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Mietrecht & WEG

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Keine Bindung von Erstwohnungskäufern an frühere BauabnahmeMietrecht & WEG, 13.06.2016, 15:15

Keine Bindung von Erstwohnungskäufern an frühere Bauabnahme

Karlsruhe (jur). Erstkäufer einer Eigentumswohnung können Baumängel auch noch dann rügen, wenn frühere Käufer bereits das gesamte Haus abgenommen haben. Auch bezüglich der Verjährung ist eine vertragliche Bindung an diese Abnahme unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 13. Juni 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VII ZR 171/15).Im entschiedenen Fall geht es um einen 2002 errichteten Neubau mit 23 Eigentumswohnungen in Schleswig-Holstein. Laut ... mehr
Besichtigungsrecht des Vermieters bei Hinweisen auf drohende GebäudeschädenMietrecht & WEG, 13.06.2016, 11:51

Besichtigungsrecht des Vermieters bei Hinweisen auf drohende Gebäudeschäden

München (jur). Vermieter können alle fünf Jahre eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen. Darüber hinaus kann ein Besichtigungsrecht bestehen, wenn es konkrete Hinweise für drohende Schäden am Gebäude gibt, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 10. Juni 2016, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 461/ C 19626/15).Im konkreten Fall ging es um eine Einzimmerwohnung in München. Als die Hausverwaltung der Vermieterin mitteilte, dass zwei Wochen lang nicht näher ... mehr
Eigenbedarfskündigung zwecks Entmietung nicht rechtensMietrecht & WEG, 06.06.2016, 16:05

Eigenbedarfskündigung zwecks Entmietung nicht rechtens

Karlsruhe (jur). Wollen Eigentümer ihr vermietetes Wohnhaus verkaufen, dürfen sie nicht mit vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen die Mieter zur Räumung ihrer Wohnung veranlassen. Ein Indiz für eine vorgeschobene und daher unzulässige Eigenbedarfskündigung ist es, wenn der Vermieter längere Zeit sein Eigentum nicht verkaufen kann, dann eine Eigenbedarfskündigung geltend macht und nach dem Auszug der Mieter doch noch sein Haus verkauft, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in ... mehr

  • Wohnungseigentümer dürfen Hunde und Katzen nicht generell verbieten (Mietrecht & WEG, 29.04.2016, 08:14)
    Hannover (jur). Wohnungseigentümer dürfen nicht per gemeinsamen Beschluss Mietern die Haltung von Hunden und Katzen generell verbieten. Eine derartige Verabredung gelte allenfalls zwischen den jeweiligen Wohnungseigentümern, ... mehr
     
  • Keine Mietminderung wegen aus dem Keller gestohlener Küche (Mietrecht & WEG, 14.04.2016, 11:21)
    Karlsruhe (jur). Mieter können ihre Miete nicht mindern, nur weil die zur Wohnung gehörende und im Keller zwischengelagerte Einbauküche gestohlen wurde. Auch wenn der Vermieter eine Versicherungsentschädigung erhalten hat, ... mehr
     
  • Landgericht stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung (Mietrecht & WEG, 11.04.2016, 09:03)
    Berlin (jur). Ist in Berlin eine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt worden, kann der Vermieter erst nach zehn Jahren ab Wohnungskauf Eigenbedarf geltend machen und die Mieter vor die Türe setzen. Diese seit Oktober ... mehr
     
  • BGH: Betriebskosten müssen im Mietvertrag nicht detailiert angegeben werden (Mietrecht & WEG, 01.03.2016, 08:10)
    Karlsruhe (jur). Vermieter müssen im Mietvertrag nicht detailliert aufführen, welche Betriebskosten sie abrechnen wollen. Auch in einem Formularmietvertrag reicht eine Klausel aus, wonach der Mieter „die Betriebskosten“ zu ... mehr
     
  • BGH: Heizkostennachzahlung auch bei verspäteter Abrechnung (Mietrecht & WEG, 17.02.2016, 09:05)
    Karlsruhe (jur). Lässt sich ein Vermieter mit der Heizkostenabrechnung mehr Zeit als im Mietvertrag vereinbart, darf deshalb der Mieter eine geforderte Nachzahlung nicht verweigern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in ... mehr
     
  • Kündigung eines Mietvertrages auch bei regelmäßigen Mietzahlungen (Mietrecht & WEG, 21.01.2016, 10:57)
    Berlin (DAV). Rückstände des Mieters können je nach Dauer und Höhe eine ordentliche, oder sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so sagt es das Gesetz. Hierbei muss es sich aber um Rückstände der eigentlichen Miete ... mehr
     
