Zweigniederlassung

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Erklärung zum Begriff Zweigniederlassung

Die Niederlassung eines deutschen Kaufmanns nennt sich Zweigniederlassung. Von dort sowohl selbstständige, als auch unselbsständige Geschäfte getätigt.

Eine Zweigniederlassung ist räumlich von der Hauptniederlassung getrennt, stellt aber keine eigene Rechtspersönlichkeit dar. Es werden von ihr aus ähnliche oder gleichartige Geschäfte wie die der Hauptniederlassung selbständig getätigt.

Der Leiter einer Zweigniederlassung muss vom Unternehmen mit einer Prokura oder einer Handlungsvollmacht ausgestattet sein, und sie muss die Firma des Unternehmens mit einem besonderen Zusatz führen




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Entscheidungen zum Begriff Zweigniederlassung

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    Für die Eintragung einer weiteren Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland ist das Registergericht am Sitz der Zweigniederlassung zuständig, nicht das Gericht, bei dem die erste Zweigniederlassung eingetragen ist.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 21.02.2006, I 3 Wx 210/05
    1. Für die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen "public limited company" in das Handelsregister ist die Vorlage eines Gesellschafterbeschlusses über die Gründung der Zweigniederlassung nicht erforderlich; damit kann das Registergericht auch nicht verlangen, dass ein solcher Beschluss vom "secretary" der Gesellschaft...
  • BildOLG-FRANKFURT, 29.12.2005, 20 W 315/05
    1. Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft ist in das Handelsregister nicht der Gegenstand des Unternehmens der ausländischen Hauptniederlassung, sondern der Gegenstand der inländischen Zweigniederlassung einzutragen. 2. Zu Firma und Unternehmensgegenstand der Zweigniederlassung...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.04.2013, OVG 6 N 29.12
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zweigniederlassung im Sinne des § 12 Nr. 2 AO angenommen werden kann
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 11.09.2007, 1 W 81/07
    Zur Zulässigkeit der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft englischen Rechts (Private Limited Company) mit der Firma "Autodienst-Berlin Limited".
  • BildOLG-HAMM, 28.06.2005, 15 W 159/05
    1) Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer nach englischen Recht gegründeten und registrierten limited hat das deutsche Registergericht nicht zu prüfen, ob der Unternehmensgegenstand der Zweigniederlassung von demjenigen der ausländischen Kapitalgesellschaft gedeckt ist. 2) Aus dem Begriff der Zweigniederlassung des deutschen...
  • BildBFH, 31.05.2006, II R 66/04
    Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.05.2010, 20 W 163/10
    Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung einer in Großbritannien registrierten Limited by shares kann nicht wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG gelöscht werden.
  • BildBGH, 12.06.2007, XI ZR 290/06
    Art. 15 Abs. 2 EuGVVO ist nicht anwendbar, wenn die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung bereits vor Einreichung der Klage aufgelöst worden ist.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 09.01.2008, 2 W 278/07
    Bei der Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen "Limited" muss ihr Gegenstand so bestimmt angegeben werden, dass der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die betreffenden Wirtschaftskreise hinreichend erkennbar wird.

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