Mietrecht & WEG

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Statt hoher Tagespauschalen reguläre Mietverträge für FlüchtlingeMietrecht & WEG, 24.05.2017, 09:38

Statt hoher Tagespauschalen reguläre Mietverträge für Flüchtlinge

Berlin (jur). Reguläre Wohnungen dürfen nicht ohne Weiteres tageweise vermietet werden. Jedenfalls in Berlin verstößt dies gegen das Zweckentfremdungsverbot, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, bekanntgegebenen Eilbeschluss zu Flüchtlingsunterkünften entschied (Az.: 6 L 223.17). Danach dürfen Behördenmitarbeiter solche Wohnungen betreten, um deren Nutzung zu ermitteln – auch dann, wenn der Eigentümer dies nicht gestattet.Um alle Flüchtlinge unterbringen zu ... mehr
Hartz-IV-Mietkautionsdarlehen wurde unzumutbar abgestottertMietrecht & WEG, 22.05.2017, 10:22

Hartz-IV-Mietkautionsdarlehen wurde unzumutbar abgestottert

Hamburg (jur). Jobcenter dürfen von notleidenden Hartz-IV-Beziehern nicht pauschal verlangen, dass sie ein erhaltenes Mietkautionsdarlehen jahrelang von ihrem Arbeitslosengeld II abstottern. In atypischen Ausnahmefällen muss die Behörde auch andere Alternativen der Mietkautionsgewährung in Betracht ziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Donnerstag, 18. Mai 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS 135/15).Im konkreten Fall ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin, ... mehr
Wegen sozialen Wohnprojekts darf es kein Rauswurf von Altmieter gebenMietrecht & WEG, 11.05.2017, 10:42

Wegen sozialen Wohnprojekts darf es kein Rauswurf von Altmieter geben

Karlsruhe (jur). Soll in einem Mehrfamilienhaus ein psychosoziales Wohnprojekt durchgeführt werden, kann der Vermieter deshalb Altmieter nicht ohne Weiteres die Wohnung kündigen. , urteilte am Mittwoch, 10. Mai 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 292/15). Nach einem am Mittwoch, 10. Mai 2017, verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt dies insbesondere dann, wenn der Vermieter vorwiegend eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt (Az.: VIII ZR ... mehr

  • BGH: GbR kann wegen Eigenbedarfs Wohnung kündigen (Mietrecht & WEG, 20.12.2016, 08:18)
    Karlsruhe (jur). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann als Vermieter Eigenbedarfsansprüche gegenüber Mietern geltend machen und das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann jeder einzelne Gesellschafter der GbR auf ... mehr
     
  • Mieter kann bei Taubenfüttern fristlos gekündigt werden (Mietrecht & WEG, 12.12.2016, 10:22)
    Nürnberg (jur). Füttert ein Mieter von seinem Wohnungsfenster aus ständig Tauben, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter trotz mehrerer Abmahnungen die Vögel immer wieder mit ... mehr
     
  • BGH: Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ unzulässig (Mietrecht & WEG, 29.11.2016, 08:37)
    Karlsruhe (jur). Kündigen Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, muss ein „konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung“, bestehen. Eine Kündigung auf „Vorrat“ ist nicht zulässig, auch wenn die Mutter des ... mehr
     
  • Pflegebedürftige 97-jährige muss trotz Wohnungskündigung nicht ausziehen (Mietrecht & WEG, 10.11.2016, 11:41)
    Karlsruhe (jur). Beleidigt ein Betreuer einer pflegebedürftigen Frau deren Vermieterin als „Terroristen“ und „nazi-ähnlichen braunen Misthaufen“, kann dies Grund für eine fristlose Mietkündigung sein. Drohen allerdings mit ... mehr
     
  • Keine Immobilienanzeige ohne Energieausweis-Angaben (Mietrecht & WEG, 13.10.2016, 10:16)
    Hamm (jur). Eine Zeitungs- oder Internetanzeige über den Verkauf oder die Vermietung einer Immobilie muss Angaben über einen vorliegenden Energieausweis enthalten. Von dieser Informationspflicht sind nicht nur Vermieter, ... mehr
     
  • „Rauchender Mieter“ darf in seiner Wohnung weiter rauchen (Mietrecht & WEG, 29.09.2016, 08:11)
    Düsseldorf (jur). Der bundesweit bekanntgewordene „rauchende Mieter“ Friedhelm Adolfs muss wegen Zigarettengestanks nicht seine Wohnung räumen. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am Mittwoch, 28. September 2016, ... mehr
     
