Zivilprozess

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Erklärung zum Begriff Zivilprozess

Zivilprozess nennt man das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Beispiel: Ein Mieter will nicht zahlen und der Vermieter klagt auf Zahlung oder gar Räumung der Wohnung



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Zivilprozess

  • BildOLG-CELLE, 06.07.2007, 16 VA 5/07
    Zur Vernehmung von Zeugen für einen US-Zivilprozess (pretrial discovery) und zur Vorlage von Dokumenten.
  • BildBAYOBLG, 07.03.2002, 2Z BR 6/02
    Im Wohnungseigentumsverfahren sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Anträge weniger streng als im Zivilprozess.
  • BildOLG-CELLE, 01.11.2001, 13 U 70/01
    Der im Hinblick auf einen bestimmten Zivilprozess geäußerte Vorwurf des Prozessbetrugs kann als Tatsachenbehauptung einzustufen sein.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 27.05.2003, 14 W 27/03
    Auch nach der Änderung der Zivilprozessordnung gilt der Grundsatz, dass im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrung nicht erforderlich ist.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 25.01.2006, 11 U 6883/97
    Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für den Zivilprozess keine Bindungswirkung. Die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen können im Zivilprozess aber als Beweismittel verwendet werden. In der Regel wird den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht von den Parteien gewichtige Gründe für deren...
  • BildOLG-KOBLENZ, 25.10.1999, 14 W 711/99
    ZPO § 84 (Vertretung im Zivilprozess durch mehrere Rechtsanwälte - Zustellung - Rechtsmittelfrist) Wird die Partei im Zivilprozess von zwei Rechtsanwälten vertreten (etwa im Kostenfestsetzungsverfahren vom Hauptbevollmächtigten und vom Korrespondenzanwalt), so kann die Zustellung an jeden der Bevollmächtigten vorgenommen werden....
  • BildOLG-KOBLENZ, 25.01.2001, 2 Ws 30/01
    Leitsatz: Behauptet ein Rechtsanwalt in einem Zivilprozess der Wahrheit zuwider, es gebe gerichtliche Entscheidungen, in denen eine bestimmte Rechtsauffassung vertreten worden sei, so macht er sich nicht wegen versuchten Betrugs strafbar.
  • BildHESSISCHES-LAG, 24.05.2002, 9/2 Sa 1370/00
    Die beklagte Prozesspartei ist im Zivilprozess nicht davon entbunden, das klägerische Vorbringen vollständig, substantiiert und wahr zu bestreiten, wenn sie sich dadurch einer (weiteren) von ihr begangenen Straftat bezichtigen würde (anders BVerfGE 56.44,45).
  • BildOLG-STUTTGART, 04.01.2002, 1 Ws 270/01
    Haben der Antragsteller und der Beschuldigte eines Klageerzwingungsverfahrens über den vermögensrechtlichen Verfahrensgegenstand im Zivilprozess einen Vergleich mit Abgeltungsklausel geschlossen, so fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzinteresse für den Klageerzwingungsantrag. Eine Ausnahme gilt nur für unwirksame oder wegen...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.05.2013, 1 U 176/10
    1. Die Frankfurter Wertpapierbörse - Anstalt des öffentlichen Rechts - ist im Zivilprozess nicht parteifähig. 2. Zur Frage öffentlich-rechtlicher Ersatzansprüche eines Skontroführers auf Schadensersatz, Entschädigung oder Folgenbeseitigung wegen Nichtzuteilung von Aktienskontren

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