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Zuwendungen von Schwiegereltern

Lexikon

Erklärung

Mit den Entscheidungen BGH 21.07.2010 - XII ZR 180/09 und BGH 03.02.2010 - XII ZR 189/06 änderte der BGH seine Rechtsprechung zum Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes:

Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach vormaliger Senatsrechtsprechung (so u.a. BGH 08.11.2002 - V ZR 398/01) zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) "unbenannten Zuwendungen" unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

Nunmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren, die nach dem Scheitern der Ehe mit dem Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage auch dann zurückgefordert werden können, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

Zugehörige Gesetze, Normen

Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.

Siehe auch

Hoppenz: Zugewinnausgleich nach Zuwendungen von Eltern und Schwiegereltern; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2010, 1027
Krause: Zuwendungen der Schwiegereltern bei Trennung und Scheidung; Zeitschrift für Familien- und Erbrecht - ZFE 2010, 284
Schramm: Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern; NJW-Spezial 2010, 452
Schulz: Die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des BGH auf die Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern und den Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten; Forum Familienrecht - FF 2010, 273