Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiZFestsetzung von Zwangsmitteln 

Festsetzung von Zwangsmitteln

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Festsetzung von Zwangsmitteln

Als "Festsetzung von Zwangsmitteln" wird eine Anordnung seitens der Vollstreckungsbehörde bezeichnet, dass das bereits angedrohten Zwangsmittel nun Anwendung finden sollen, um den betreffenden Verwaltungsakt durchzusetzen. Die Festsetzung besagt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung eines Zwangsmittels gegeben sind und dass die zugrunde liegende Verfügung vollstreckbar ist.

Die Festsetzung von Zwangsmitteln erfolgt in der Praxis

  • bei der Ersatzvornahme durch die zivilrechtliche Beauftragung eines Dritten,
  • beim unmittelbaren Zwang durch die verwaltungsinternen Vollzugsorgane, Zwangsmittel anwenden zu müssen,
  • beim Zwangsgeld durch den Erlass eines Leistungsbescheides, durch den der Empfänger zur Zahlung verpflichtet wird.

Sollte eine Festsetzung von Zwangsmitteln gesetzlich vorgeschrieben sein, so ist sie dem Empfänger bekannt zu geben, da sie eine Voraussetzung für eine spätere Anwendung des Zwangsmittels ist.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

zwangsmittelfestsetzung, festsetzung von zwangsmitteln, anordnung vollstreckungsbehörde

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

(Keine Kommentare vorhanden)

Kommentar hinzufügen

Acht + 4 =

Nachrichten zu Festsetzung von Zwangsmitteln

  • Keine Verzinsung der Wegzugsteuer (27.11.2013, 08:28)
    Die Kläger besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und unterhielten bis 2011 einen Wohnsitz in Deutschland. Der Kläger war zu 25 Prozent an einer inländischen GmbH beteiligt. Dabei handelte es sich zum Teil um eine steuerlich relevante Beteiligung des Privatvermögens, zum Teil um sog. einbringungsgeborene Anteile. Im Jahr 2006...
  • Bundesgerichtshof erleichtert Rückzug von der Börse (12.11.2013, 15:43)
    Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. Mit einer Ad-hoc-Meldung vom 11. Februar 2011 gab die Antragsgegnerin, eine Aktiengesellschaft, den vom Vorstand mit Zustimmung...
  • Bei alternativlosen Flugrouten auch unzumutbarer Lärm hinzunehmen (08.10.2013, 10:28)
    Kassel (jur). Der Streit um die Flugrouten am Flughafen Frankfurt am Main kann den Ausbau des Flughafens nicht nachträglich infrage stellen. Der Lärm ist als Folge des Ausbaus unausweichlich; bei alternativlosen Flugrouten müssen Anwohner auch eine eigentlich unzumutbare Belastung hinnehmen urteilte am Dienstag, 1. Oktober 2013, der...
  • Die Grenzen der Geruchsbelästigung (04.09.2013, 08:10)
    Das Leibniz-Institut für Arbeitsforschung untersucht die individuellen Unterschiede der Geruchswahrnehmung und ihre Bedeutung für die Festsetzung der Grenzwerte chemischer Arbeitsstoffe >> Der erste Tag im frisch renovierten Büro. Frau Scholz freut sich über die neue Ausstattung und den hellen und freundlichen Eindruck des Raums. Wenn...
  • Rechtsstreit um Lkw-Maut 2005 beendet (08.08.2013, 11:08)
    Der beim Oberverwaltungsgericht geführte Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze nach der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut (Mauthöheverordnung) ist beendet. Das Oberverwaltungsgericht hatte der Klage eines Fuhrunternehmers auf Erstattung eines im...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Einspruch gegen die Höhe der Strafe..Nur wie? (04.12.2013, 15:54)
    Hi. Also ohne groß drum herum zu reden sage ich einfach mal ich habe heute meinen brief vom gericht erhalten, wo mir gesagtwir wie meine strafe aussieht .. habe 30tagessätze zu je 50€, also 1500 euro gekriegt .. nun find ich das schon massivst übertrieben, zumal ich derzeit auch nur leiharbeiter bin und das fast 2 komplette...
  • Festsetzung Strafmaß? (27.11.2013, 09:43)
    Wie wird das Strafmaß festgesetzt bzw. woran wird sich orientiert, wenn der Beschuldigte kein Einnkommen oder Vermögen hat und die Ehefrau hoch verschuldet ist?
  • Bebauungsplan (15.10.2013, 14:29)
    Liebe Forenmitglieder, nehmen wir an, vor der Garage eines Neubaus soll ein Carport angebaut werden (davor). Da die Gesamtfläche lt. LBO die zulässigen 30 m2 überschreiten würde und auch die überbaute Länge an der Grundstücksgrenze von 9m überschritten würde, wäre für den Carport wohl eine Baugenehmigung mit Abweisung von der LBO...
  • Frage zu § 335 HGB Ordnungsgeldverfahren (05.08.2013, 13:27)
    Nehmen wir an ein Unternehmen (Rechtsform UG) und seine Geschäftsführung Frau XY erhalten ein Ordnungsgeldverfahren in Höhe von 2.500 EUR. Grund: Die Geschäftsführung ist Ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachgekommen und der Jahresumsatz wurde nicht fristgerecht veröffentlicht. Gibt es eine Möglichkeit das Ordnungsgeld...
  • Untermieter klaut (13.06.2013, 22:48)
    Mal angenommen Mieter A einer Wohnung wohnt in einer WG mit 2 Untermietern. Untermieter B wohnt bereits seit einiger Zeit in der Wohnung und bisher gab es keine Probleme. Seit Untermieter C in der Wohnung wohnt gibt es immer häufiger Probleme im zwischenmenschlichen Bereich zwischen Mieter A und Untermieter C, sodass inzwischen eine...

Festsetzung von Zwangsmitteln – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiZFestsetzung von Zwangsmitteln 

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Anwälte