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Zustellung

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Erklärung zum Begriff Zustellung

Gemäß § 166 Abs. 1 ZPO ist die Zustellung „die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form“.

Bei den hier erwähnten Dokumenten kann es sich beispielsweise um Urkunden, Urteile, Beschlüsse oder sonstige Schriftstücke handeln. „Bekanntgabe“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht die tatsächliche Kenntnisnahme des Dokuments in seiner vollumfänglichen Form, sondern nur, dass die Möglichkeit zu dieser Kenntnisnahme gegeben ist. Die jeweilige Form, welche gemäß § 166 Abs. 1 ZPO gewählt werden muss, wird in den §§ 167 – 190 ZPO geregelt.

Die Zustellung dient dem Zweck, dass

  • das Grundrecht des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) gewahrt wird,
  • der Gegner Kenntnis über Prozesshandlungen, wie beispielsweise Termine oder Klagen, erlangt, sowie
  • Fristen in Lauf gesetzt werden.

Arten der Zustellung 

Die Zustellung wird in zwei verschiedene Arten unterteilt:

  • Zustellung von Amts wegen, die gemäß § 166 Abs. 2 ZPO definiert wird: „Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist.“ Derartige Dokumente werden vom Urkundsbeamten der entsprechenden Geschäftsstelle zugestellt.
    • Zustellung auf Betreiben der Parteien, deren gesetzliche Regelung in § 192 ZPO zu finden ist: „(1) Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen durch den Gerichtsvollzieher nach Maßgabe der §§ 193 und 194.

(2) Die Partei übergibt dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften. Der Gerichtsvollzieher beglaubigt die Abschriften; er kann fehlende Abschriften selbst herstellen.

(3) Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Partei den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der Geschäftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen. Insoweit hat diese den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen.“

Zustellung von Amts wegen 

Gemäß § 168 Abs. 1 S. 1 ZPO „führt die Geschäftsstelle die Zustellung nach §§ 173 – 174 ZPO aus.“ Allerdings ist sie nicht dazu verpflichtet, die Zustellung auch tatsächlich selbst auszuführen, denn gemäß § 168 Abs. 1 S. 2 ZPO kann sie einen Postboten oder einen Justizbeamten mit dieser Aufgabe betrauen. Auch darf ein Schriftstück als „Einschreiben mit Rückschein“ verschickt werden, wobei der vom Zustellungsadressaten unterschriebene, mit Datum versehene Rückschein als Beleg für die Zustellung gilt.

Zustellungsorgan ist grundsätzlich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, der

  • die Art der Zustellung wählen darf,
  • das betreffende Dokument veranlassen und erstellen darf,
  • die Durchführung der Zustellung inklusive des Eingangs der Zustellurkunde überwachen muss sowie
  • de Zuständigkeit auf ihre Vollständigkeit sowie ihre Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen muss. 

Zustellung auf Betreiben der Parteien 

Erfolgt eine Zustellung auf Betreiben der Parteien, gelten dieselben Reglungen wie bei der Zustellung von Amts wegen, sofern nicht die §§ 192 – 194 Abweichungen vorgeben.

Zustellungsadressat 

Der Empfänger der Zustellung kann ausschließlich eine prozessfähige, natürliche Person sein; juristische Personen kommen also als Zustellungsadressat nicht in Frage. Ist der Empfänger nicht prozessfähig, so hat die Zustellung an dessen gesetzlichen Vertreter zu erfolgen. Sollten mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden sein, genügt die Zustellung an einen von ihnen. Dasselbe gilt bei Empfängern, die keine natürliche Person sind und deshalb Leitern als gesetzliche Vertreter besitzen: hierbei genügt die Zustellung an einen der Leiter.

Sollte der Zustellungsadressat einen mit seinen Rechtsaufgaben betrauten Bevollmächtigten haben, so kann die Zustellung ach an diesen erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Bevollmächtigte gemäß § 171 ZPO eine schriftliche Vollmacht vorlegen kann.

Wenn der Zustellungsadressat eine Partei ist, die in einem anhängigen Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, so hat die Zustellung gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO an diesen erfolgen.

Durchführung einer Zustellung 

Gemäß § 177 ZPO darf das Schriftstück „der Person, welcher es zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wird.“ Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Zustellung willkürlich überall und zu jeder Tages-und Nachtzeit erfolgen kann: auch, wenn die Wahl des Ortes frei ist, unterlieg diese dennoch einigen Bestimmungen. So muss zum einen die Tageszeit angemessen sein, was grundsätzlich zwischen 6.00 Uhr und 1.00 Uhr der Fall ist. Dann muss der Ort auch geeignet sein, was beispielsweise bei einem Friedhof nicht gegeben wäre. Ist der Ort allerdings passend, darf die Zustellung an diesem erfolgen und gilt somit als erfolgt [BArbG, 09.06.2011, 6 AZR 687/09]. Auch die Umstände sind zu berücksichtigen: sie müssen ebenfalls passend sein. Dies bedeutet, dass beispielsweise eine Zustellung an einen Chirurgen während einer laufenden Operation nicht gestattet ist.

