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Verwaltungsrecht - Zusicherung

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsrecht - Zusicherung

Bei der Zusicherung im Verwaltungsrecht handelt es sich um eine Art der Zusage, sie sich auf einen Verwaltungsakt bezieht. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Zusicherung aus dem § 38 VwVfG. Gemäß § 38 Abs. 1 VwVfG verpflichtet sich eine Behörde mit Hilfe der Zusicherung, einen bestimmten Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen oder zu unterlassen. Dafür bedarf es grundsätzlich der Schriftform. Zu beachten ist, dass die Zusicherung in Fällen, in denen eine Anhörung von Beteiligten beziehungsweise die Mitwirkung einer anderen Behörde vonnöten ist, erst erteilt werden darf, wenn diese Voraussetzungen erfüllt worden sind.

Die Bindung an die Zusicherung entfällt gemäß § 38 Abs. 3 VwVfG, wenn sich nach deren Erteilung die Sach- oder Rechtslage derart verändert hat, dass die betreffende Zusage nicht erteilt worden wäre oder erteilt werden hätte dürfen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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