  • Nach Räumungsklage müssen volljährige Kinder der Mieter mitgehen (Mietrecht & WEG, 21.01.2016, 10:29)
    Wiesbaden/Berlin (DAV). Die Beendigung des Mietverhältnisses und die Räumung der Wohnung können den Vermieter vor ungeahnte Schwierigkeiten stellen. Wenn der Vermieter gegen den Mieter nach einem teilweise langen ... mehr
     
  • Eigentümer muss Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum hinnehmen (Mietrecht & WEG, 09.12.2015, 08:27)
    Mannheim (jur). Kommunen dürfen bei einem Wohnraummangel für sämtliche Wohnungen ein Zweckentfremdungsverbot erlassen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Dienstag, 8. Dezember 2015, in Mannheim ... mehr
     
  • BGH: falsche Wohnungsgröße begründet Mietänderung (Mietrecht & WEG, 19.11.2015, 08:21)
    Karlsruhe (jur). Ist die Wohnungsgröße in einem Mietvertrag falsch angegeben, ist dies Grund für eine Mieterhöhung oder -minderung. Entscheidend ist hier die tatsächliche Wohnfläche, urteilte am Mittwoch, 18. November 2015, ... mehr
     
  • Berlin darf Mieterhöhungen auf 15 Prozent deckeln (Mietrecht & WEG, 05.11.2015, 08:44)
    Karlsruhe (jur). Das Land Berlin darf für das gesamte Stadtgebiet per Verordnung Mieterhöhungen auf 15 Prozent deckeln. Die entsprechende Kappungsgrenzen-Verordnung vom Mai 2013 ist rechtmäßig und verletzt nicht die ... mehr
     
  • Kostentrennung durch Vermieter bei Gewerbeobjekten mit Privatnutzung notwendig (Mietrecht & WEG, 03.11.2015, 11:47)
    Köln/Berlin (DAV). Nebenkosten können den Mieter erheblich belasten, insbesondere wenn die Vorauszahlungen nicht den tatsächlichen Bedarf decken. In diesen Fällen muss der Mieter oftmals erhebliche Nachzahlungen leisten. In ... mehr
     
  • Darf ein Dritter die verspätete Miete zahlen? (Mietrecht & WEG, 03.09.2015, 11:20)
    Itzehoe/Berlin (DAV). Wenn der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten kommt und zwei Mieten schuldet, kann der Vermieter fristlos kündigen. Der Gesetzgeber hat aber in einem solchen Fall einen Rettungsanker für den Mieter ... mehr
     
  • Hat Mieter Anspruch auf behindertenfreundliche Rollläden? (Mietrecht & WEG, 01.07.2015, 08:30)
    Ein Mieter kann normalerweise nicht von seinem Vermieter verlangen, dass er die Wohnung mit behindertenfreundlichen Rollläden ausstattet. Aber es gibt eine Ausnahme.Eine Mieterin lebte mit ihrem schwerbehinderten Sohn – der ... mehr
     
  • Keine ungebetenen Besuche durch den Vermieter (Mietrecht & WEG, 30.06.2015, 16:43)
    Stuttgart/Berlin (DAV). Der Vermieter ist und bleibt Eigentümer seiner Wohnung – und damit bleibt er auch berechtigt und verpflichtet. Aber was heißt das im Einzelfall? Kann der Vermieter zum Beispiel einen Termin zur ... mehr
     
  • Schönheitsreparaturen: Klausel unwirksam wegen starrer Frist (Mietrecht & WEG, 19.06.2015, 10:28)
    Eine Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag kann auch dann unwirksam sein, wenn dieser die Formulierung „im Allgemeinen“ enthält. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Gießen.Ein Mieter hatte eine ... mehr
     
  • Kein unbefristeter Einbehalt der Miete bei Mängeln oder Privatinsolvenz (Mietrecht & WEG, 18.06.2015, 10:59)
    Karlsruhe (jur). Mieter dürfen weder wegen Verbraucherinsolvenz noch wegen eines Schimmelschadens unbefristet die Mietzahlung verweigern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch verkündeten ... mehr
     
  • Vermieter kann Einbau eigener Rauchmelder verlangen (Mietrecht & WEG, 17.06.2015, 16:26)
    Karlsruhe (jur). Sichern Mieter ihre Wohnung mit einem Rauchwarnmelder ab, kann der Vermieter trotzdem den Einbau seines eigenen Gerätes verlangen. Mieter müssen die „bauliche Veränderung“ dulden, zumal Vermieter laut Gesetz ... mehr
     
  • Vermieter-Beleidigung rechtfertigt eine fristlose Mietkündigung (Mietrecht & WEG, 05.06.2015, 11:49)
    München (jur). Bezichtigt ein Mieter wegen vermeintlich miserabler Wohnbedingungen den Vermieter der „brutalen Sterbehilfe“, rechtfertigt diese Beleidigung die fristlose Mietkündigung. Dies hat das Amtsgericht München in ... mehr
     
