Zurechnungsfähigkeit

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Erklärung zum Begriff Zurechnungsfähigkeit

Die Zurechnungsfähigkeit beinhaltet die Strafmündigkeit. Die Zurechnungsfähigkeit begründet sich zum einen im intellektuellen Moment, will meinen der geistig-seelischen Fähigkeit zu erkennen, dass eine Handlung Unrecht bedeutet, und zum zweiten in dem Willensmoment, will meinen, dann auch gemäß dieser Einsicht zu agieren.

Die Zurechnungsfähigkeit kann ganz oder teilweise durch seelische, psychische Störungen ausgeschlossen sein, dann spricht man von Unzurechnungsfähigkeit oder auch Schuldunfähigkeit. Diese Terminologie ist veraltet, heute spricht man im Juristendeutsch von Verschuldensfähigkeit und Verantwortlichkeit, wie in § 827 StGB definiert. Der Zustand der Schuldfähigkeit, der Zurechnungsfähigkeit hat im Strafrecht durchaus Bedeutung.

Eine konkrete Beschreibung der Zurechnungsfähigkeit, eine Legaldefinition findet sich jedoch nicht. Vielmehr sind die Grenzen von Schuldfähigkeit in einzelnen Paragraphen niedergeschrieben. So findet sich die verminderte Zurechnungsfähigkeit definiert in dem § 21 StGB, die bedingte Zurechnung ist bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren gegeben, beschrieben in § 19 und § 20 StGB. Die mangelnde Zurechnungsfähigkeit beinhaltet die Schuldunfähigkeit. Abgelöst von diesen drei Paragraphen wurde der veraltete § 51 StGB a.F.

 

Die Schuldunfähigkeit im Strafgesetzbuch

Wenn mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, einer demokratischen Verfassung auf Grundlage des Grundgesetzes mit seinem Schuld- und Verantwortungsprinzip und dem Grundsatz 'nulla poena sine culpa', will meinen, dass derjenige, der schuldlos handelt, auch nicht bestraft werden kann, eine Person für 'unzurechnungsfähig' im Sinne von 'schuldunfähig' erklärt wird, kann dies lediglich unter sehr bedingten Voraussetzungen passieren. Auch ist ein Unterschied zwischen der Schuldunfähigkeit im Strafrecht und der Deliktsunfähigkeit im Zivilrecht zu sehen. Hier geht es unter anderem darum, ob eine Person für einen Schaden nach § 828 BGB Ersatz leisten muss, oder wegen Deliktsunfähigkeit eben nicht. Es bestehen Parallelitäten.

 

Schuldunfähigkeit bei Kindern

Jeder Täter, der zur Tatzeit das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, also als Kind im rechtlichen Sinne betrachtet wird, wird im Sinne einer unwiderlegbaren, gesetzlichen Vermutung als strafunmündig gelten. Geregelt findet sich dies in dem § 19 StGB. Die Rechtsprechung nimmt hier bis dato noch keine Rücksicht auf die Frühreife, die in unserer Gesellschaft oft generiert wird. 

 

Schuldunfähigkeit bei Jugendlichen

Jugendliche sind Kinder zwischen 14 und 18 Jahren. Sie sind nach § 3 JGG strafrechtlich in Verantwortung.  Doch wird das Gericht im Einzelfall entscheiden, ob der Betreffende ein Jugendlicher im Sinne des § 1 Absatz 2 JGG des Jugendgerichtsgesetzes ist, in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug erscheint, das Unrecht der begangenen Tat wirklich einzusehen, folgerichtig zu handeln.

 

Schuldunfähigkeit bei Heranwachsenden

Ist der Täter zwischen 18 und 21 Jahren, wird ebenfalls seine geistige und moralische Reife entscheiden. Hier besteht die Möglichkeit für das Gericht, entweder das Jugendstrafrecht oder aber das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.

 

Schuldunfähigkeit bei Erwachsenen

Bei einem Erwachsenen wird zunächst grundsätzlich davon ausgegangen, dass er schuldfähig ist. Der § 20 StGB des Strafgesetzbuches beschreibt die Schuldunfähigkeit von Erwachsenen:

'… wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln'.

Für die Richter existieren etliche, nicht unbedingt dem medizinischen Vokabular entsprechende Entscheidungskriterien zur Schuldunfähigkeit. So kennt das Rechtswesen etliche 'Eingangsmerkmale'.

 

Der Schwachsinn

Eine Minderung der Intelligenz, die keine offensichtliche Ursache hat, ein angeborene Intelligenzschwäche. Das Gericht kennt, bezogen auf den Intelligenzquotienten, die leichte geistige Behinderung bei einem IQ von 50 bis 70, die einer mäßigen geistigen Behinderung bei einem IQ von 35 bis 49, die schwere geistige Behinderung ab einem IQ von 20 bis 34 und die schwerste geistige Behinderung ab einem IQ unter 20.

