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Mietrecht & WEG

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Hat Mieter Anspruch auf behindertenfreundliche Rollläden?Mietrecht & WEG, 01.07.2015, 08:30

Hat Mieter Anspruch auf behindertenfreundliche Rollläden?

Ein Mieter kann normalerweise nicht von seinem Vermieter verlangen, dass er die Wohnung mit behindertenfreundlichen Rollläden ausstattet. Aber es gibt eine Ausnahme.Eine Mieterin lebte mit ihrem schwerbehinderten Sohn – der auf einen Rollstuhl angewiesen war - bereits seit einigen Jahren in einer Mietwohnung. Dieser konnte die Rollläden ebenfalls bedienen, weil diese mit Gurten ausgestattet waren. Nachdem der Vermieter diese jedoch im Zuge einer Modernisierung durch Kurbeln ersetzt hatte, ... mehr
Keine ungebetenen Besuche durch den VermieterMietrecht & WEG, 30.06.2015, 16:43

Keine ungebetenen Besuche durch den Vermieter

Stuttgart/Berlin (DAV). Der Vermieter ist und bleibt Eigentümer seiner Wohnung – und damit bleibt er auch berechtigt und verpflichtet. Aber was heißt das im Einzelfall? Kann der Vermieter zum Beispiel einen Termin zur Besichtigung der Wohnung vereinbaren, um sich einen Eindruck vom Zustand der Wohnung zu verschaffen? Oder hat der Mieter das Recht, in seiner Wohnung auch vom Vermieter in Ruhe gelassen zu werden? In diesem Zusammenhang informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und ... mehr
Schönheitsreparaturen: Klausel unwirksam wegen starrer FristMietrecht & WEG, 19.06.2015, 10:28

Schönheitsreparaturen: Klausel unwirksam wegen starrer Frist

Eine Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag kann auch dann unwirksam sein, wenn dieser die Formulierung „im Allgemeinen“ enthält. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Gießen.Ein Mieter hatte eine Dreizimmerwohnung angemietet. Der mit dem Vermieter abgeschlossene Mietvertrag enthielt unter anderem die folgende Klausel:„Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen ... mehr

  • Kein unbefristeter Einbehalt der Miete bei Mängeln oder Privatinsolvenz (Mietrecht & WEG, 18.06.2015, 10:59)
    Karlsruhe (jur). Mieter dürfen weder wegen Verbraucherinsolvenz noch wegen eines Schimmelschadens unbefristet die Mietzahlung verweigern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch verkündeten ... mehr
     
  • Vermieter kann Einbau eigener Rauchmelder verlangen (Mietrecht & WEG, 17.06.2015, 16:26)
    Karlsruhe (jur). Sichern Mieter ihre Wohnung mit einem Rauchwarnmelder ab, kann der Vermieter trotzdem den Einbau seines eigenen Gerätes verlangen. Mieter müssen die „bauliche Veränderung“ dulden, zumal Vermieter laut Gesetz ... mehr
     
  • Vermieter-Beleidigung rechtfertigt eine fristlose Mietkündigung (Mietrecht & WEG, 05.06.2015, 11:49)
    München (jur). Bezichtigt ein Mieter wegen vermeintlich miserabler Wohnbedingungen den Vermieter der „brutalen Sterbehilfe“, rechtfertigt diese Beleidigung die fristlose Mietkündigung. Dies hat das Amtsgericht München in ... mehr
     
  • Ausländischer behinderter Mieter: Anspruch auf Satellitenschüssel? (Mietrecht & WEG, 01.06.2015, 09:46)
    Vermieter dürfen ausländischen Mietern mit einer schweren Behinderung nicht ohne Weiteres das Aufstellen einer Satellitenschüssel verbieten. Dies hat das AG Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.Ein türkischer Mieter konnte ... mehr
     
  • Kündigung von Mieter unwirksam bei nachträglicher Zahlung? (Mietrecht & WEG, 29.05.2015, 11:26)
    Wenn wegen Zahlungsverzuges gekündigte Mieter ihre Miete nachträglich entrichten, ist die Kündigung unter Umständen unwirksam. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Bonn.Nachdem ein Mieter mit vier ... mehr
     
  • Einsicht in Nebenkosten: muss Mieter zu Vermieter fahren? (Mietrecht & WEG, 26.05.2015, 08:41)
    Inwieweit muss der Mieter zur Einsicht in die Nebenkostenbelege auch dann zu seinem Vermieter fahren, wenn dieser weiter weg wohnt? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Dortmund.Ein Mieter wohnte in ... mehr
     
