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Zwangsgeld

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Erklärung zum Begriff Zwangsgeld

Sollen Verhaltenspflichten, die nur der Verpflichtete selbst erfüllen kann durchgesetzt werden, so kann gerichtlich oder behördlich ein Zwangsgeld angeordnet werden. Das Zwangsgeld ist damit ein auf die Zukunft gerichtetes Beugemittel, um eine Person zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Es hat allerdings keinen Straf- oder Bußgeldcharakter und setzt demzufolge kein Verschulden voraus.

Die Mindest- und Maximalhöhe des Zwangsgeldes ist in den Gesetzen jeweils festgelegt (etwa 10 € bis 50.000 € im Hessischen VerwVollstrG).

Für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann, ist zumeist die Verhängung von Ersatz-Zwangshaft vorgesehen. In besonderen Fällen, z. B. wenn Zwangsgeld von vornherein aussichtslos erscheint, kommt meist auch die sofortige Verhängung von Zwangshaft in Betracht.

Kommt der Adressat dem verlangten Verhalten nach, entfällt die Zahlungspflicht.

Kann die Verhaltenspflicht auch von einem Dritten erfüllt werden, ist nicht das Zwangsgeld, sondern die Ersatzvornahme der richtige Weg der Vollstreckung.

Inhaltsverzeichnis

I. Zwangsgeld im zivilrechtlichenVerfahren

 

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen

Ein Schuldner kann zur Vornahme einer Handlung, die nur von seinem Willen abhängt und nicht von einem Dritten vorgenommen werden kann, durch Zwangsgeld angehalten werden (§ 888 ZPO). Eine solche nicht vertretbare Handlung kann beispielsweise die Erteilung einer Auskunft sein.

Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 € nicht übersteigen. Es wird nicht vorher angedroht und auf Antrag des Gläubigers durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges durch Beschluss festgesetzt. Der Beschluss ist Vollstreckungstitel, mit dem der Gläubiger das Zwangsgeld zugunsten der Staatskasse nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen beitreiben kann.

Freiwillige Gerichtsbarkeit

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann jemand, der durch gerichtliche Verfügung verpflichtet ist, eine nur von seinem Willen abhängige Handlung vorzunehmen oder eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen, durch das Gericht zur Befolgung seiner Anordnung durch Zwangsgeld angehalten werden (§ 33 FGG).

Das Zwangsgeld muss vorher angedroht werden und darf 25.000 € nicht übersteigen. Seine Beitreibung erfolgt von Amts wegen.

Durch die Festsetzung von Zwangsgeld kann beispielsweise darauf hingewirkt werden, dass

  1. eine Betreuungsverfügung abgeliefert wird (§ 69e FGG)
  2. eine Anmeldung zum Handelsregister erfolgt oder Dokumente eingereicht werden (§ 14 HGB)
  3. ein Kaufmann korrekte Geschäftsbriefe verwendet (§ 37a HGB)
  4. Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften oder eingetragenen Genossenschaften ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen (§§ 407 AktG, 160 GenG)
  5. Mitglieder des Vorstandes und Liquidatoren eines eingetragenen Vereins bestimmte Aufgaben wahrnehmen (§ 78 BGB)
  6. eine Vormundschaft übernommen wird (§ 1788 BGB)
  7. ein Vormund oder Gegenvormund die Anordnungen des Vormundschaftsgerichts befolgt (§ 1837 BGB)
  8. ein Testament abgeliefert wird (§ 83 FGG)

II. Zwangsgeld im verwaltungsrechtlichen Verfahren

Im Verwaltungsrecht ist das Zwangsgeld eine von mehreren möglichen Maßnahmen des Verwaltungszwangs, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen. Die Androhung, Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes sind jeweils Verwaltungsakte. Die rechtlichen Grundlagen zum Erlass eines Verwaltungsaktes sind im allgemeinen Verwaltungsrecht (Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes oder der Länder) zu finden. Die speziellen Regelungen zum Zwangsgeld selbst (Verfahren, Höhe) sind dem besonderen Verwaltungsrecht vorbehalten (z. B. Polizeigesetze der Länder - § 47 SPolG, § 53 PolG NW - Verwaltungsvollstreckungsgesetze des Bundes oder der Länder - § 11 VwVG, § 20 SVwVG, § 60 VwVG NW).

