Mietrecht & WEG

Seite 1 von 20

BGH: Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ unzulässigMietrecht & WEG, 29.11.2016, 08:37

BGH: Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ unzulässig

Karlsruhe (jur). Kündigen Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, muss ein „konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung“, bestehen. Eine Kündigung auf „Vorrat“ ist nicht zulässig, auch wenn die Mutter des Vermieters an Demenz erkrankt ist und damit irgendwann die Wohnung nutzen könnte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 28. November 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 300/15).Vor Gericht war eine Mieterin aus Landsberg am Lech ... mehr
Pflegebedürftige 97-jährige muss trotz Wohnungskündigung nicht ausziehenMietrecht & WEG, 10.11.2016, 11:41

Pflegebedürftige 97-jährige muss trotz Wohnungskündigung nicht ausziehen

Karlsruhe (jur). Beleidigt ein Betreuer einer pflegebedürftigen Frau deren Vermieterin als „Terroristen“ und „nazi-ähnlichen braunen Misthaufen“, kann dies Grund für eine fristlose Mietkündigung sein. Drohen allerdings mit der Kündigung der Wohnung „schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr“, liegt ein Härtefall vor, so dass für die fristlose Kündigung nicht mehr der erforderliche wichtige Grund besteht, urteilte am Mittwoch, 9. November 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) ... mehr
Keine Immobilienanzeige ohne Energieausweis-AngabenMietrecht & WEG, 13.10.2016, 10:16

Keine Immobilienanzeige ohne Energieausweis-Angaben

Hamm (jur). Eine Zeitungs- oder Internetanzeige über den Verkauf oder die Vermietung einer Immobilie muss Angaben über einen vorliegenden Energieausweis enthalten. Von dieser Informationspflicht sind nicht nur Vermieter, sondern auch Makler betroffen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in zwei am Dienstag, 11. Oktober 2016, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: 4 U 137/15 und 4 U 8/16). Bei einem Verstoß gegen die Veröffentlichung der Energieausweis-Angaben drohen Unterlassungsklagen oder ... mehr

  • „Rauchender Mieter“ darf in seiner Wohnung weiter rauchen (Mietrecht & WEG, 29.09.2016, 08:11)
    Düsseldorf (jur). Der bundesweit bekanntgewordene „rauchende Mieter“ Friedhelm Adolfs muss wegen Zigarettengestanks nicht seine Wohnung räumen. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am Mittwoch, 28. September 2016, ... mehr
     
  • Arbeit für WEG-Verwalter nach Auftragserteilung erledigt (Mietrecht & WEG, 31.08.2016, 16:49)
    Hamburg/Berlin (DAV). Der Verwalter vertritt die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihren Angelegenheiten. Dazu gehört auch, dass er im Namen der Gemeinschaft Handwerker beauftragt und Aufträge erteilt, sofern hierüber ein ... mehr
     
  • Hausräumung psychisch kranker Mieterin erst nach Therapie (Mietrecht & WEG, 11.08.2016, 11:44)
    Karlsruhe (jur). Vermieter können die Räumung einer Wohnung in der Regel nicht durchsetzen, wenn dem Mieter dadurch schwere gesundheitliche Schäden drohen. Das kann aber anders sein, wenn der Räumungsstreit auf Dauer auch die ... mehr
     
  • Zu spät gezahlte Miete vom Jobcenter führt zu Kündigung (Mietrecht & WEG, 09.08.2016, 08:32)
    Karlsruhe (jur). Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Denn ist der Vermieter auf den pünktlichen Erhalt der ... mehr
     
  • Streit um Mietzahlung für Ehewohnung nach Trennung (Mietrecht & WEG, 04.08.2016, 12:06)
    Bremen/Berlin (DAV). Familiäre Streitigkeiten haben vielerlei Auswirkungen, insbesondere auch auf die Wohnsituation. Wenn sich eine Lebensgemeinschaft oder Familie trennt, gilt dies auch räumlich, und es ergeben sich viele ... mehr
     
  • Maklerkosten dürfen nicht vom Vermieter auf Wohnungssuchende abgewälzt werden (Mietrecht & WEG, 21.07.2016, 14:24)
    Karlsruhe (jur). Beauftragen Vermieter für die Vermietung einer Wohnung einen Makler, müssen sie auch selber die Maklerprovision bezahlen. Dieses sogenannte „Bestellerprinzip“ im seit 1. Juni 2015 in Kraft getretenen ... mehr
     
  • Auch alte Mietschulden können fristlose Mietkündigung begründen (Mietrecht & WEG, 14.07.2016, 08:25)
    Karlsruhe (jur). Auch ältere Mietschulden können eine fristlose Mietkündigung rechtfertigen. Denn ein Vermieter muss bei Mietrückständen nicht in einer „angemessenen Zeit“ kündigen, urteilte am Mittwoch, 13. Juli 2016, der ... mehr
     
