sich – teilweise auch zu Recht – bei den meisten ... mehr
     
  • Kündigung von Hartz-IV-Mieter trotz unverschuldetem Mietrückstands rechtens (Mietrecht & WEG, 04.02.2015, 16:40)
    Karlsruhe (jur). Erhalten Sozialhilfeempfänger wegen eines Rechtsstreits mit dem Sozialamt zunächst nicht die Miete gezahlt, kann der Vermieter wegen aufgelaufener Mietschulden die Wohnung kündigen. Die Mietkündigung ist auch ... mehr
     
  • Bei unbefristetem Mietvertrag keine Bedarfsvorschau für möglichen Eigenbedarf notwendig (Mietrecht & WEG, 04.02.2015, 16:31)
    Karlsruhe (jur). Bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages müssen Vermieter nicht unaufgefordert prüfen, ob sie in den nächsten Jahren die Wohnung wegen Eigenbedarfs wieder benötigen. Solch eine „Bedarfsvorschau“ würde ... mehr
     
  • Diskriminierung von ausländischen Mietern kann teuer werden (Mietrecht & WEG, 02.02.2015, 09:54)
    Wenn Vermieter ausländische Mieter schlechter behandeln als deutsche Mieter, haben diese eventuell einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer erlittenen Diskriminierung. Nach einem Wechsel des Vermieters verlangte ... mehr
     
  • Stehpinkeln in Mietwohnung als vertragsgemäßer Gebrauch (Mietrecht & WEG, 26.01.2015, 10:33)
    Ist das Stehpinkeln auf der Toilette einer Mietwohnung als vertragsgemäßer Gebrauch anzusehen? Das Amtsgericht Düsseldorf musste sich mit einem kuriosen Fall beschäftigen. Nachdem ein Mieter seinen Mietvertrag gekündigt hatte ... mehr
     
  • Mieter muss überhöhte Verwaltungskosten nachweisen (Mietrecht & WEG, 26.01.2015, 08:55)
    Karlsruhe (jur). Halten Mieter die vom Vermieter abgerechneten Verwaltungskosten für überhöht, müssen sie dies selbst nachweisen. Andernfalls müssen sie eine vereinbarte Umlage zahlen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in ... mehr
     
  • Mietvertragsverlängerung bedeutet keinen Verzicht auf Mieterrechte (Mietrecht & WEG, 09.01.2015, 10:08)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Verlängert der Mieter seinen Mietvertrag über eine Option im Mietvertrag, führt dies nicht zu einer Einschränkung seiner Rechte. Es kommt insoweit kein neuer Vertrag zustande. Auf eine entsprechende ... mehr
     
  • Umlageschlüssel für Betriebskosten kann vom Vermieter bestimmt werden (Mietrecht & WEG, 23.12.2014, 08:28)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Die alljährliche Betriebskostenabrechnung führt regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Nach welchem Verhältnis die Kosten verteilt werden, also welcher Umlageschlüssel gelten soll, ... mehr
     
  • Mieter haften für ihre Tiere (Mietrecht & WEG, 22.12.2014, 11:07)
    Mieter sollten dafür sorgen, dass ihre Haustiere keine Schäden in ihrer Mietwohnung anrechnen. Ansonsten kann der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Ein Mieter hielt in seiner Mietwohnung einen Hund – einen ... mehr
     
  • Gestank aus einer Mietwohnung kann eine Kündigung rechtfertigen (Mietrecht & WEG, 15.12.2014, 16:09)
    Bonn (jur). Kontinuierlicher Gestank aus einer Mietwohnung kann eine Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Bonn in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 2. Oktober 2014 klargestellt und damit die Kündigung ... mehr
     
  • Zulässigkeit von Holztrennwand in Mietwohnung (Mietrecht & WEG, 15.12.2014, 10:59)
    Eine dünne Holztrennwand an der Außenwand einer Mietwohnung gehört normalerweise nicht zu der üblichen Ausstattung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin.Ein Berliner Miethaus war im Jahr 1900 in ... mehr
     
  • Vermieter darf das Halten von 5 Hunden in Mietwohnung verbieten (Mietrecht & WEG, 15.12.2014, 09:10)
    Ein Mieter darf nicht ohne Weiteres mehrere Hunde in seiner Mietwohnung halten. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes München. Vorliegend hielten die Mieter – ein Ehepaar- in ihrer Wohnung in München 5 ... mehr
     
