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Zwischenverfahren

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Erklärung

Verfahrensstadium im Strafprozess:

Der Strafprozess gliedert sich in folgende Abschnitte:

• Das Ermittlungsverfahren
• Das Zwischenverfahren
• Das Hauptverfahren (Hauptverhandlung)
• Die Vollstreckung

Das Zwischenverfahren dient allein der Entscheidungsfindung des Gerichts über die Frage, ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist.

Es beginnt mit der Einreichung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und endet entweder mit dem Eröffnungsbeschluss des Richters oder der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens.

Die Bezeichnung des Beschuldigten ändert sich vom Beschuldigten (Ermittlungsverfahren) zum Angeschuldigten.

Das Verfahren ist anhängig, wenn die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift einreicht. Daraufhin hat der Richter dem Angeschuldigten die Anklageschrift mitzuteilen und ihn aufzufordern, Beweisanträge oder Einwendungen vorzubringen.

Der Richter kann folgende Entscheidungen treffen:

• Ablehnung der Eröffnung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen (§ 204 StPO)
• Endgültige Einstellung des Verfahrens (§ 153 Abs. 2 StPO)
• Vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 205 StPO)
• Eröffnung des Hauptverfahrens durch Beschluss (§ 207 StPO)

Gegen den Eröffnungsbeschluss ist kein Rechtsmittel vorgesehen. Lehnt der Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, kann die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss erheben (§ 210 StPO).

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