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Mietrecht & WEG

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Stehpinkeln in Mietwohnung als vertragsgemäßer GebrauchMietrecht & WEG, 26.01.2015, 10:33

Stehpinkeln in Mietwohnung als vertragsgemäßer Gebrauch

Ist das Stehpinkeln auf der Toilette einer Mietwohnung als vertragsgemäßer Gebrauch anzusehen? Das Amtsgericht Düsseldorf musste sich mit einem kuriosen Fall beschäftigen. Nachdem ein Mieter seinen Mietvertrag gekündigt hatte weigerte sich der Vermieter die Kaution von etwa 3.000 Euro auszubezahlen. Er behielt unter anderem einen Betrag in Höhe von 1.935,90 € für die Erneuerung des Marmorbodens im Bad und Gäste-WC ein und begründete das damit, dass der Boden durch die nicht sachgemäße ... mehr
Mieter muss überhöhte Verwaltungskosten nachweisenMietrecht & WEG, 26.01.2015, 08:55

Mieter muss überhöhte Verwaltungskosten nachweisen

Karlsruhe (jur). Halten Mieter die vom Vermieter abgerechneten Verwaltungskosten für überhöht, müssen sie dies selbst nachweisen. Andernfalls müssen sie eine vereinbarte Umlage zahlen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 23. Januar 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XII ZR 170/13). Danach können Mieter nicht verlangen, dass der Vermieter die Notwendigkeit seiner Ausgaben detailliert belegt.Im Streitfall geht es um die Gewerbeflächen eines ... mehr
Mietvertragsverlängerung bedeutet keinen Verzicht auf MieterrechteMietrecht & WEG, 09.01.2015, 10:08

Mietvertragsverlängerung bedeutet keinen Verzicht auf Mieterrechte

Karlsruhe/Berlin (DAV). Verlängert der Mieter seinen Mietvertrag über eine Option im Mietvertrag, führt dies nicht zu einer Einschränkung seiner Rechte. Es kommt insoweit kein neuer Vertrag zustande. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. November 2014 (AZ: XII ZR 15/12) macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. Die rechtliche Einordnung von „Verlängerungsoptionen“ bei Mietverträgen war schwierig. Eine ... mehr

  • Umlageschlüssel für Betriebskosten kann vom Vermieter bestimmt werden (Mietrecht & WEG, 23.12.2014, 08:28)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Die alljährliche Betriebskostenabrechnung führt regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Nach welchem Verhältnis die Kosten verteilt werden, also welcher Umlageschlüssel gelten soll, ... mehr
     
  • Mieter haften für ihre Tiere (Mietrecht & WEG, 22.12.2014, 11:07)
    Mieter sollten dafür sorgen, dass ihre Haustiere keine Schäden in ihrer Mietwohnung anrechnen. Ansonsten kann der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Ein Mieter hielt in seiner Mietwohnung einen Hund – einen ... mehr
     
  • Gestank aus einer Mietwohnung kann eine Kündigung rechtfertigen (Mietrecht & WEG, 15.12.2014, 16:09)
    Bonn (jur). Kontinuierlicher Gestank aus einer Mietwohnung kann eine Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Bonn in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 2. Oktober 2014 klargestellt und damit die Kündigung ... mehr
     
  • Zulässigkeit von Holztrennwand in Mietwohnung (Mietrecht & WEG, 15.12.2014, 10:59)
    Eine dünne Holztrennwand an der Außenwand einer Mietwohnung gehört normalerweise nicht zu der üblichen Ausstattung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin.Ein Berliner Miethaus war im Jahr 1900 in ... mehr
     
  • Vermieter darf das Halten von 5 Hunden in Mietwohnung verbieten (Mietrecht & WEG, 15.12.2014, 09:10)
    Ein Mieter darf nicht ohne Weiteres mehrere Hunde in seiner Mietwohnung halten. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes München. Vorliegend hielten die Mieter – ein Ehepaar- in ihrer Wohnung in München 5 ... mehr
     
  • Rauchmelder: Darf Mieter zum Austausch gezwungen werden? (Mietrecht & WEG, 08.12.2014, 09:32)
    Vermieter dürfen nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters einen Rauchmelder in dessen Wohnung anbringen, wenn sich dieser bereits einen Rauchmelder angeschafft hat. Nachdem die Mieter in ihre Wohnung eingezogen waren, ... mehr
     
  • Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinsam gegen Prostitution (Mietrecht & WEG, 08.12.2014, 08:49)
    Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor ... mehr
     
  • Mieter setzt Zahlungsanspruch für Schönheitsreparaturen durch (Mietrecht & WEG, 04.12.2014, 09:56)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Die Kläger sind seit 1990 ... mehr
     
  • Kündigung von Wohnung wegen unpünktlicher Mietzahlung (Mietrecht & WEG, 24.11.2014, 10:51)
    Wer als Mieter häufiger die Miete unpünktlich zahlt, muss eventuell mit der fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings reichen geringfügige Verspätungen gewöhnlich nicht aus. Ein Wohnungsmieter überwies in dem Zeitraum von 9 ... mehr
     
  • Darf Mieter vorzeitig Schlüssel von Mietwohnung zurückgeben? (Mietrecht & WEG, 24.11.2014, 08:50)
    Vermieter müssen unter Umständen akzeptieren, dass der Mieter ihnen vorzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung zurückgibt. Eine grundlose Weigerung kann für Vermieter riskant sein. Ein Mieter kündigte seinen ... mehr
     
  • BGH zur Haftung eines Mieters bei fahrlässigem Wohnungsbrand (Mietrecht & WEG, 19.11.2014, 16:10)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter ... mehr
     
  • Hartz IV: Kündigung von Mieter wegen Schlamperei durch das Jobcenter? (Mietrecht & WEG, 17.11.2014, 09:47)
    Hartz IV - Bezieher beziehen dürfen nicht ohne Weiteres gekündigt werden, wenn das Jobcenter keine Miete an den Vermieter überwiesen hat. Das gilt jedenfalls, wenn dies versehentlich passiert ist.Nachdem ein Jobcenter ... mehr
     
  • Muss Mieter wegen AGB-Klausel Teppichboden erneuern? (Mietrecht & WEG, 10.11.2014, 10:13)
    Mieter müssen nicht ohne Weiteres den Teppichboden in ihrer Mietwohnung erneuern, wenn dies eine Klausel im Mietvertrag vorschreibt. Das gilt zumindest, wenn es sich um eine starre Frist handelt.Vorliegend stand in einer ... mehr
     
  • Kündigung der Wohnung wegen Geruchsbelästigung? (Mietrecht & WEG, 10.11.2014, 10:08)
    Wer andere Mieter durch unangenehme Gerüche aus seiner Wohnung belästigt, muss unter Umständen mit der Kündigung durch den Vermieter rechnen.Im aktuellen Fall lebte der Mieter bereits seit über 50 Jahren in einer Mietwohnung ... mehr
     
  • DAV kritisiert unpräzise Regelungen der Mietpreisbremse (Mietrecht & WEG, 02.10.2014, 16:52)
    Berlin (DAV). Ab 2015 soll die Miete für Altbauwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausgenommen von dieser Mietpreisbremse sollen ... mehr
     
  • Eigenbedarfskündigung bei Wohnung einer Genossenschaft (Mietrecht & WEG, 29.09.2014, 15:12)
    Wer mit einer Wohnungsgenossenschaft einen Vertrag abschließt, ist häufig besser vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs geschützt. Ob diese ausgeschlossen ist, richtet sich jedoch nach dem Vertrag. In den Medien wird zuweilen ... mehr
     
  • Schönheitsreparaturen: Vereinbarungen häufig unwirksam (Mietrecht & WEG, 15.09.2014, 10:16)
    Zuweilen enthalten Mietverträge über Wohnungen sogar mehrfach unzulässige Regelungen über Schönheitsreparaturen. Diese können selbst bei individueller Vereinbarung im Mietvertag unwirksam sein. Vorliegend wollte ein Vermieter ... mehr
     
  • Tierhaltungsverbot im Mietvertrag: Darf Vermieter Hunde und Katzen verbieten? (Mietrecht & WEG, 09.09.2014, 10:47)
    Vermieter dürfen nicht ohne Weiteres durch eine Klausel im Mietvertrag Hunde und Katzen in einer Mietwohnung untersagen. Auch das Halten von zwei Retrievern in einer Wohnung kann zulässig sein.Vorliegend befand sich in einem ... mehr
     
  • Darf Mieter Satellitenschüssel im Garten aufstellen? (Mietrecht & WEG, 01.09.2014, 09:50)
    Vermieter müssen es unter Umständen hinnehmen, wenn der Mieter eine Satellitenschüssel im Garten aufstellt. Dies gilt vor allem, wenn es sich dabei um den Garten des Mieters handelt. Häufig kommt es zum Streit, wenn Mieter ... mehr
     