  • Keine Bindung von Erstwohnungskäufern an frühere Bauabnahme (Mietrecht & WEG, 13.06.2016, 15:15)
    Karlsruhe (jur). Erstkäufer einer Eigentumswohnung können Baumängel auch noch dann rügen, wenn frühere Käufer bereits das gesamte Haus abgenommen haben. Auch bezüglich der Verjährung ist eine vertragliche Bindung an diese ... mehr
     
  • Besichtigungsrecht des Vermieters bei Hinweisen auf drohende Gebäudeschäden (Mietrecht & WEG, 13.06.2016, 11:51)
    München (jur). Vermieter können alle fünf Jahre eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen. Darüber hinaus kann ein Besichtigungsrecht bestehen, wenn es konkrete Hinweise für drohende Schäden am Gebäude gibt, entschied das ... mehr
     
  • Eigenbedarfskündigung zwecks Entmietung nicht rechtens (Mietrecht & WEG, 06.06.2016, 16:05)
    Karlsruhe (jur). Wollen Eigentümer ihr vermietetes Wohnhaus verkaufen, dürfen sie nicht mit vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen die Mieter zur Räumung ihrer Wohnung veranlassen. Ein Indiz für eine vorgeschobene und daher ... mehr
     
  • Wohnungseigentümer dürfen Hunde und Katzen nicht generell verbieten (Mietrecht & WEG, 29.04.2016, 08:14)
    Hannover (jur). Wohnungseigentümer dürfen nicht per gemeinsamen Beschluss Mietern die Haltung von Hunden und Katzen generell verbieten. Eine derartige Verabredung gelte allenfalls zwischen den jeweiligen Wohnungseigentümern, ... mehr
     
  • Keine Mietminderung wegen aus dem Keller gestohlener Küche (Mietrecht & WEG, 14.04.2016, 11:21)
    Karlsruhe (jur). Mieter können ihre Miete nicht mindern, nur weil die zur Wohnung gehörende und im Keller zwischengelagerte Einbauküche gestohlen wurde. Auch wenn der Vermieter eine Versicherungsentschädigung erhalten hat, ... mehr
     
  • Landgericht stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung (Mietrecht & WEG, 11.04.2016, 09:03)
    Berlin (jur). Ist in Berlin eine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt worden, kann der Vermieter erst nach zehn Jahren ab Wohnungskauf Eigenbedarf geltend machen und die Mieter vor die Türe setzen. Diese seit Oktober ... mehr
     
  • BGH: Betriebskosten müssen im Mietvertrag nicht detailiert angegeben werden (Mietrecht & WEG, 01.03.2016, 08:10)
    Karlsruhe (jur). Vermieter müssen im Mietvertrag nicht detailliert aufführen, welche Betriebskosten sie abrechnen wollen. Auch in einem Formularmietvertrag reicht eine Klausel aus, wonach der Mieter „die Betriebskosten“ zu ... mehr
     
  • BGH: Heizkostennachzahlung auch bei verspäteter Abrechnung (Mietrecht & WEG, 17.02.2016, 09:05)
    Karlsruhe (jur). Lässt sich ein Vermieter mit der Heizkostenabrechnung mehr Zeit als im Mietvertrag vereinbart, darf deshalb der Mieter eine geforderte Nachzahlung nicht verweigern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in ... mehr
     
  • Kündigung eines Mietvertrages auch bei regelmäßigen Mietzahlungen (Mietrecht & WEG, 21.01.2016, 10:57)
    Berlin (DAV). Rückstände des Mieters können je nach Dauer und Höhe eine ordentliche, oder sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so sagt es das Gesetz. Hierbei muss es sich aber um Rückstände der eigentlichen Miete ... mehr
     
  • Nach Räumungsklage müssen volljährige Kinder der Mieter mitgehen (Mietrecht & WEG, 21.01.2016, 10:29)
    Wiesbaden/Berlin (DAV). Die Beendigung des Mietverhältnisses und die Räumung der Wohnung können den Vermieter vor ungeahnte Schwierigkeiten stellen. Wenn der Vermieter gegen den Mieter nach einem teilweise langen ... mehr
     
  • Eigentümer muss Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum hinnehmen (Mietrecht & WEG, 09.12.2015, 08:27)
    Mannheim (jur). Kommunen dürfen bei einem Wohnraummangel für sämtliche Wohnungen ein Zweckentfremdungsverbot erlassen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Dienstag, 8. Dezember 2015, in Mannheim ... mehr
     