  • Schimmelpilze in Wohnung: Kann Mieter einstweilige Verfügung erwirken? (Mietrecht & WEG, 22.05.2015, 12:38)
    Können Mieter ihren Vermieter zur Beseitigung von Schimmelpilzen im Wege der einstweiligen zwingen? Dass ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.Ein Mieter verlangte von seinem Vermieter, dass dieser gegen ... mehr
     
  • "Promovierter Arsch" kündigt Mieter fristlos (Mietrecht & WEG, 08.05.2015, 16:41)
    München (jur). Wer seinen Vermieter derbe beleidigt, muss mit einem fristlosen Rauswurf rechnen. Mit einem am Freitag, 8. Mai 2015, bekanntgegebenen Urteil hat das Amtsgericht München die fristlose Kündigung eines Mieters ... mehr
     
  • Stelle nur für Arbeitslose stellt keine Behindertendiskriminierung dar (Mietrecht & WEG, 08.05.2015, 16:37)
    Kiel (jur). Öffentliche Arbeitgeber dürfen eine offene Stelle zeitlich begrenzt nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben. Auch behinderte Bewerber, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, haben dann ... mehr
     
  • Vermieter darf Hobbyräume nicht als Wohnung vermieten (Mietrecht & WEG, 08.05.2015, 16:27)
    Karlsruhe (jur). Hobbyräume dürfen nicht als Wohnung vermietet werden. Auch wenn andere Wohnungseigentümer desselben Hauses dies jahrelang geduldet haben, geht ihr Unterlassungsanspruch nicht dauerhaft unter, urteilte am ... mehr
     
  • Doppelvermietung: Tipps für übergangene Mieter (Mietrecht & WEG, 08.05.2015, 09:55)
    Was passiert, wenn ein Vermieter eine Wohnung gleich zweimal vermietet? Worauf übergangene Mieter vor allem achten sollten, zeigt ein aktueller Fall. Vorliegend hatte ein Mieter einen Mietvertrag über einen Gewerberäume ... mehr
     
  • Vermieter haftet für Erkrankung des Mieters bei Verseuchung des Trinkwassers (Mietrecht & WEG, 06.05.2015, 15:12)
    Karlsruhe (jur). Mieter können bei einer Infektion mit Legionellen im Trinkwasser unter Umständen Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Vermieter beanspruchen. Nur weil Mieter „aktiv am gesellschaftlichen Leben“ teilnehmen und ... mehr
     
  • Kündigung von Mieter wegen Beleidigung auf Facebook (Mietrecht & WEG, 23.04.2015, 08:00)
    Mieter die ihren Vermieter oder dessen Mitarbeiter auf Facebook beleidigen müssen unter Umständen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt allerdings nicht immer. Ein Vermieter hatte eine Facebook-Seite, auf der die ... mehr
     
  • Mieterkündigung wegen Verweigerung bei notwendigen Instandhaltungsarbeiten (Mietrecht & WEG, 15.04.2015, 15:32)
    Karlsruhe (jur). Mieter müssen notwendige Instandhaltungsarbeiten an der Wohnung ermöglichen. Verweigern sie in solch einem Fall dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung, müssen sie mit einer fristlosen Mietkündigung rechnen, ... mehr
     
  • Wann darf der Vermieter die Wohnung eines Mieters besichtigen? (Mietrecht & WEG, 07.04.2015, 09:37)
    Vorliegend wohnte ein Mieter bereits seit neun Jahren in einer Mietwohnung in Stuttgart. Nachfolgend wollte der Vermieter die Wohnung besichtigen und forderte den Mieter auf ihm zum Zwecke der Besichtigung Zutritt zu seiner ... mehr
     
  • Eigenbedarfskündigung: Darf Vermieter Warmwasser abstellen? (Mietrecht & WEG, 07.04.2015, 09:35)
    Ein Vermieter darf nach einer Eigenbedarfskündigung nicht ohne Weiteres die Warmwasserversorgung einstellen. Das gilt auch nach Beendigung des Mietverhältnisses.In einem aktuellen Fall hatte sich ein Mieter gegen eine ... mehr
     
  • Mieter müssen Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang nicht dulden (Mietrecht & WEG, 20.03.2015, 15:52)
    Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Mieter brauchen Videokameras – gleich welcher Form – nicht hinzunehmen, auch wenn diese nur die öffentlich zugänglichen Bereiche eines Hauses überwachen, wie Briefkastenanlage, Treppenhaus und ... mehr
     
