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Zulässigkeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Zulässigkeit

Im Recht versteht man unter Zulässigkeit das rechtliche Erlaubtsein einer Handlung.

Verfahrensrecht

Im Verfahrensrecht kommt es auf die formelle Zulässigkeit an. Das bedeutet, dass eine Verfahrenshandlung nur dann zu einer Befassung mit dem Inhalt (sachliches Begehren) durch eine Behörde oder ein Gericht führt, wenn das Verfahrensrecht die Verfahrenshandlung vorsieht.

Die Klage ist eine verfahrenseinleitende Prozesshandlung. Ist eine Klage unzulässig, dann ergeht ein Prozessurteil. Die Klage wird als "unzulässig" abgewiesen.

Die Zulässigkeit ist von der Eröffnung des Rechtswegs zu unterscheiden, da die Erhebung einer Klage vor einem unzuständigen Gericht im Gegensatz zu früherem Recht nur zur Verweisung an das zuständige Gericht führt (Verweisungsbeschluss). Nur wenn dies ausnahmsweise nicht möglich ist, ist die Eröffnung des Rechtswegs eine echte Zulässigkeitsvoraussetzung.

Unter der allgemeinen Überschrift Sachentscheidungsvoraussetzungen (bzw. Sachurteilsvoraussetzungen) können alle Voraussetzungen für eine inhaltliche Befassung geprüft werden, also Eröffnung des Rechtswegs und Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Zu prüfen ist die Zulässigkeit beispielsweise auch bei Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln, wie Berufung und Revision.

Einzelne Voraussetzungen

Welche Voraussetzungen im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen sind, hängt von der jeweiligen Verfahrenshandlung ab. Folgende Punkte sind jedoch in der Regel zu bedenken:

  • Statthaftigkeit
  • Frist
  • Form

Siehe auch: Prozessvoraussetzung




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Zulässigkeit

  • LAG-HAMM, 28.12.2012, 2 Ta 163/12
    1. Der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten steht § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht entgegen, wenn der abberufene Geschäftsführer einer GmbH eine Kündigungsschutzklage erhebt und geltend macht, dass nach der Abberufung ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. In diesem Fall reicht für die Annahme der Zulässigkeit des...
  • OVG-DES-SAARLANDES, 13.07.2011, 2 B 231/11
    Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen durch § 212a Abs. 1 BauGB erfasst auch Widersprüche und – gegebenenfalls – Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine...
  • VG-DUESSELDORF, 15.11.2011, 27 K 6714/08
    Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der erlaubnisfreien Zulässigkeit der Tätigkeit als Lotterievermittler im Internet entgegen § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV gerichtet ist. Zur Vereinbarkeit des Internetvermittlungsverbotes mit Unionsrecht insbesondere in Bezug auf weniger suchtgefährdende Lotterien.
  • OLG-DUESSELDORF, 27.09.2011, I-23 U 137/10
    I-23 U 137/10 Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.09.2011 (40 O 129/09, Landgericht Düsseldorf) L e i t s ä t z e : 1. Die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B im Sinne von Obliegenheiten bzw. Mitwirkungshandlungen dem Auftraggeber zugewiesene Aufgabe geht dahin, die erforderlichen Anträge nicht nur überhaupt, sondern insbesondere so...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.06.2011, 1 S 1509/11
    1. Ein vor Einleitung eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens eingereichtes initiierendes Bürgerbegehren, das auf einen Planungsverzicht gerichtet ist, zielt - soweit nicht bereits ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vorliegt und es nicht den Festsetzungen des Flächennutzungsplans oder anderen übergeordneten planerischen...

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