Zulässigkeit

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Erklärung zum Begriff Zulässigkeit


Der Begriff Zulässigkeit findet im deutschen Recht zahlreiche Anwendung. Im materiellen Recht umschreibt er etwa das rechtliche Erlaubtsein eines Rechtsgeschäfts oder einer Handlung, im prozessualen Sinne hingegen, ob eine Verfahrenshandlung von der zuständigen Behörde oder Gericht überhaupt zur Entscheidung angenommen wird.
 

Die Zulässigkeit

I.  im materiellen Recht

Im materiellen Recht umschreibt die Zulässigkeit das rechtliche Erlaubtsein eines Rechtsgeschäfts oder einer Handlung.

Beispiele:

Die Zulässigkeit einer Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB
Eine Stellvertretung i.S.d. ist nur bei solchen Rechtsgeschäften zulässig, die nicht höchstpersönlicher Natur sind. Eine Stellvertretung ist somit zum Beispiel bei einer Verlobung oder der Heirat nicht möglich.

Die Zulässigkeit einer Anfechtung nach §§ 119 ff., §§ 142, 143 BGB
Eine Anfechtung ist grundsätzlich bei allen Willenserklärungen zulässig, selbst bei einer elektronischen Willenserklärung und nach herrschender Meinung auch bei einer nichtigen, in der Regel aber nicht bei fingierten Willenserklärungen.
Darüber hinaus ist eine Anfechtung analog grundsätzlich auch bei geschäftsähnlichen Handlungen (wie bspw. einer Mahnung, nicht aber bei einer Mängelrüge) zulässig.
Unzulässig ist eine Anfechtung aber dann, wenn der Anfechtungsberechtigte das Rechtsgeschäft zuvor bestätigt hat (vgl. § 144 BGB) oder wenn besondere Ausschlussgründe vorliegen, etwa nach § 242 BGB.

Die Zulässigkeit bei Maßnahmen der Polizei
Im Gefahrenabwehrrecht, als besonderes Verwaltungsrecht, sind nur solche Maßnahmen der Polizei zulässig, die der Gefahrenabwehr dienen. Bei einer sog. Anscheinsgefahr sind jedoch die gleichen – in den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder geregelten – Maßnahmen zulässig, da in diesen Fällen eine gefahrenabwehrrechtlichen Gleichstellung mit der objektiven Gefahrenlage vorgenommen wird. Eine solche Gleichstellung findet hingegen nicht bei einer Scheingefahr bzw. Putativgefahr statt, sodass polizeiliche Maßnahmen nicht zulässig, mithin auch rechtswidrig, sind.

Die Zulässigkeit der Einwilligung im Strafrecht
Der ungeschriebene Rechtfertigungsgrund der Einwilligung ist nur dann rechtlich zulässig, wenn eine Disponibilität des Rechtsguts vorliegt, das heißt der Einwilligende muss rechtlich befugt sein, über ein Rechtsgut frei zu verfügen. Dies ist also hinsichtlich Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des menschlichen Lebens gerade nicht der Fall.

 

II.  im Prozessrecht

1. Allgemeines

Im Verfahrensrecht wird eine Verfahrenshandlung (etwa Widerspruch und weitere Rechtsbehelf, Klage, Rechtsmittel) nur dann zur Entscheidung von der Behörde oder Gericht angenommen, wenn die Verfahrenshandlung zulässig ist.

Im Rahmen einer Klage sprich man bei der Zulässigkeit auch von Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Sachurteilsvoraussetzungen. Liegt nur eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage unzulässig. Es ergeht sodann ein Prozessurteil und die Klage wird als „unzulässig“ abgewiesen.

Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass die Zulässigkeitsprüfungen bei allen Verfahrenshandlungen zumindest ähnlich sind und deshalb auch einige Überschneidungen haben, insbesondere Statthaftigkeit, Form und Frist.

 

2. Allgemeine Übersicht dreier Prüfungsschemata

a. Zulässigkeit einer Klage im Zivilprozess

  • [Eröffnung des Zivilrechtswegs gem. § 13 GVG]
  • Zuständigkeit des Zivilgerichts
  • Statthafte Klageart
  • Ordnungsgemäße Klageerhebung gem. § 253 ZPO
  • Parteifähigkeit gem. § 50 ZPO
  • Prozessfähigkeit gem. §§ 51, 52 ZPO
  • Prozessführungsbefugnis
  • Allg. Rechtsschutzbedürfnis
  • Keine anderweitige Rechtshängigkeit gem. § 261 Absatz 3 Nr. 1 ZPO
  • Keine rechtskräftige Entscheidung in derselben Sache gem. § 322 ZPO

b. Zulässigkeit einer Klage im Verwaltungsprozess

  • [Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (Spezialzuweisung oder Generalzuweisung)]
  • Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gem. §§ 45 ff., § 52 VwGO 
  • Statthafte Klageart
  • Klagebefugnis, § 42 Absatz 2 VwGO
  • Klagegegner, § 78 VwGO                                
  • Vorverfahren (= Widerspruchsverfahren), §§ 68 ff. VwGO
  • Ordnungsgemäße Klageerhebung gem. §§ 81, 82 VwGO
  • Klagefrist, § 74 VwGO
  • Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
  • Allg. Rechtsschutzbedürfnis
  • keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 173 VwGO i.V.m. § 17 Absatz 1 Satz 2 GVG
  • keine entgegenstehende Rechtskraft, §§ 121, 173 VwGO

c. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

  • Zuständigkeit des BVerfG
  • Beschwerdeführer (=> Beschwerdefähigkeit und Prozessfähigkeit)
  • Beschwerdegegenstand
  • Beschwerdebefugnis (=> Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung und / oder [eigene, unmittelbare und gegenwärtige] Beschwer)
  • Rechtsschutzbedürfnis (=> Grundsatz der Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG, und / oder Grundsatz der Subsidiarität)
  • Form und Frist
     

