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Zivilprozess - Sachliche Zuständigkeit

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Erklärung zum Begriff Zivilprozess - Sachliche Zuständigkeit


Die sachliche Zuständigkeit regelt im Allgemeinen, welches Gericht den Rechtsstreit zu entscheiden hat. Im Zivilprozess kann dies in erster Instanz sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sein. Dies richtet sich in aller Regel nach dem Streitwert (vgl. § 23 GVG). Die sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz hat sodann auch Auswirkung auf die Zuständigkeit in den weiteren Instanzen.

 

I.  Die sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz

§ 1 ZPO [Zivilprozessordnung] verweist für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts auf das Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]. Die örtliche Zuständigkeit ist hingegen in der ZPO selbst geregelt.

Nach §§ 23 Nr. 1, 71 GVG liegt die sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz in der Regel beim Amtsgericht, soweit der Streitwert nicht 5.000 Euro übersteigt und der Streitgegenstand – ohne Rücksicht auf diesen Streitwert – nicht dem Landgericht zugewiesen ist:
 

1. Der Streitwert

Der Streitwert lässt sich nur anhand der Hauptforderung bestimmen. Geltend gemachte Nebenforderungen, wie etwa Früchte, Nutzungen oder Zinsen, bleiben dabei unberücksichtigt (vgl. § 4 ZPO). Ferner können auch die Streitwerte von Klage und Widerklage nicht zusammengerechnet werden (vgl. § 5 ZPO).
 

2. Die Zuständigkeit unabhängig vom Streitwert

§§ 23 Nr. 2, 23a GVG bestimmen besondere Streitgegenstände, in denen das Amtsgericht auch dann zuständig ist, selbst wenn der Streitwert die 5.000 Euro übersteigt. Dies ist insbesondere für Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum sowie bei Familiensachen der Fall.

Es gibt hingegen auch Streitgegenstände, bei denen das Landgericht sogar dann zuständig ist, obwohl der Streitwert die 5.000 Euro nicht überstiegen hat. Dies ist insbesondere bei Amtshaftungsansprüchen der Fall (vgl. § 71 Absatz 2 Nr. 2 GVG sowie § 40 Absatz 2 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung].
 

3. Die rügelose Einlassung

Eine Besonderheit im Rahmen der Zuständigkeiten ist die sog. rügelose Einlassung des Beklagten aus § 39 ZPO. Danach wird die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges dadurch begründet, wenn der Beklagte die gegebene Unzuständigkeit des handelnden Gerichts nicht geltend macht und deshalb zur Hauptsache mündlich verhandelt. Etwas anderes gilt nur, wenn die Belehrung nach § 504 ZPO unterblieben ist. Eine solche Belehrung ist bei Verfahren vor dem Landgericht allerdings nicht notwendig, da der Beklagte dort anwaltlich gem. § 78 Absatz 1 ZPO vertreten ist.
Im Übrigen ist gem. § 40 Absatz 2 ZPO eine rügelose Einlassung vor dem Landgericht dann ausgeschlossen, wenn das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist. Dies ist bspw. nicht nur bei Streitigkeiten über die Wohnraummiete der Fall, sondern auch bei der Zuständigkeit des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten (vgl. §§ 764 Absatz 1, 802 ZPO).
 

4. Die nachträgliche Änderung des Streitwerts

Eine nachträgliche Änderung des Streitwerts ist gem. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung im eigentlichen Sinne. Deshalb müssen hierfür die Voraussetzungen der §§ 263, 267 ZPO zur Klageänderung nicht vorliegen.
Darüber hinaus bestimmt § 261 Absatz 3 Nr. 2 ZPO, dass eine Veränderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände nach Rechtshängigkeit unbeachtlich ist (sog. perpetuatio fori). Dies bedeutet, dass ein Landgericht im Falle einer nachträglichen Klagebeschränkung zuständig bleibt. Gleiches gilt für den Fall einer nachträglichen Klageerweiterung beim Amtsgericht.

 

II.  Die sachliche Zuständigkeit in den weiteren Instanzen

Die sachliche Zuständigkeit in zweiter Instanz ergibt sich für das Landgericht aus § 72 GVG. Danach sind sie für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig, sofern nicht – wie etwa in Familiensachen – die Oberlandesgerichte gem. § 119 ZPO zuständig sind.

Die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs (BGH) ergibt sich hingegen aus § 133 GVG. Danach ist er in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 12.02.2016 11:40


 
 

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