 

Die krankhafte seelische Störung

Diese Kategorie bietet einen weiten Spielraum. Hier sind alle Zustände eingeordnet, die durch psychotrope Substanzen bewirkt, am häufigsten findet sich hier der Alkohol, einen abnormen hirnorganisch bedingten Zustand hervorrufen. Auch Psychosen zählen zu den seelisch bedingten Störungen.

 

Die tiefgreifende Bewusstseinsstörung

Die tiefgreifende Bewusstseinsstörung bedeutet immer einen Verlust der Steuerungsfähigkeit. Sie kann entstehen durch Erschöpfung, auch Schlaftrunkenheit und hier speziell Parasomnie, das meint das Schlafwandeln, jedoch ebenso durch Übermüdung. Emotionale Zustände der Verwirrtheit können zu Affekthandlungen führen. Immer ausgesprochen wichtig ist auch die Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt. Auch mit erhöhtem Alkoholspiegel kann eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung vorliegen. Und auch hier gibt es Normen, die allerdings sehr individuell ausgelegt werden. So nimmt das Gericht ab 2,0 Promille regelmäßig eine verminderte Schuldfähigkeit an. Bei Tötungsdelikten ist es ab 2,2 Promille. Schuldunfähigkeit wird angenommen ab 3,0 Promille, bei Tötungsdelikten wegen der höheren Hemmschwelle regelmäßig  ab 3,3 Promille.

 

Schwere andere seelische Abartigkeit

Unter der Abkürzung SASA finden sich eine Menge von Diagnosen. Aufgelistet sind psychopathologische Störungen wie Alkoholismus und weitere, sogenannte 'substanzgebundene' Abhängigkeiten als auch nicht-substanzgebundene Abhängigkeiten. Ebenso beispielsweise Störungen der Impulskontrolle, Paraphilien, will meinen sexuelle Neigungen, die deutlich von der empirischen Norm abweichen, als auch allgemein die Persönlichkeitsstörungen.

 

Rechtsfolgen

Eine Bestrafung im herkömmlichen Sinne ist für einen der Schuld unfähigen Täter nicht möglich. Jedoch wird auch diesen Straftätern regelmäßig der Maßregelvollzug nicht erspart bleiben Oft wird auch die psychiatrische Unterbringung angeordnet. Wenn jedoch ein gemäß den §§ 20 oder 21 StGB schuldunfähiger Täter, ein vermindert schuldfähiger Täter, in seiner Gesamtwürdigung weitere Gefährlichkeit erwarten lässt, wird er nach den §§ 63 und 64 StGB dem Maßregelvollzug zugeführt. Auch ein zur Tatzeit schuldunfähiger wird, so er nicht gleichzeitig auch deliktsunfähig im Sinne des Zivilrechts war oder ist, gemäß dem § 823 BGB Schadensersatz leisten müssen. Sobald ein Verfahren beendet wird, das ist der Fall, wenn Schuldunfähigkeit vorliegt, wird das Verfahren und seine Beendigung immer dann, wenn das Gutachten bei dieser Entscheidung nicht älter 5 Jahre war, es von einem anerkannten Gutachter stammte, in das Bundeszentralregister eingetragen. Diese Eintragung bleibt entweder 10 oder 20 Jahre bestehen.

Geregelt findet sich all dies in dem § 24 Absatz 3 BZRG und dem §11 Absatz 1 BZRG des Bundeszentralregistergesetzes. Letztlich wird eine entsprechende Eintragung nicht immer zwingend notwendig sein, wenn es um ein Aktengutachten geht. Verweigert der Beschuldigte die Untersuchung und der Grundsatz in 'dubio pro reo' gilt, kann das Gericht das Verfahren auch beenden, ohne dass es ein Sachverständigengutachten anfordern müsste. Dies wird gerade bei sehr einfach ersichtlichen Sachlagen und Fällen passieren, denn dem Gericht ist hinreichender Sachverstand zuzurechnen, wenn der Sachverhalt sehr offensichtlich ist.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 04.09.2017 11:35
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 04.09.2017 11:35


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Zurechnungsfähigkeit

  • BildVG-SIGMARINGEN, 27.11.2012, 4 K 3172/12
    Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 23.11.2011, L 9 KR 359/08
    In den Genuss der Übergangsvorschrift des § 229 Abs. 1a SGB 6 kommt der Vorstand einer Aktiengesellschaft nur, wenn er am Stichtag des 6. November 2003 bereits als solcher im Handelsregister eingetragen war (anders: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, . Senat, Urteil vom 21. Oktober 2011, L 1 KR 203/08; Revision zugelassen).
  • BildLG-DORTMUND, 15.09.2011, 2 O 139/11
    Die Freiwilligkeit einer Gesundheitsschädigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Versicherte in Erkennung seiner Gefährdung zum Selbstschutz in eine psychiatrische Klinik begeben hat, wo er nicht in eine geschlossene, sondern offene Abteilung aufgenommen wurde, so dass der Versicherte die Möglichkeit hatte, die Klinik...

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