3. Konkretes zu den einzelnen Prüfungspunkten

zur Eröffnung des Rechtswegs:
Bei der Eröffnung des Rechtswegs ist zunächst zu beachten, dass die die Erhebung einer Klage bei einem unzuständigen Gericht eine Verweisung an das zuständige Gericht zur Folge hat (sog. Verweisbeschluss). Deshalb kann grundsätzlich bei der ‚Eröffnung des Rechtswegs‘ nicht von einer Zulässigkeitsvoraussetzung gesprochen werden, es sei denn ein Verweisung ist ausnahmsweise nicht möglich. Dennoch wird dieser Prüfungspunkt heute noch oftmals in die Zulässigkeitsprüfung gezogen.

Bei der Eröffnung des Rechtsweges ist stets zwischen der Spezialzuweisung und der Generalzuweisung (§ 13 GVG / § 40 VwGO) zu unterscheiden. Nach § 13 GVG [Gerichtsverfahrensgesetz] ist das Zivilgericht nur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Insoweit kann etwa eine Abgrenzung zur Arbeitsgerichtsbarkeit (vgl. §§ 2 ff. ArbGG [Arbeitsgerichtsgesetz]) oder sogar zum öffentlichen Recht notwendig sein. Bei der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist eine Spezialzuweisung beispielsweise im Beamten- oder Soldatengesetz geregelt. Liegt eine solche spezielle Zuweisung nicht vor, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn die Voraussetzungen der Generalzuweisung des § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO vorliegen. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (sog. abdrängende Zuweisung).

zur Zuständigkeit:
Das Gericht muss immer sowohl sachlich als auch örtlich zuständig sein. Im Zivilprozess ergibt sich die sachliche Zuständigkeit aus dem GVG, die örtliche hingegen aus der ZPO. Im Verwaltungsprozess ergeben sich hingegen beide Zuständigkeiten direkt aus der VwGO.

zur statthaften Klageart:
Die statthafte Klageart richtet sich immer nach dem Begehren des Klägers. Daher sind auch verschiedene Klagearten zu unter unterscheiden. Im Zivilprozess gibt es insbesondere die Leistungsklage, die Feststellungsklage (§ 256 ZPO) und die Gestaltungsklage. Im Verwaltungsprozess gibt es eine ganze Reihe an Klagearten, die sich grundsätzlich aus der VwGO ergeben [siehe dazu auch ausführlich: Die Klagearten im Verwaltungsrecht]:

Daneben gibt es zwei Möglichkeiten, eine sofortige Entscheidung herbeizuführen:

  • Vorläufiger Rechtschutz, 80 Absatz 5 VwGO
  • Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO

Im Strafprozess gibt es hingegen die von der Staatsanwaltschaft erhobene Klage gegen den Angeklagten, weshalb sich dieser Prüfungspunkt dort erübrigt.

zur ordnungsgemäßen Klageerhebung:
Die Klageschrift muss gewissen Anforderungen genügen, insbesondere müssen Klageart und Umfang des Begehrens gut erkennbar sein. Darüber hinaus muss die Klage schriftlich, grundsätzlich unterschrieben und gem. § 184 GVG in deutscher Sprache erhoben werden.
Darüber hinaus ist die Klage, soweit erforderlich, auch fristgerecht zu erheben.

zur Parteifähigkeit:
Die Parteifähigkeit richtet sich nach der Rechtsfähigkeit. Damit sind grundsätzlich sowohl natürliche als auch juristische Personen sowie Personengesellschaften rechtsfähig. Nach allgemeiner Ansicht aber auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), soweit es sich um eine Außengesellschaft handelt (vgl. BGHZ 146, 341).

zur Prozessfähigkeit:
Die Prozessfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach der Geschäftsfähigkeit. Ein Prozessunfähiger kann sich durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten lassen. Fehlt es allerdings an der Vertretungsmacht, ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen.

zur Prozessführungsbefugnis:
Die Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis, den Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen. Diese Befugnis steht in der Regel dem Inhaber des Rechts bzw. dem Betroffenen einer behördlichen Maßnahme (vgl. § 42 Absatz 2 VwGO) zu.

zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis:
Der Kläger muss darüber ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis haben. Ein solches liegt immer dann nicht vor, wenn es vor Erhebung der Klage einen einfacheren und kostengünstigeren Weg zur Durchsetzung seiner Interessen gibt.

zum Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO:
Im Verwaltungsprozess ist in aller Regel auch ein Vorverfahren notwendig. Gemeint ist mit ein Widerspruchsverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO.
Dieser Vorverfahren ist jedoch nur bei der Verweigerungsklage obligatorisch, nicht jedoch bei der Unterlassungsklage (vgl. §§ 68 Absatz 2 und 75 VwGO).




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 08.02.2017 10:58


 
 

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