  • Hoher Energiebedarf kann sich bei Vermietung wohnwertmindernd auswirken (Mietrecht & WEG, 20.03.2015, 15:01)
    Berlin/Berlin (DAV). Bisher konnte ein Vermieter der angestrebten Energiewende relativ gelassen entgegensehen. Ein Anspruch des Mieters auf entsprechende Nachrüstung der Wohnung gibt es nicht, ebenso wenig die Möglichkeit, ... mehr
     
  • BGH: unrenoviert bei Einzug heißt auch unrenoviert beim Auszug (Mietrecht & WEG, 19.03.2015, 08:31)
    Karlsruhe (jur). Wenn Mieter eine Wohnung unrenoviert übernehmen, darf der Vermieter nicht auch noch spätere Renovierungen auf sie abwälzen. Das hat in neuer Rechtsprechung der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 18. März ... mehr
     
  • Eigenbedarfskündigung: Schwerstbehindertes Kind als Härtefall (Mietrecht & WEG, 16.03.2015, 11:32)
    Bei einer Eigenbedarfskündigung kann der Vermieter die Wohnung unter Umständen nicht räumen, wenn der Mieter ein schwerstbehindertes und zudem blindes Kind hat. Ein Vermieter sprach eine Eigenbedarfskündigung aus, weil er die ... mehr
     
  • Kündigung von Gewerberaum wegen mangelnder Barrierefreiheit (Mietrecht & WEG, 12.03.2015, 09:52)
    Wer einen Praxisraum anmietet kann normalerweise nicht darauf vertrauen, dass dieser auch barrierefrei zugänglich ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Gerichtsentscheidung des OLG Brandenburg. Ein Physiotherapeut hatte ... mehr
     
  • BGH: Teppichboden darf durch Parkett ausgetauscht werden (Mietrecht & WEG, 02.03.2015, 09:41)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Mietrecht?

Mehr als 50% aller Menschen in Deutschland leben zur Miete und sind auf diese Weise, gerade wenn es zu Problemen kommt, direkt mit dem Mietrecht konfrontiert. Beim Mietrecht handelt es sich um einen umfangreichen Rechtsbereich, der sich mit gesetzlichen Regelung wie beispielsweise Mietvertrag und dessen Kündigung, Betriebs- und Nebenkosten, Eigenbedarf, Mieterhöhung etc. beschäftigt.

So versteht man beispielsweise unter einem Mietvertrag eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die zeitweise Überlassung eines Gebrauchsgegenstandes gegen ein vereinbartes Entgelt. Dabei werden Mietverträge nach der jeweiligen Nutzungsart des Mietgegenstandes unterschieden. Bei Mietgegenständen kann es sich entweder um unbewegliche oder bewegliche Sachen oder auch um Sachteile handeln, die zum Gebrauch tauglich sind.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Vermietung zur Wohnzwecken oder zu anderen Zwecken. Bei der Wohnraumvermietung finden die allgemeinen Vorschriften des BGB Anwendung, wie z. B. das Mieterschutzgesetz. Bei einer gewerblichen Vermietung lassen sich diese jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht anwenden. Lediglich allgemeine Vorschriften gelten für die Vermietung von beweglichen Sachen.

Neben dem allgemeinen Mietvertrag können noch weitere Arten des Mietvertrages unterschieden werden. So erhält der Pächter bei einem Pachtvertrag nicht die Erlaubnis zur Nutzung einer Sache, sondern zum „Genuss der Früchte“. Wird der Nutzen einer Sache gestattet, ohne dass eine finanzielle Gegenleistung erbracht wird, spricht man von einer sogenannten Leihe. Weiterhin unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einem Zeitmietvertrag und einem Untermietvertrag. Auch Verträge über die Nutzung von Werkswohnungen oder über die Vermietung zum befristeten Gebrauch (z. B. Ferienwohnung, Räumlichkeiten in Gasthöfen usw.) fallen in den Bereich des Mietrechts.

Aber nicht nur die Vereinbarung eines Mietvertrages, sondern auch dessen Kündigung sind im Mietrecht geregelt. Ein wichtiger Punkt ist beispielsweise die Kündigung wegen Eigenbedarf. Allerdings kann die Eigenbedarfskündigung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt sein.

Wie man sieht, das Mietrecht ist sehr umfangreich und zudem ständigen Änderungen unterworfen. Neue Vorschriften werden erlassen, neue Gerichtsurteile gefällt. Um über seine Rechte und Pflichten als Mieter oder Vermieter auf dem neuesten Stand zu bleiben, sollte man stets über Neuerungen informiert sein. Hierbei hilft dieser Bereich des Juraforums. Hier finden Sie eine ständig aktualisierte Zusammenfassung aller wichtigen Nachrichten, die das Mietrecht betreffen.

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