Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.
Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der ... mehr
Karlsruhe (jur). Vereinbaren Mieter in einem Formularmietvertrag, dass die Kündigung der Wohnung erst nach drei Jahren zulässig ist, ist diese Klausel gültig und nicht zu beanstanden.
Das Recht auf eine fristlose Kündigung wird damit nicht eingeschränkt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 11. Januar 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 120/11).
Hintergrund des Rechtsstreits war die Vermietung einer Wohnung in Köln ab dem 1. November ... mehr
Mieter, die eine Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2010 erst 2012 erhalten, können eine Nachforderung des Vermieters in aller Regel zurückweisen.
Betriebs- und Heizkostenabrechnungen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes beim Mieter eingehen. Dabei kommt es nicht auf das Datum der Absendung an, sondern auf den Tag des Zugangs beim Mieter. Der Vermieter muss beweisen, dass die Abrechnung rechtzeitig beim Mieter eingegangen ist.
Hat der Mieter ein ... mehr
