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Festsetzung von Zwangsmitteln

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Erklärung zum Begriff Festsetzung von Zwangsmitteln

Als "Festsetzung von Zwangsmitteln" wird eine Anordnung seitens der Vollstreckungsbehörde bezeichnet, dass das bereits angedrohten Zwangsmittel nun Anwendung finden sollen, um den betreffenden Verwaltungsakt durchzusetzen. Die Festsetzung besagt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung eines Zwangsmittels gegeben sind und dass die zugrunde liegende Verfügung vollstreckbar ist.

Die Festsetzung von Zwangsmitteln erfolgt in der Praxis

  • bei der Ersatzvornahme durch die zivilrechtliche Beauftragung eines Dritten,
  • beim unmittelbaren Zwang durch die verwaltungsinternen Vollzugsorgane, Zwangsmittel anwenden zu müssen,
  • beim Zwangsgeld durch den Erlass eines Leistungsbescheides, durch den der Empfänger zur Zahlung verpflichtet wird.

Sollte eine Festsetzung von Zwangsmitteln gesetzlich vorgeschrieben sein, so ist sie dem Empfänger bekannt zu geben, da sie eine Voraussetzung für eine spätere Anwendung des Zwangsmittels ist.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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