Zustimmungsgesetze

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Erklärung zum Begriff Zustimmungsgesetze

Bei den "Zustimmungsgesetzen" handelt es sich um Bundesgesetze, welche die Zustimmung seitens des Bundesrats benötigen.

Wenn der Bundesrat die Zustimmung zu einem derartigen Gesetz verweigert, so gilt es als abgelehnt.

Das Gegenteil der Zustimmungsgesetze sind die Einspruchsgesetze. Bei ihnen handelt es sch auch um Bundesgesetze, die aber keiner Zustimmung seitens des Bundesrates bedürfen. Wohl aber darf der Bundesrat Einspruch gegen sie erheben.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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