Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.
In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 die ... mehr
Karlsruhe (jur). Sind Mieter von Sozialwohnungen mit ihren Mieten oder Betriebskostenvorauszahlungen im Rückstand, können sie schneller gekündigt werden, als Mieter von nicht öffentlich geförderten Wohnungen. Dies geht aus einem am Mittwoch, 9. Mai 2012, verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 327/11).
Im konkreten Rechtsstreit wurde eine Mieterin einer Sozialwohnung aus Hamburg mehrmals fristlos gekündigt, weil sie mit ihren ... mehr
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB*, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auch im preisgebundenen Wohnraum anwendbar ist.
In dem heute entschiedenen Fall überließ die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, der Beklagten durch Dauernutzungsvertrag vom 4. März ... mehr