  • Rauchmelder: Darf Mieter zum Austausch gezwungen werden? (Mietrecht & WEG, 08.12.2014, 09:32)
    Vermieter dürfen nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters einen Rauchmelder in dessen Wohnung anbringen, wenn sich dieser bereits einen Rauchmelder angeschafft hat. Nachdem die Mieter in ihre Wohnung eingezogen waren, ... mehr
     
  • Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinsam gegen Prostitution (Mietrecht & WEG, 08.12.2014, 08:49)
    Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor ... mehr
     
  • Mieter setzt Zahlungsanspruch für Schönheitsreparaturen durch (Mietrecht & WEG, 04.12.2014, 09:56)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Die Kläger sind seit 1990 ... mehr
     
  • Kündigung von Wohnung wegen unpünktlicher Mietzahlung (Mietrecht & WEG, 24.11.2014, 10:51)
    Wer als Mieter häufiger die Miete unpünktlich zahlt, muss eventuell mit der fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings reichen geringfügige Verspätungen gewöhnlich nicht aus. Ein Wohnungsmieter überwies in dem Zeitraum von 9 ... mehr
     
  • Darf Mieter vorzeitig Schlüssel von Mietwohnung zurückgeben? (Mietrecht & WEG, 24.11.2014, 08:50)
    Vermieter müssen unter Umständen akzeptieren, dass der Mieter ihnen vorzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung zurückgibt. Eine grundlose Weigerung kann für Vermieter riskant sein. Ein Mieter kündigte seinen ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Mietrecht?

Mehr als 50% aller Menschen in Deutschland leben zur Miete und sind auf diese Weise, gerade wenn es zu Problemen kommt, direkt mit dem Mietrecht konfrontiert. Beim Mietrecht handelt es sich um einen umfangreichen Rechtsbereich, der sich mit gesetzlichen Regelung wie beispielsweise Mietvertrag und dessen Kündigung, Betriebs- und Nebenkosten, Eigenbedarf, Mieterhöhung etc. beschäftigt.

So versteht man beispielsweise unter einem Mietvertrag eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die zeitweise Überlassung eines Gebrauchsgegenstandes gegen ein vereinbartes Entgelt. Dabei werden Mietverträge nach der jeweiligen Nutzungsart des Mietgegenstandes unterschieden. Bei Mietgegenständen kann es sich entweder um unbewegliche oder bewegliche Sachen oder auch um Sachteile handeln, die zum Gebrauch tauglich sind.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Vermietung zur Wohnzwecken oder zu anderen Zwecken. Bei der Wohnraumvermietung finden die allgemeinen Vorschriften des BGB Anwendung, wie z. B. das Mieterschutzgesetz. Bei einer gewerblichen Vermietung lassen sich diese jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht anwenden. Lediglich allgemeine Vorschriften gelten für die Vermietung von beweglichen Sachen.

Neben dem allgemeinen Mietvertrag können noch weitere Arten des Mietvertrages unterschieden werden. So erhält der Pächter bei einem Pachtvertrag nicht die Erlaubnis zur Nutzung einer Sache, sondern zum „Genuss der Früchte“. Wird der Nutzen einer Sache gestattet, ohne dass eine finanzielle Gegenleistung erbracht wird, spricht man von einer sogenannten Leihe. Weiterhin unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einem Zeitmietvertrag und einem Untermietvertrag. Auch Verträge über die Nutzung von Werkswohnungen oder über die Vermietung zum befristeten Gebrauch (z. B. Ferienwohnung, Räumlichkeiten in Gasthöfen usw.) fallen in den Bereich des Mietrechts.

Aber nicht nur die Vereinbarung eines Mietvertrages, sondern auch dessen Kündigung sind im Mietrecht geregelt. Ein wichtiger Punkt ist beispielsweise die Kündigung wegen Eigenbedarf. Allerdings kann die Eigenbedarfskündigung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt sein.

Wie man sieht, das Mietrecht ist sehr umfangreich und zudem ständigen Änderungen unterworfen. Neue Vorschriften werden erlassen, neue Gerichtsurteile gefällt. Um über seine Rechte und Pflichten als Mieter oder Vermieter auf dem neuesten Stand zu bleiben, sollte man stets über Neuerungen informiert sein. Hierbei hilft dieser Bereich des Juraforums. Hier finden Sie eine ständig aktualisierte Zusammenfassung aller wichtigen Nachrichten, die das Mietrecht betreffen.

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