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Mietrecht & WEG

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"Freigabe" des Mietverhältnisses einer Wohnung des InsolvenzschuldnersMietrecht & WEG, 09.04.2014, 14:15

"Freigabe" des Mietverhältnisses einer Wohnung des Insolvenzschuldners

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst. Der Kläger ist seit dem 1. April 2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Hamburg. Vor Abschluss des Mietvertrages erhielt der Kläger von der Verwalterin der Beklagten ein Formular einer "Vorvermieterbescheinigung". Darin ... mehr
Vermieter haftet nicht für künftige Erkrankung bei geringer Asbestbelastung des MietersMietrecht & WEG, 03.04.2014, 11:33

Vermieter haftet nicht für künftige Erkrankung bei geringer Asbestbelastung des Mieters

Karlsruhe (jur). Lässt ein Vermieter asbesthaltige und krebserregende Bodenplatten unsachgemäß aus einer Wohnung entfernen, können ihn die Mieter bei einem nur minimal erhöhten Gesundheitsrisiko nicht zur Haftung für künftige Schäden verpflichten. Denn ist ein Folgeschaden aufgrund eines möglichen Asbestkontaktes nahezu ausgeschlossen, besteht auch kein Anspruch auf Feststellung einer künftigen Schadenersatzpflicht, urteilte am Mittwoch, 2. April 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in ... mehr
BGH zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers zur Mieterhöhung durch den VermieterMietrecht & WEG, 20.03.2014, 15:04

BGH zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers zur Mieterhöhung durch den Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, befasst. Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: B.) eine Wohnung in Frankfurt am Main, die mit notariellem Vertrag vom 16. März 2006 mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2006 ("Eintrittsstichtag") an ... mehr

  • BGH: Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels (Mietrecht & WEG, 05.03.2014, 14:52)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung ... mehr
     
  • Laufzeitänderung im Gewerbe-Mietvertrag nur mit zwei Unterschriften (Mietrecht & WEG, 24.02.2014, 08:14)
    Karlsruhe (jur). Änderungen in einem Gewerbe-Mietvertrag müssen schriftlich vereinbart und von beiden Vertragsparteien unterschreiben werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so kann der gesamte Mietvertrag hinfällig sein, ... mehr
     
  • Vergleichsmietenbestimmung in Lübbecke konform mit dem Bundessozialgericht (Mietrecht & WEG, 20.02.2014, 11:11)
    Das entschied das Sozialgericht Detmold in dem Fall einer fünfköpfigen Bedarfsgemeinschaft, die ein Eigenheim mit 122 qm bewohnte und vom beklagten Grundsicherungsträger aufgefordert worden war, die Unterkunftskosten zu ... mehr
     
  • Schutz vor Sonne „sozial üblich“ (Mietrecht & WEG, 03.02.2014, 13:57)
    München (jur). Zum Schutz vor starken Sonnenstrahlen auf dem Balkon müssen sich Mieter nicht mit einem Sonnenschirm begnügen. Um den Balkon ohne Einschränkungen nutzen zu können, muss der Vermieter dem Einbau einer Markise ... mehr
     
  • Überweisung der höheren Miete gilt als Zustimmung (Mietrecht & WEG, 20.01.2014, 14:01)
    München (jur). Überweisen Mieter nach einer Mieterhöhung die geforderte Miete, gilt dies grundsätzlich als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen. Eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung muss dann nicht abgegeben werden, ... mehr
     
  • Kündigung wegen geparktem Roller unwirksam (Mietrecht & WEG, 16.01.2014, 12:06)
    Offenbach/Berlin (DAV). Auch wenn Mieter auf dem Grundstück des Vermieters unerlaubt parken – deshalb darf der Wohnungseigentümer nicht einfach kündigen. Das Parken stellt zumindest dann keine erhebliche Vertragsverletzung ... mehr
     
  • Kündigung wirksam auch ohne Nachweis der Folgeversicherung (Mietrecht & WEG, 13.01.2014, 11:25)
    Berlin (DAV). Erreicht das Kind eines Privatversicherten das Erwachsenenalter, kann das die Kosten für dessen Mitversicherung drastisch in die Höhe treiben – für manchen durchaus ein Grund, den Vertrag zu kündigen. Der ... mehr
     
  • Untervermietung an Touristen ist keine normale Untervermietung (Mietrecht & WEG, 09.01.2014, 11:41)
    Karlsruhe (jur). Eine Erlaubnis zur Untervermietung gilt nicht automatisch auch für die Vermietung an Touristen. Denn eine tageweise Vermietung ist mit einer normalen Untervermietung nicht vergleichbar, wie am Mittwoch, 8. ... mehr
     
  • Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung (Mietrecht & WEG, 05.12.2013, 13:30)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung ... mehr
     
  • Pflicht zur Laubreinigung auf Gehwegen (Mietrecht & WEG, 13.11.2013, 08:33)
    Schleswig/Berlin (DAV). Der Betreiber eines Krankenhauses ist nicht verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in Intervallen von ein bis zwei Stunden täglich von Laub zu reinigen. Zur Verkehrssicherungspflicht des ... mehr
     
  • Mieter müssen nach Auszug Schadenersatz für bunte Wände zahlen (Mietrecht & WEG, 08.11.2013, 08:26)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht ... mehr
     
  • Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer (Mietrecht & WEG, 28.10.2013, 14:46)
    Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern ... mehr
     
  • Eigene Mietausgaben sind keine Werbungskosten (Mietrecht & WEG, 07.10.2013, 11:27)
    Kiel (jur). Wohnungseigentümer können die Kosten einer eigenen Mietwohnung nicht steuermindernd geltend machen. Auch wenn erst durch das Wohnen in einer fremden Wohnung die Vermietung des Eigentums möglich wird, handelt es ... mehr
     
  • Unrechtmäßige Untervermietung (Mietrecht & WEG, 30.09.2013, 14:27)
    München (jur). Wer ohne Erlaubnis der Vermieterin seine Wohnung einfach untervermietet, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrages rechnen. Dies gilt umso mehr, wenn die Untervermietung dann auch noch bestritten ... mehr
     
  • Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhungen erweitert (Mietrecht & WEG, 26.09.2013, 14:33)
    Karlsruhe (jur). Verlangen Vermieter eine erst in ferner Zukunft geltende Mieterhöhung, haben Mieter für ihre Wohnung ein ausgedehntes Sonderkündigungsrecht. Der Mieter kann dann bis kurz vor der beabsichtigten Mieterhöhung ... mehr
     
  • Lebenslanger, mietfreier Vertrag gilt auch nach Zwangsversteigerung (Mietrecht & WEG, 19.09.2013, 08:49)
    Karlsruhe (jur). Führen Angehörige eines verstorbenen Hauseigentümers bei einer Zwangsversteigerung an, in dem Haus laut Vertrag mietfrei lebenslang wohnen zu können, ist solch eine Vereinbarung auch für den Hauskäufer ... mehr
     
  • Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers (Mietrecht & WEG, 13.09.2013, 12:11)
    Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von ... mehr
     
  • Vereinbarung über Aufteilung der Miete bindet auch das Jobcenter (Mietrecht & WEG, 26.08.2013, 16:11)
    Kassel (jur). Lebt ein Hartz-IV-Empfänger noch mit seiner früheren Lebensgefährtin in einer gemeinsamen Wohnung zusammen, sind zuvor getroffene Absprachen über die Bezahlung der Unterkunftskosten auch für das Jobcenter ... mehr
     
  • Grenzen bei Videoüberwachung an der Wohnungs-Haustür (Mietrecht & WEG, 26.08.2013, 14:08)
    Karlsruhe (jur). Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft, den Eingangsbereich einer Wohnanlage zur Kriminalitätsvorbeugung per Video zu überwachen, muss der Umfang der Aufnahmen auf das Notwendige beschränkt werden. ... mehr
     
  • Mieter muss wegen Zigarettenqualms Wohnung räumen (Mietrecht & WEG, 01.08.2013, 10:30)
    Düsseldorf/Berlin (DAV). Bislang waren sich Mieter sicher: In ihrer Wohnung dürfen sie uneingeschränkt rauchen. Die Richter am Amtsgericht Düsseldorf sahen das nun in einem Fall anders (AZ: 24 C 1355/13, Urteil vom ... mehr
     
  • Keine Eigenbedarfskündigung bei unwirksamer Mietvertragsbefristung (Mietrecht & WEG, 12.07.2013, 08:45)
    Karlsruhe (jur). Ist die Befristung eines Mietvertrages unwirksam, können Vermiet nicht wegen Eigenbedarfs einfach vorzeitig kündigen. Denn wollten Vermieter und Mieter von Anfang an eine kündigungsfreie Mindestlaufzeit ... mehr
     
  • Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages (Mietrecht & WEG, 10.07.2013, 11:24)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. November ... mehr
     

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