  • Arbeit für WEG-Verwalter nach Auftragserteilung erledigt (Mietrecht & WEG, 31.08.2016, 16:49)
    Hamburg/Berlin (DAV). Der Verwalter vertritt die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihren Angelegenheiten. Dazu gehört auch, dass er im Namen der Gemeinschaft Handwerker beauftragt und Aufträge erteilt, sofern hierüber ein ... mehr
     
  • Hausräumung psychisch kranker Mieterin erst nach Therapie (Mietrecht & WEG, 11.08.2016, 11:44)
    Karlsruhe (jur). Vermieter können die Räumung einer Wohnung in der Regel nicht durchsetzen, wenn dem Mieter dadurch schwere gesundheitliche Schäden drohen. Das kann aber anders sein, wenn der Räumungsstreit auf Dauer auch die ... mehr
     
  • Zu spät gezahlte Miete vom Jobcenter führt zu Kündigung (Mietrecht & WEG, 09.08.2016, 08:32)
    Karlsruhe (jur). Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Denn ist der Vermieter auf den pünktlichen Erhalt der ... mehr
     
  • Streit um Mietzahlung für Ehewohnung nach Trennung (Mietrecht & WEG, 04.08.2016, 12:06)
    Bremen/Berlin (DAV). Familiäre Streitigkeiten haben vielerlei Auswirkungen, insbesondere auch auf die Wohnsituation. Wenn sich eine Lebensgemeinschaft oder Familie trennt, gilt dies auch räumlich, und es ergeben sich viele ... mehr
     
  • Maklerkosten dürfen nicht vom Vermieter auf Wohnungssuchende abgewälzt werden (Mietrecht & WEG, 21.07.2016, 14:24)
    Karlsruhe (jur). Beauftragen Vermieter für die Vermietung einer Wohnung einen Makler, müssen sie auch selber die Maklerprovision bezahlen. Dieses sogenannte „Bestellerprinzip“ im seit 1. Juni 2015 in Kraft getretenen ... mehr
     
  • Auch alte Mietschulden können fristlose Mietkündigung begründen (Mietrecht & WEG, 14.07.2016, 08:25)
    Karlsruhe (jur). Auch ältere Mietschulden können eine fristlose Mietkündigung rechtfertigen. Denn ein Vermieter muss bei Mietrückständen nicht in einer „angemessenen Zeit“ kündigen, urteilte am Mittwoch, 13. Juli 2016, der ... mehr
     
  • Keine Bindung von Erstwohnungskäufern an frühere Bauabnahme (Mietrecht & WEG, 13.06.2016, 15:15)
    Karlsruhe (jur). Erstkäufer einer Eigentumswohnung können Baumängel auch noch dann rügen, wenn frühere Käufer bereits das gesamte Haus abgenommen haben. Auch bezüglich der Verjährung ist eine vertragliche Bindung an diese ... mehr
     
  • Besichtigungsrecht des Vermieters bei Hinweisen auf drohende Gebäudeschäden (Mietrecht & WEG, 13.06.2016, 11:51)
    München (jur). Vermieter können alle fünf Jahre eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen. Darüber hinaus kann ein Besichtigungsrecht bestehen, wenn es konkrete Hinweise für drohende Schäden am Gebäude gibt, entschied das ... mehr
     
  • Eigenbedarfskündigung zwecks Entmietung nicht rechtens (Mietrecht & WEG, 06.06.2016, 16:05)
    Karlsruhe (jur). Wollen Eigentümer ihr vermietetes Wohnhaus verkaufen, dürfen sie nicht mit vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen die Mieter zur Räumung ihrer Wohnung veranlassen. Ein Indiz für eine vorgeschobene und daher ... mehr
     
  • Wohnungseigentümer dürfen Hunde und Katzen nicht generell verbieten (Mietrecht & WEG, 29.04.2016, 08:14)
    Hannover (jur). Wohnungseigentümer dürfen nicht per gemeinsamen Beschluss Mietern die Haltung von Hunden und Katzen generell verbieten. Eine derartige Verabredung gelte allenfalls zwischen den jeweiligen Wohnungseigentümern, ... mehr
     
  • Keine Mietminderung wegen aus dem Keller gestohlener Küche (Mietrecht & WEG, 14.04.2016, 11:21)
    Karlsruhe (jur). Mieter können ihre Miete nicht mindern, nur weil die zur Wohnung gehörende und im Keller zwischengelagerte Einbauküche gestohlen wurde. Auch wenn der Vermieter eine Versicherungsentschädigung erhalten hat, ... mehr
     
  • Landgericht stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung (Mietrecht & WEG, 11.04.2016, 09:03)
    Berlin (jur). Ist in Berlin eine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt worden, kann der Vermieter erst nach zehn Jahren ab Wohnungskauf Eigenbedarf geltend machen und die Mieter vor die Türe setzen. Diese seit Oktober ... mehr
     