  • Darf der Vermieter eine Waschmaschine in der Wohnung verbieten? (Mietrecht & WEG, 01.09.2014, 09:47)
    Vermieter dürfen gewöhnlich nicht verlangen, dass Mieter ihre Wäsche in einer Waschküche waschen. Dies haben bereits mehrere Gerichte entschieden.Manche Vermieter richten in Mehrfamilienhäusern Waschkeller ein, was eine gute ... mehr
     
  • Hartz IV: Haben Alleinerziehende bei neuem Partner Mehrbedarf? (Mietrecht & WEG, 18.08.2014, 09:57)
    Jobagenturen dürfen alleinerziehenden Hartz IV Empfängern nicht ohne Weiteres den Mehrbedarf streichen, wenn diese einen neuen Lebenspartner gefunden haben.Wer als Hartz-IV Empfänger Kinder alleine großzieht, muss sich beim ... mehr
     
  • Eigenbedarf: 5-Zimmer Wohnung für lediges Kind des Vermieters? (Mietrecht & WEG, 18.08.2014, 09:55)
    Mieter brauchen sich eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht immer gefallen zu lassen. Das gilt unter Umständen z.B. dann, wenn die Wohnung für die vorgesehene Nutzung offensichtlich viel zu groß ist. Die Mieter wohnten seit ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Mietrecht?

Mehr als 50% aller Menschen in Deutschland leben zur Miete und sind auf diese Weise, gerade wenn es zu Problemen kommt, direkt mit dem Mietrecht konfrontiert. Beim Mietrecht handelt es sich um einen umfangreichen Rechtsbereich, der sich mit gesetzlichen Regelung wie beispielsweise Mietvertrag und dessen Kündigung, Betriebs- und Nebenkosten, Eigenbedarf, Mieterhöhung etc. beschäftigt.

So versteht man beispielsweise unter einem Mietvertrag eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die zeitweise Überlassung eines Gebrauchsgegenstandes gegen ein vereinbartes Entgelt. Dabei werden Mietverträge nach der jeweiligen Nutzungsart des Mietgegenstandes unterschieden. Bei Mietgegenständen kann es sich entweder um unbewegliche oder bewegliche Sachen oder auch um Sachteile handeln, die zum Gebrauch tauglich sind.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Vermietung zur Wohnzwecken oder zu anderen Zwecken. Bei der Wohnraumvermietung finden die allgemeinen Vorschriften des BGB Anwendung, wie z. B. das Mieterschutzgesetz. Bei einer gewerblichen Vermietung lassen sich diese jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht anwenden. Lediglich allgemeine Vorschriften gelten für die Vermietung von beweglichen Sachen.

Neben dem allgemeinen Mietvertrag können noch weitere Arten des Mietvertrages unterschieden werden. So erhält der Pächter bei einem Pachtvertrag nicht die Erlaubnis zur Nutzung einer Sache, sondern zum „Genuss der Früchte“. Wird der Nutzen einer Sache gestattet, ohne dass eine finanzielle Gegenleistung erbracht wird, spricht man von einer sogenannten Leihe. Weiterhin unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einem Zeitmietvertrag und einem Untermietvertrag. Auch Verträge über die Nutzung von Werkswohnungen oder über die Vermietung zum befristeten Gebrauch (z. B. Ferienwohnung, Räumlichkeiten in Gasthöfen usw.) fallen in den Bereich des Mietrechts.

Aber nicht nur die Vereinbarung eines Mietvertrages, sondern auch dessen Kündigung sind im Mietrecht geregelt. Ein wichtiger Punkt ist beispielsweise die Kündigung wegen Eigenbedarf. Allerdings kann die Eigenbedarfskündigung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt sein.

Wie man sieht, das Mietrecht ist sehr umfangreich und zudem ständigen Änderungen unterworfen. Neue Vorschriften werden erlassen, neue Gerichtsurteile gefällt. Um über seine Rechte und Pflichten als Mieter oder Vermieter auf dem neuesten Stand zu bleiben, sollte man stets über Neuerungen informiert sein. Hierbei hilft dieser Bereich des Juraforums. Hier finden Sie eine ständig aktualisierte Zusammenfassung aller wichtigen Nachrichten, die das Mietrecht betreffen.

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