Zweckverfehlungslehre

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Erklärung zum Begriff Zweckverfehlungslehre

Betrug ist eine Straftat, welche ihre gesetzliche Regelung aus dem § 263 StGB erhält. Gemäß diesem liegt ein Betrug vor, wenn jemand „in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“ (§263 Abs. 1 StGB). Bereits der Versuch ist strafbar.

Damit ein solcher Tatbestand gegeben ist, verlangt die Zweckverfehlungslehre eine unbewusste Selbstschädigung, welche vorliegt, wenn der Getäuschte nicht weiß, dass seine Leistung keine beziehungsweise keine gleichwertige Gegenleistung zur Folge hat, und er dennoch die Vermögensverfügung vornimmt. Nicht gegeben ist sie jedoch, wenn der Getäuschte seine Vermögenswerte bewusst und freiwillig preisgibt.

Eine bewusste Selbstschädigung liegt beispielsweise beim Geben von Geldspenden vor: der Spender weiß, dass er in der Regel keine gleichwertige Gegenleistung erhält, und nimmt dennoch eine Vermögensverfügung vor. Da dieser Vermögensverfügung keinerlei Täuschung vorausgeht und der Spender sie aus freien Stücken tätigt, ist in diesem Fall der Straftatbestand des Betruges nicht gegeben.

Sagt der Spendensammelnde hingegen nicht die Wahrheit über den eigentlichen Zweck der Spenden, so liegt eine bewusste Täuschung, eine unbewusste Selbstschädigung und somit ein Betrug vor. Der Zweck, aufgrund dessen die Hingabe der Spende erfolge, wurde verfehlt.

Während die Zweckverfehlungslehre grundsätzlich bei Spenden- und Bettelbetrug Anwendung findet, ist es unklar, ob sie auch bei Internetauktionen anwendbar ist. In Fällen, in denen vom Verkäufer engagierte Scheinbieter engagiert werden, die den Preis einer Auktionsware in die Höhe treiben sollen, liegt eine bewusste Täuschung vor. Andererseits weiß der betrogene Bieter ganz genau, auf welchen Artikel er bietet, und was ihm dieser wert ist. Dies gibt er durch Abgabe seines Höchstgebots bekannt. Obwohl in derartigen Fällen der Straftatbestand des Betrugs gegeben ist, tendiert die Rechtsprechung dazu, die Zweckverfehlungslehre nicht anzuwenden.

 

 




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von Gast, 04.03.2016 13:05


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Zweckverfehlungslehre

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    1. Ein Vermögensschaden liegt bei einseitigen Verfügungen dann vor, wenn der mit der Vermögensverfügung vom Gebenden bestimmte nicht vermögensrechtliche Zweck nicht erreicht wird. Denn wenn der Zweck verfehlt wird, so wird das Vermögensopfer wirtschaftlich zu einer unvernünftigen Ausgabe veranlasst, die auf Täuschung beruht.2....

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