  • BGH: Betriebskosten müssen im Mietvertrag nicht detailiert angegeben werden (Mietrecht & WEG, 01.03.2016, 08:10)
    Karlsruhe (jur). Vermieter müssen im Mietvertrag nicht detailliert aufführen, welche Betriebskosten sie abrechnen wollen. Auch in einem Formularmietvertrag reicht eine Klausel aus, wonach der Mieter „die Betriebskosten“ zu ... mehr
     
  • BGH: Heizkostennachzahlung auch bei verspäteter Abrechnung (Mietrecht & WEG, 17.02.2016, 09:05)
    Karlsruhe (jur). Lässt sich ein Vermieter mit der Heizkostenabrechnung mehr Zeit als im Mietvertrag vereinbart, darf deshalb der Mieter eine geforderte Nachzahlung nicht verweigern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in ... mehr
     
  • Kündigung eines Mietvertrages auch bei regelmäßigen Mietzahlungen (Mietrecht & WEG, 21.01.2016, 10:57)
    Berlin (DAV). Rückstände des Mieters können je nach Dauer und Höhe eine ordentliche, oder sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so sagt es das Gesetz. Hierbei muss es sich aber um Rückstände der eigentlichen Miete ... mehr
     
  • Nach Räumungsklage müssen volljährige Kinder der Mieter mitgehen (Mietrecht & WEG, 21.01.2016, 10:29)
    Wiesbaden/Berlin (DAV). Die Beendigung des Mietverhältnisses und die Räumung der Wohnung können den Vermieter vor ungeahnte Schwierigkeiten stellen. Wenn der Vermieter gegen den Mieter nach einem teilweise langen ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Mietrecht?

Mehr als 50% aller Menschen in Deutschland leben zur Miete und sind auf diese Weise, gerade wenn es zu Problemen kommt, direkt mit dem Mietrecht konfrontiert. Beim Mietrecht handelt es sich um einen umfangreichen Rechtsbereich, der sich mit gesetzlichen Regelung wie beispielsweise Mietvertrag und dessen Kündigung, Betriebs- und Nebenkosten, Eigenbedarf, Mieterhöhung etc. beschäftigt.

So versteht man beispielsweise unter einem Mietvertrag eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die zeitweise Überlassung eines Gebrauchsgegenstandes gegen ein vereinbartes Entgelt. Dabei werden Mietverträge nach der jeweiligen Nutzungsart des Mietgegenstandes unterschieden. Bei Mietgegenständen kann es sich entweder um unbewegliche oder bewegliche Sachen oder auch um Sachteile handeln, die zum Gebrauch tauglich sind.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Vermietung zur Wohnzwecken oder zu anderen Zwecken. Bei der Wohnraumvermietung finden die allgemeinen Vorschriften des BGB Anwendung, wie z. B. das Mieterschutzgesetz. Bei einer gewerblichen Vermietung lassen sich diese jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht anwenden. Lediglich allgemeine Vorschriften gelten für die Vermietung von beweglichen Sachen.

Neben dem allgemeinen Mietvertrag können noch weitere Arten des Mietvertrages unterschieden werden. So erhält der Pächter bei einem Pachtvertrag nicht die Erlaubnis zur Nutzung einer Sache, sondern zum „Genuss der Früchte“. Wird der Nutzen einer Sache gestattet, ohne dass eine finanzielle Gegenleistung erbracht wird, spricht man von einer sogenannten Leihe. Weiterhin unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einem Zeitmietvertrag und einem Untermietvertrag. Auch Verträge über die Nutzung von Werkswohnungen oder über die Vermietung zum befristeten Gebrauch (z. B. Ferienwohnung, Räumlichkeiten in Gasthöfen usw.) fallen in den Bereich des Mietrechts.

Aber nicht nur die Vereinbarung eines Mietvertrages, sondern auch dessen Kündigung sind im Mietrecht geregelt. Ein wichtiger Punkt ist beispielsweise die Kündigung wegen Eigenbedarf. Allerdings kann die Eigenbedarfskündigung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt sein.

Wie man sieht, das Mietrecht ist sehr umfangreich und zudem ständigen Änderungen unterworfen. Neue Vorschriften werden erlassen, neue Gerichtsurteile gefällt. Um über seine Rechte und Pflichten als Mieter oder Vermieter auf dem neuesten Stand zu bleiben, sollte man stets über Neuerungen informiert sein. Hierbei hilft dieser Bereich des Juraforums. Hier finden Sie eine ständig aktualisierte Zusammenfassung aller wichtigen Nachrichten, die das Mietrecht betreffen.

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