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Funktionelle Zuständigkeit

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Erklärung zum Begriff Funktionelle Zuständigkeit

Der Begriff funktionelle Zuständigkeit (auch als funktionale Zuständigkeit bekannt) beschreibt die rechtliche Aufgabenverteilung zwischen verschiedenen über- und untergeordneten Gerichten bzw. Behörden, mithin betrifft sie deren Innenverhältnis. Sie zeigt also an, welches Organ in einem bestimmen Fall zuständig ist, wobei dies im Rahmen des hierarchischen Aufbaus der betreffenden Organisation geschieht. Damit entspricht die funktionelle Zuständigkeit im Grunde der Organkompetenz im Rahmen des Staatsorganisationsrechts; insbesondere im Verwaltungsrecht können die funktionelle Zuständigkeit und die Organkompetenz daher als Synonyme verwendet werden.

Die funktionelle Zuständigkeit ist ein Teil der sachlichen Zuständigkeit. Die sachliche Zuständigkeit ist nämlich für die Zuteilung von Aufgaben an Gerichte oder nach dem Sachgegenstand verantwortlich. Insoweit spielen hier ebenso die sog. Organ- und Verbandskompetenz eine Rolle. Darüber hinaus ist die sachliche Zuständigkeit eine wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage bei einem Gericht. Dabei wird auch die Wichtigkeit der funktionellen Zuständigkeit deutlich: wird diese verletzt, so führt dies in der Regel zur Nichtigkeit der streitgegenständlichen Entscheidung.
 

Beispiele:

  1. Im Instanzenzug der ordentlichen Gerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen):
    In die funktionelle Zuständigkeit ist hier die Frage einzuordnen, ob die Zivilkammer oder der Einzelrichter, ob die Zivilkammer oder die Kammer für Handelssachen, ob das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht, ob der Richter oder der Rechtspfleger, ob das Familiengericht etc. zuständig ist.

    Beispiel:  Kammer für Handelssachen.
    Die Kammer für Handelssachen ist – wie viele andere Kammern auch – vom Laienelement geprägt. Dies bedeutet, dass in der Regel lediglich der Vorsitzende ein Volljurist ist, während die sog. Schöffen Nicht-Juristen sind. Im Falle der Kammer für Handelssachen stammen die Schöffen aus der Handelsindustrie oder aus dem Gewerbe.
    Nach § 95 GVG sind die Kammern für Handelssachen (funktional) zuständig für Wettbewerbssachen, Kennzeichenstreitsachen (Markensachen; § 140 MarkenG), Mustersachen (§ 15 GeschmMG) und Kartellsachen (§ 87 Absatz 2 GWB i.V.m. § 95 GVG). Darüber hinaus besteht nach § 96 GVG die Möglichkeit, auf Antrag des Klägers seinen Rechtsstreit nicht vor der Zivilkammer, sondern vor der Handelskammer zu verhandeln. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass eine Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen auch nachteilig für den Kläger sein kann. Erlässt die Handelskammer nämlich beispielsweise eine einstweilige Verfügung, so kommt man unter keinen Umständen mehr zur Zivilkammer.

     
  2. § 34 Absatz 1 Satz 1 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V):
    Hier wird nämlich geregelt, dass die Anordnung bestimmter Maßnahmen in der Regel durch den Behördenleiter zu erfolgen hat. Dieses Innenverhältnis ist regelmäßig nicht angreifbar, es sei denn, es handelt sich um besonders grundrechtsintensive Eingriffe.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 22.10.2015 06:32


 
 

funktionelle Zuständigkeit, funktionale Zuständigkeit, funktionell, funktional, Organkompetenz, Verbandskompetenz, sachliche Zuständigkeit

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Entscheidungen zum Begriff Funktionelle Zuständigkeit

  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 13.03.2008, 2 AR 10/08
    1) § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist entsprechend auf Streitigkeiten über die funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer anzuwenden. 2) Die zu § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO entwickelten Grundsätze betreffend die ausnahmsweise Nichtbindung von Verweisungsbeschlüssen wegen Willkür der Verweisung sind auch...
  • OLG-SCHLESWIG, 08.11.2005, 3 U 90/04
    1. Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Fristenbestimmung in § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO für die Statthaftigkeit der Restitutionsklage wegen der Möglichkeit der Rechtskraftdurchbrechung mit Hilfe von § 826 BGB 2. Dem für eine Restitutionsklage zuständigen Oberlandesgericht fehlt die funktionelle Zuständigkeit für die...
  • OLG-MUENCHEN, 14.09.2007, 31 AR 211/07
    1. § 246 Abs. 3 Satz 2 AktG begründet für die aktienrechtliche Anfechtungsklage die ausschließliche funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen. In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ist die Kammer für Handelssachen auch für Anfechtungsklagen betreffend Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH funktionell...
  • BGH, 28.03.2006, VIII ZB 100/04
    Ist in erster Instanz streitig geblieben, ob eine Partei im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hatte, ohne dass das erstinstanzliche Gericht Feststellungen dazu getroffen hat, obliegt dem Berufungsführer, der an seinem bestrittenen Vorbringen dazu festhält, die Beweislast für die...
  • OLG-KOELN, 25.04.1994, 13 W 13/94
    Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte 1. Hat ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt und verlangt deshalb der Träger der Sozialversicherung von einem Dritten Zahlung mit der Begründung, dieser habe das Vermögen des Arbeitgebers übernommen, so ist für diese Zahlungsklage an und für sich der Rechtsweg zu den...

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