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Mit der Verlegung der Wehrpflicht seit dem 01.07.2011 ausschließlich auf den Spannungs- und Verteidigungsfall entfällt auch die Grundlage für die Einberufung von Kriegsdienstverweigerern zum Zivildienst. Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls wird es keine Anerkennungen von Kriegsdienstverweigerern mehr geben.
Das Zivildienstgesetz wird nicht aufgehoben, um im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder im Fall einer Wiedereinsetzung der Pflicht, den Grundwehrdienst zu leisten, ohne Weiteres zur Verfügung zu stehen.
Das Gesetz wird insbesondere weiterhin Wirkung entfalten für die Bereiche finanzielle Abrechnungen (§ 6 ZDG), Behandlung von Schadensersatzfällen (§ 34 ZDG), die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (§ 36 ZDG) sowie Zivildienstbeschädigungen §§ 47 ff. ZDG).
Mit Ablauf des 30. Juni 2011 endete der Pflicht-Zivildienst. Alle Zivildienstleistenden waren gemäß § 83 Abs. 3 ZDG auf Antrag an diesem Tage zu entlassen. Als Ersatz wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt.
Zivildienstleistende, die zu einem über den 30. Juni 2011 dauernden Pflicht-Zivildienst einberufen wurden und keinen Entlassungsantrag gestellt haben, können ihren Dienst gemäß § 83 Abs. 4 ZDG bis längstens zum 31. Dezember 2011 fortsetzen. Über diesen Tag hinaus ist keine Ableistung des Zivildienstes mehr möglich.
Das gilt auch für den freiwilligen zusätzlichen Zivildienst nach § 41a ZDG. Zivildienstleistende, die freiwillig über den 30. Juni 2011 hinaus Zivildienst leisten, werden sozialversicherungsrechtlich denen gleichgestellt, die bis zum 30. Juni 2011 Zivildienst geleistet haben.
Allen Zivildienstleistenden wird ab dem 16. Dezember 2011 Sonderurlaub gewährt.
Rechtsgrundlage des Zivildienstes ist das Zivildienstgesetz.
Gemäß § 24 ZDG entspricht die Dauer des Zivildienstes der in § 5 Abs. 1a WPflG festgelegten Dauer des Wehr(pflicht)dienstes. Danach ist der Zivildienst seit dem 01.12.2010 für sechs Monate abzuleisten.
Es besteht eine Regelaltersgrenze: Grundwehrdienstpflichtige und Zivildienstpflichtige werden grundsätzlich nur bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres eingezogen.
Die Gründe für eine Befreiung vom Zivildienst sind in § 10 ZDG aufgeführt. Es können sich u.a. folgende Personen auf Antrag vom Wehr- oder Zivildienst befreien lassen:
Die Pflicht eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers zur Durchführung des Zivildienstes entfällt, wenn folgende Ersatzdienste geleistet werden:
Rechtsgrundlage der Zurückstellung vom Zivildienst ist § 11 ZDG. Eine Zurückstellung wegen Erreichen des dritten Studiensemesters ist gemäß dem Urteil VG Hamburg (03.02.2005 10 WE 50/05) jedoch ausgeschlossen, wenn sich der Pflichtige zunächst wegen einer vertraglich gesicherten Berufsausbildung vom Zivildienst hat zurückstellen lassen, in Wahrheit aber nicht vorhatte, die Berufsausbildung durchzuführen. Nach der Entscheidung der Richter wäre er ohne die im Hinblick auf die Berufsausbildung ausgesprochene Zurückstellung im Studium gar nicht so weit gekommen.
Gemäß § 25b ZDG ist die Einführung und Begleitung des Zivildienstleistenden durch Veranstaltungen und Seminare wie folgt geregelt:
Die Teilnahme an diesem Seminar ist ab dem 01.01.2011 verpflichtend.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10995) sollen durch diese Seminare die Dienstleistenden über ihre gesamte Dienstdauer hinweg an mehreren, aber gleichzeitig kürzeren Seminaren teilnehmen: So wird ihre kontinuierliche fachliche und pädagogische Begleitung während ihrer gesamten Dienstzeit gewährleistet. Durch die zeitliche Flexibilisierung werden auch für Dienstleistende aus einberufungsstarken Monaten künftig genügend freie Seminarplätze zur Verfügung stehen, die sie, sobald die entsprechenden technischen Voraussetzungen gegeben sein werden, in Absprache mit ihrer Dienststelle selbst buchen können.
Gemäß § 46 ZDG hat der Dienstleistende mit der Beendigung des Zivildienstes einen Anspruch auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis, das von der Dienststelle automatisch mit der Beendigung des Zivildienstes auszustellen ist.
Pflichtiger Inhalt des Dienstzeugnisses sind die Art und Dauer des Dienstes sowie Angaben über Führung, Tätigkeit, Leistung und erworbene Kompetenzen.
Mit dem Arbeitsplatzschutzgesetz wird für Zivildienst- oder Wehrdienstleistende von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung ein Arbeitsplatzschutz gewährleistet.
Gemäß § 2 Abs. 5 ArbPlSchG darf der Arbeitgeber die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder die Übernahme des Arbeitnehmers in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes bzw. des Zivildienstes ablehnen.
Der Verzicht eines Arbeitgebers, befristet beschäftigte Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen, bedarf jedoch nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10995) einer Begründung. Aus der Neuregelung erwächst weder ein Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung noch kommt es zu einer Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers, wonach er Gründe darlegen müsste, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen und nicht mit dem Wehrdienst im Zusammenhang stehen.
Nach einem Urteil des BGH von November 2002 schließt die Amtshaftung der Bundesrepublik für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung seines Dienstes Dritten zufügt, eine vertragliche Haftung des Trägers der Beschäftigungsstelle des Zivildienstleistenden nicht aus. Zwischen den beiden Ersatzpflichtigen besteht eine gesamtschuldnerische Haftung.
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