Zustandsstörer

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Erklärung zum Begriff Zustandsstörer

Unter einem Zustandszerstörer versteht man eine Person, die bewusst die öffentliche Ordnung und Sicherheit stört. Zustandsstörer sind ganz allgemein im polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Sinne für die Beeinträchtigung des betreffenden Zustands verantwortlich zu machen (es herrscht eine Polizeipflicht). Das bedeutet unter anderem, dass sie zur Beseitigung der von ihnen verursachten Gefahren in Anspruch genommen können. Das gilt völlig unabhängig vom Ansehen der Person und unabhängig von ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse. Dieses Prinzip ist besonders deshalb wichtig, weil oftmals der vom Zustandsstörer verursachte Schaden weit über die finanziellen Verhältnisse einzelner Personen hinausgeht und Versicherungen nicht zahlen.

Ein Zustandsstörer kann beispielsweise ein Betrunkener in der Nacht sein, der die Nachtruhe stört. Wichtig für die Definition ist, dass der Störer für seine Handlung verantwortlich ist. Er ist dann ein Handlungsstörer. Zustandsstörer im eigentlichen Sinne des Wortes ist jemand, der eine Sache so verändert, dass diese Gefahren verursacht und er für die daraus resultierenden Störungen Verantwortung trägt. Das klassische Beispiel für einen Zustandsstörer ist der Brandstifter. Er zündet einen Gegenstand an, verursacht dadurch eine Gefahr und ist für diese Gefahr verantwortlich. So hat etwa das Berliner Landgericht im Jahr 2012 einen Autobrandstifter verurteilt, der 79 Autos angezündet hatte [LG Berlin, 03.04.2012, 517 222 Js 3531/11 4/12].

I. Zustandsstörer im Sinne des Sachenrechts – Unterlassung BGB

Es gibt aber auch Zustandsstörer im Sinne des Sachenrechts, die das Eigentum anderer Personen beeinträchtigen. Hier kann gegebenenfalls der Eigentümer einen Unterlassung- oder Beseitigungsanspruch gegenüber dem Zustandsstörer haben (§ 1004 BGB). Das kann beispielsweise das unbefugte Betreten eines Grundstückes sein oder das Imitieren von Geräuschen oder Rauch, wie etwa beim Grillen. Abgesehen einmal von Fragen der Verhältnismäßigkeit beim Grillrauch würde eine Person, die übermäßigen Grillrauch erzeugt und dadurch einen anderen beeinträchtigt, ein Zustandsstörer sein.

II. Zustandsstörer im Mietrecht

Im Mietrecht gibt es dazu einige Urteile, die die Beeinträchtigung einer Wohnung durch Zigarettenrauch betreffen. Der Bundesgerichtshof hat dazu 2008 festgestellt, dass Rauchen in einer Mietwohnung grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Jedoch kann durch den Zigarettenrauch eine Verschlechterung der Wohnung eintreten, was Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter auslösen kann. [BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07].




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Zustandsstörer


Entscheidungen zum Begriff Zustandsstörer

  • BildKG, 19.06.2006, 8 U 263/05
    Ein Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Zustandsstörer entfällt mit der wirksamen Aufgabe desEigentums.
  • BildBGH, 30.03.2007, V ZR 179/06
    Der Eigentümer kann sich der Haftung als Zustandsstörer (§ 1004 Abs. 1 BGB) nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen.
  • BildVG-GOETTINGEN, 22.07.2010, 1 A 25/10
    Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden.
  • BildAG-PFAFFENHOFEN-AD-ILM, 07.03.2012, 1 C 729/11
    1. Der Halter eines Fahrzeugs kann dann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer das Fahrzeug freiwillig an den handelnden Zustandsstörer überlassen hat.2. Ist der Halter allein in der Lage zur Beherrschung der Störerquelle, erscheint es auch vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Halter als...
  • BildLG-OSNABRUECK, 21.05.2010, 7 O 361/10
    Zur Beseitigung von Schilfüberwuchs eines Biotops ist der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer auch dann verpflichtet, wenn das Biotop auf natürliche Weise entstanden ist.
  • BildBAYOBLG, 27.03.2003, 2Z BR 122/02
    Wer eine baulichen Veränderung vornimmt, muß sie als Handlungsstörer beseitigen. Der Sonderrechtsnachfolger ist als Zustandsstörer nur verpflichtet, die Beseitigung zu dulden.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.07.1990, 8 S 643/90
    1. Werden in einem vermieteten Lagergebäude wassergefährdende und explosive Chemikalien in teilweise undichten Behältnissen gelagert, so darf die Behörde dem Grundstückseigentümer (Vermieter) als Zustandsstörer die Beseitigung aufgeben.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 06.12.2000, 3 Wx 400/00
    Der vermietende Wohnungseigentümer, der seinem Mieter eigenmächtig beeinträchtigende bauliche Veränderungen (hier: Einbau von Dachflächenfenstern) gestattet, ist nicht nur Zustandsstörer, sondern als (mittelbarer) Handlungsstörer zur Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.05.1997, 8 S 272/97
    1. Der Erbbauberechtigte steht polizeirechtlich dem Eigentümer nicht gleich und kann deshalb nicht als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn er nicht zugleich Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die störende Sache ist.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.10.1991, 5 S 1823/90
    1. Die Auswahl zwischen mehreren Störern richtet sich auch bei Anordnungen aufgrund von § 5 Abs 1 S 2 NatSchG (NatSchG BW) nach den Grundsätzen des allgemeinen Polizeirechts. Zwischen dem Handlungsstörer und dem Zustandsstörer besteht kein Rangverhältnis und es liegt daher im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie einen...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Flavio Simonetti  (04.12.2014 19:19 Uhr):
Hallo, die Beispiele für den Zustandsstörer im Sachenrecht sind beide nicht richtig. Wer ein fremdes Grundstück betritt oder übermäßig Rauch emittiert (!!, bitte nicht "imitieren" schreiben), ist Handlungsstörer, da seine Handlungen diesen Zustand verursacht haben.



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