Die Übergabe an sich kann entweder direkt in die Hand des Zustellungsadressaten erfolgen, oder aber derart, dass das Schriftstück in dessen direkten Zugriffsbereich gelangt. Dieser Zugriffsbereich kann beispielsweise ein Tisch sein, der sich in unmittelbarer Nähe des Zustellungsempfängers befindet. Nicht ausreichend ist es, das Schriftstück nur unter der Tür durchzuschieben oder in den Briefkasten zu stecken.

Von dem Moment an, an dem das Schriftstück an den  Zustellungsadressaten übergeben worden ist, gilt es als zugestellt. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der Empfänger die Annahme verweigert oder nicht: wird das Schriftstück an einem direkten Zugriffsbereich zurückgelassen, gilt die Zustellung als erfolgt [BGH, 27.10.1982, V ZR 24/82].

Wenn der Zustellungsadressat nicht persönlich anzutreffen ist, darf eine sogenannte Ersatzzustellung in dessen Wohnung oder in dessen Geschäftsräumen vorgenommen werden. Diese sieht so aus, dass das Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag einer volljährigen Person übergeben wird, welche sich in besagten Räumen befindet und in einem Verhältnis zu dem Adressaten steht (Familienangehöriger, Angestellter, Kollege…). Ist eine derartige Übergabe erfolgt, gilt die Zustellung als erledigt.

Wenn Geschäftsräume beziehungsweise eine Wohnung des Zustellungsempfängers vorhanden sind und dort weder er noch eine andere Person anzutreffen ist, darf die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen. Dabei ist das Datum der Einlegung auf dem verschlossenen Umschlag zu vermerken. Ist das Einlegen erfolgt, gilt die Zustellung als erledigt.

Anders hingegen ist die Lage, wenn der Zustellungsadressat nicht anzutreffen ist und keine Wohnung beziehungsweise Geschäftsraum besitzt: in diesen Fällen kann die Zustellung nicht erfolgen und das Schriftstück geht zurück an den Absender.

Sollte keine der Zustellungsoptionen möglich sein, so kann gemäß § 181 ZPO die „Ersatzzustellung durch Niederlegung“ erfolgen. Diese ist möglich, wenn die Post mit der Zustellung beauftragt worden ist. Ist diese Zustellung nicht möglich, hinterlegt die Post eine schriftliche Mitteilung über die fehlgeschlagene Zustellung sowie den Ort, an dem das betreffende Schriftstück für drei Monate aufbewahrt wird. Mit Hinterlassen dieser Nachricht gilt das Schriftstück als zugestellt.

Wie die Zustellung tatsächlich erfolgt ist, wird auf dem Zustellungsvordruck eine öffentliche Urkunde aufgenommen, welche folgende Daten zu enthalten hat:

  • Name der Person, welche das Schriftstück erhalten sollte
  • Name der Person, an die das Schriftstück zugestellt wurde
  • Vermerk, dass der Tag der Zustellung auf dem verschlossenen Umschlag vermerkt worden ist
  • Name, Anschrift und Unterschrift des Zustellers
  • Angabe des mit der Zustellung beauftragten Unternehmens beziehungsweise der ersuchten Behörde
  • Uhrzeit (in Fällen, in denen die Zustellung zu einer bestimmten Uhrzeit zu erfolgen hatte)
  • Vermerk, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat (in jenen Fällen, in denen die Zustellung an einen Bevollmächtigten erfolgt ist)
  • Grund für Ersatzzustellung (natürlich nur bei Ersatzzustellungen); bei Ersatzzustellung durch Niederlegung ist zusätzlich noch zu vermerken, wie die Mitteilung über die fehlgeschlagene Zustellung verfasst worden ist
  • Grund für Annahmeverweigerung (bei Verweigerung der Annahme) 

Bei bestimmten Personen beziehungswese Personengruppen darf die Zustellung auch gegen ein Empfangsbekenntnis erfolgen. Zu diesen möglichen Adressaten zählen

  • Anwälte, Notare
  • AöR
  • Apotheker
  • Ärzte
  • Behörden
  • Gerichtsvollzieher
  • KöR
  • Steuerberater

Erfolgt eine Zustellung gegen ein Empfangsbekenntnis, so hat der Empfänger dieses zu datieren und zu unterschreiben und danach an den Absender des Schriftstückes zurückzusenden. Dieses Empfangsbekenntnis gilt als ein Nachweis der Zustellung.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Gast, 19.12.2015 16:06


 
 

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