  • Ausländischer behinderter Mieter: Anspruch auf Satellitenschüssel? (Mietrecht & WEG, 01.06.2015, 09:46)
    Vermieter dürfen ausländischen Mietern mit einer schweren Behinderung nicht ohne Weiteres das Aufstellen einer Satellitenschüssel verbieten. Dies hat das AG Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.Ein türkischer Mieter konnte ... mehr
     
  • Kündigung von Mieter unwirksam bei nachträglicher Zahlung? (Mietrecht & WEG, 29.05.2015, 11:26)
    Wenn wegen Zahlungsverzuges gekündigte Mieter ihre Miete nachträglich entrichten, ist die Kündigung unter Umständen unwirksam. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Bonn.Nachdem ein Mieter mit vier ... mehr
     
  • Einsicht in Nebenkosten: muss Mieter zu Vermieter fahren? (Mietrecht & WEG, 26.05.2015, 08:41)
    Inwieweit muss der Mieter zur Einsicht in die Nebenkostenbelege auch dann zu seinem Vermieter fahren, wenn dieser weiter weg wohnt? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Dortmund.Ein Mieter wohnte in ... mehr
     
  • Schimmelpilze in Wohnung: Kann Mieter einstweilige Verfügung erwirken? (Mietrecht & WEG, 22.05.2015, 12:38)
    Können Mieter ihren Vermieter zur Beseitigung von Schimmelpilzen im Wege der einstweiligen zwingen? Dass ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.Ein Mieter verlangte von seinem Vermieter, dass dieser gegen ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Mietrecht?

Mehr als 50% aller Menschen in Deutschland leben zur Miete und sind auf diese Weise, gerade wenn es zu Problemen kommt, direkt mit dem Mietrecht konfrontiert. Beim Mietrecht handelt es sich um einen umfangreichen Rechtsbereich, der sich mit gesetzlichen Regelung wie beispielsweise Mietvertrag und dessen Kündigung, Betriebs- und Nebenkosten, Eigenbedarf, Mieterhöhung etc. beschäftigt.

So versteht man beispielsweise unter einem Mietvertrag eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die zeitweise Überlassung eines Gebrauchsgegenstandes gegen ein vereinbartes Entgelt. Dabei werden Mietverträge nach der jeweiligen Nutzungsart des Mietgegenstandes unterschieden. Bei Mietgegenständen kann es sich entweder um unbewegliche oder bewegliche Sachen oder auch um Sachteile handeln, die zum Gebrauch tauglich sind.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Vermietung zur Wohnzwecken oder zu anderen Zwecken. Bei der Wohnraumvermietung finden die allgemeinen Vorschriften des BGB Anwendung, wie z. B. das Mieterschutzgesetz. Bei einer gewerblichen Vermietung lassen sich diese jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht anwenden. Lediglich allgemeine Vorschriften gelten für die Vermietung von beweglichen Sachen.

Neben dem allgemeinen Mietvertrag können noch weitere Arten des Mietvertrages unterschieden werden. So erhält der Pächter bei einem Pachtvertrag nicht die Erlaubnis zur Nutzung einer Sache, sondern zum „Genuss der Früchte“. Wird der Nutzen einer Sache gestattet, ohne dass eine finanzielle Gegenleistung erbracht wird, spricht man von einer sogenannten Leihe. Weiterhin unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einem Zeitmietvertrag und einem Untermietvertrag. Auch Verträge über die Nutzung von Werkswohnungen oder über die Vermietung zum befristeten Gebrauch (z. B. Ferienwohnung, Räumlichkeiten in Gasthöfen usw.) fallen in den Bereich des Mietrechts.

Aber nicht nur die Vereinbarung eines Mietvertrages, sondern auch dessen Kündigung sind im Mietrecht geregelt. Ein wichtiger Punkt ist beispielsweise die Kündigung wegen Eigenbedarf. Allerdings kann die Eigenbedarfskündigung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt sein.

Wie man sieht, das Mietrecht ist sehr umfangreich und zudem ständigen Änderungen unterworfen. Neue Vorschriften werden erlassen, neue Gerichtsurteile gefällt. Um über seine Rechte und Pflichten als Mieter oder Vermieter auf dem neuesten Stand zu bleiben, sollte man stets über Neuerungen informiert sein. Hierbei hilft dieser Bereich des Juraforums. Hier finden Sie eine ständig aktualisierte Zusammenfassung aller wichtigen Nachrichten, die das Mietrecht betreffen.

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