Verfahren

Für das Zwangsgeld gilt üblicherweise das gestreckte Verfahren (Androhung - Festsetzung - Beitreibung). Mit der Androhung und der Festsetzung ist jeweils eine angemessene Frist zur Zahlung des Zwangsgeldes bzw. Vornahme der Handlung einzuräumen und die Betragshöhe zu benennen (gleiche Höhe in beiden Verfügungen). Das gestreckte Verfahren kann so lange wiederholt werden, bis es zum Erfolg führt. Ist der Pflichtige zahlungsunfähig und damit das Zwangsgeld uneinbringlich, kann Ersatzzwangshaft durch ein Verwaltungsgericht angeordnet werden.

Im Sofortvollzug sind Androhung und Festsetzung entbehrlich. Der Sofortvollzug findet in den Fällen Anwendung, in denen das gestreckte Verfahren zur Gefahrenabwehr aufgrund seiner Dauer zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Der Hauptanwendungsbereich des Sofortvollzuges liegt bei den Ordnungsbehörden und den Polizeibehörden.

III. Zwangsgeld im deutschen Steuerrecht

Im Steuerrecht ist das Zwangsgeld eine von mehreren möglichen Zwangsmitteln, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in §§ 329 ff Abgabenordnung. Die Androhung, Festsetzung und Vollstreckung des Zwangsgeldes erfolgt jeweils durch Verwaltungsakte. Das einzelne Zwangsgeld darf eine Höhe von 25.000 € nicht überschreiten.

Verfahren

Im steuerrechtlichen Verfahren muss das Zwangsgeld schriftlich angedroht werden. Die Androhung darf nur ausnahmsweise in anderer Art und Weise erfolgen (z. B. mündlich), wenn die Gefahr besteht, dass andernfalls die Durchsetzung des Verwaltungsaktes vereitelt wird. Mit der Androhung ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Zwangsgeldes bzw. zur Vornahme der Handlung zu bestimmen. Verstreicht die Frist ergebnislos, wird das Zwangsgeld festgesetzt und vollstreckt. Das Zwangsgeldverfahren kann so oft wiederholt werden, bis es zum gewünschten Erfolg führt. Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, kann das Amtsgericht auf Antrag der Behörde Ersatzzwangshaft anordnen, wenn hierauf in der Androhung hingewiesen wurde.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Zwangsgeld

  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 22.01.2013, 6 K 4616/12
    Zwangsgeld; Androhung; Nutzungsuntersagung; Zulässigkeit; Rechtsschutzbedürfnis
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.01.2011, 9 L 2966/10.F
    Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 12.02.2009, 4 B 30/07
    Zur Frage der Festsetzung von Zwangsgeld, weil gegen die Verpflichtung zur Entfernung aufgebrachten Bauschutts verstoßen wurde.
  • BildBAYOBLG, 18.03.2002, 3Z BR 51/02
    Ein Zwangsgeld erfüllt den ihm zugedachten Zweck, wenn die zu erzwingende Handlung vorgenommen wird.
  • BildBAYOBLG, 14.09.2001, 3Z BR 194/01
    Zur Frage, nach welchen Grundsätzen Zwangsgeld gemäß § 21 Nr. 1 PublG festzusetzen ist.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 16.04.2010, 2 M 1/10
    Zwangsgeld bei Verstoß gegen Sonntagsöffnungsverbot. Einzelfall einer (behaupteten) nichtöffentlichen Verkaufsveranstaltung, die der Annahme eines gewerblichen Verkaufs nicht entgegensteht.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.06.1995, 3 S 1200/95
    1. Nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ist es zulässig, wenn neben der Festsetzung eines Zwangsgeldes gleichzeitig ein weiteres (höheres) Zwangsgeld angedroht wird.
  • BildVG-ANSBACH, 19.12.2013, AN 9 K 13.01888
    Streitwert einer Klage gegen eine Beseitigungsanordnung (Photovoltaikanlage), hier: Wiedererrichtung an Alternativstandort;Streitwert bei Duldungsverfügung (angedrohtes Zwangsgeld höher als der für die Grundverfügung selbst zu bemessende Streitwert)
  • BildBFH, 06.11.2012, VII R 72/11
    Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.
  • BildVG-GIESSEN, 30.07.2010, 8 L 1948/10.GI
    Setzt ein Bürgermeister eine Dienstanweisung, durch welche er seine Vertretung regeln möchte, entgegen einer entsprechenden einstweiligen Anordnung nicht außer Vollzug, kann ihm ein Zwangsgeld angedroht werden.

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