  • BGH: falsche Wohnungsgröße begründet Mietänderung (Mietrecht & WEG, 19.11.2015, 08:21)
    Karlsruhe (jur). Ist die Wohnungsgröße in einem Mietvertrag falsch angegeben, ist dies Grund für eine Mieterhöhung oder -minderung. Entscheidend ist hier die tatsächliche Wohnfläche, urteilte am Mittwoch, 18. November 2015, ... mehr
     
  • Berlin darf Mieterhöhungen auf 15 Prozent deckeln (Mietrecht & WEG, 05.11.2015, 08:44)
    Karlsruhe (jur). Das Land Berlin darf für das gesamte Stadtgebiet per Verordnung Mieterhöhungen auf 15 Prozent deckeln. Die entsprechende Kappungsgrenzen-Verordnung vom Mai 2013 ist rechtmäßig und verletzt nicht die ... mehr
     
  • Kostentrennung durch Vermieter bei Gewerbeobjekten mit Privatnutzung notwendig (Mietrecht & WEG, 03.11.2015, 11:47)
    Köln/Berlin (DAV). Nebenkosten können den Mieter erheblich belasten, insbesondere wenn die Vorauszahlungen nicht den tatsächlichen Bedarf decken. In diesen Fällen muss der Mieter oftmals erhebliche Nachzahlungen leisten. In ... mehr
     
  • Darf ein Dritter die verspätete Miete zahlen? (Mietrecht & WEG, 03.09.2015, 11:20)
    Itzehoe/Berlin (DAV). Wenn der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten kommt und zwei Mieten schuldet, kann der Vermieter fristlos kündigen. Der Gesetzgeber hat aber in einem solchen Fall einen Rettungsanker für den Mieter ... mehr
     

Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 20



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Was sind Nachrichten zu Mietrecht?

Mehr als 50% aller Menschen in Deutschland leben zur Miete und sind auf diese Weise, gerade wenn es zu Problemen kommt, direkt mit dem Mietrecht konfrontiert. Beim Mietrecht handelt es sich um einen umfangreichen Rechtsbereich, der sich mit gesetzlichen Regelung wie beispielsweise Mietvertrag und dessen Kündigung, Betriebs- und Nebenkosten, Eigenbedarf, Mieterhöhung etc. beschäftigt.

So versteht man beispielsweise unter einem Mietvertrag eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die zeitweise Überlassung eines Gebrauchsgegenstandes gegen ein vereinbartes Entgelt. Dabei werden Mietverträge nach der jeweiligen Nutzungsart des Mietgegenstandes unterschieden. Bei Mietgegenständen kann es sich entweder um unbewegliche oder bewegliche Sachen oder auch um Sachteile handeln, die zum Gebrauch tauglich sind.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Vermietung zur Wohnzwecken oder zu anderen Zwecken. Bei der Wohnraumvermietung finden die allgemeinen Vorschriften des BGB Anwendung, wie z. B. das Mieterschutzgesetz. Bei einer gewerblichen Vermietung lassen sich diese jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht anwenden. Lediglich allgemeine Vorschriften gelten für die Vermietung von beweglichen Sachen.

Neben dem allgemeinen Mietvertrag können noch weitere Arten des Mietvertrages unterschieden werden. So erhält der Pächter bei einem Pachtvertrag nicht die Erlaubnis zur Nutzung einer Sache, sondern zum „Genuss der Früchte“. Wird der Nutzen einer Sache gestattet, ohne dass eine finanzielle Gegenleistung erbracht wird, spricht man von einer sogenannten Leihe. Weiterhin unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einem Zeitmietvertrag und einem Untermietvertrag. Auch Verträge über die Nutzung von Werkswohnungen oder über die Vermietung zum befristeten Gebrauch (z. B. Ferienwohnung, Räumlichkeiten in Gasthöfen usw.) fallen in den Bereich des Mietrechts.

Aber nicht nur die Vereinbarung eines Mietvertrages, sondern auch dessen Kündigung sind im Mietrecht geregelt. Ein wichtiger Punkt ist beispielsweise die Kündigung wegen Eigenbedarf. Allerdings kann die Eigenbedarfskündigung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt sein.

Wie man sieht, das Mietrecht ist sehr umfangreich und zudem ständigen Änderungen unterworfen. Neue Vorschriften werden erlassen, neue Gerichtsurteile gefällt. Um über seine Rechte und Pflichten als Mieter oder Vermieter auf dem neuesten Stand zu bleiben, sollte man stets über Neuerungen informiert sein. Hierbei hilft dieser Bereich des Juraforums. Hier finden Sie eine ständig aktualisierte Zusammenfassung aller wichtigen Nachrichten, die das Mietrecht betreffen.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Mietrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.