Karlsruhe (jur). Bürgen Angehörige oder Freunde für die Mietschulden eines Mieters, müssen sie grundsätzlich voll dafür haften. Anderes gilt nur, wenn die Bürgschaft selbst der Höhe nach begrenzt ist, urteilte am Mittwoch, 10. April 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 379/12). Die gesetzliche Begrenzung für Kautionszahlungen auf maximal drei Monatskaltmieten ist bei Bürgschaften dagegen nicht anwendbar
Im konkreten Rechtsstreit ging es um einen säumigen ... mehr
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB* wegen Eigenbedarfs zu kündigen.
Die Beklagten sind seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Wolfenbüttel. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011 ... mehr
Stuttgart (jur). Geben Hartz-IV-Bezieher ihre vom Jobcenter gewährte Mietzahlung für andere Dinge aus, muss die Behörde nicht immer wieder neu für die aufgelaufenen Mietschulden geradestehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 19. März 2013 bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit den Eilantrag einer Familie auf darlehensweise Übernahme der Mietschulden abgelehnt (Az.: L 2 AS 842/13 ER-B).
Im Streitfall war die ... mehr
